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§ 61 WoEigG
- Inhalt
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- zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wirksam, wenn die
§ 11 WaStrÜbgVtr
- Inhalt
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- Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf
§ 5 WasSiG
Entscheidung über die Leistungspflicht
- Inhalt
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- sonstigen behördlichen Genehmigung, so entscheidet über diese Genehmigung oder Erlaubnis
§ 7 WahlPrG
- Inhalt
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- Einsprechende (bei mehreren der Bevollmächtigte gemäß § 2 Abs. 3), die sonstigen
§ 6 BuchPrG
Vertrieb
- Inhalt
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- (1) Verlage müssen bei der Festsetzung ihrer Verkaufspreise und sonstigen Verkaufskonditionen
§ 4 DJStiftSa
Stiftungsvermögen
- Inhalt
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- ;gen und Zinsen aus diesem Vermögen sowie aus Spenden und sonstigen Zuwendungen finanziert
§ 16 AktGEG
Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des
Aktiengesetzes
- Inhalt
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- fort, dass für den Zeitpunkt der Hinterlegung oder der Ausstellung eines sonstigen
§ 4 EGRechtÜblV
- Inhalt
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- , Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere.(2
§ 5 EGRebflRodDV
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- Inhalt
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- der Prämiengewährung in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftst
§ 2 DLKonjStatG 2013
Erhebungsbereiche
- Inhalt
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- – ohne die Abteilungen 72, 75 und Gruppe 70.14. Abschnitt N–Erbringung von sonstigen
§ 17 EG-ObstGemüseDV 2008
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- Inhalt
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- in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Daten und sonstigen
§ 12 ERPVerwG 2007
Prüfungsrechte des Sondervermögens
- Inhalt
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- besteht gegenüber den Banken und sonstigen Institutionen, die bei der Durchführung der
§ 5 EU-FahrgRSchG
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- Inhalt
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- Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 4 Absatz 2 bezeichneten
§ 1 EUZBBG 2013
Mitwirkung des Bundestages
- Inhalt
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- sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
§ 18 BRüG
- Inhalt
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- Nutzungen und sonstigen geldwerten Vorteile in Deutscher Mark festgesetzt worden, so erhöht