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Hotelbuchungsportal: “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • BeiträgeVOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden In
  • Bundesgerichtshof (X ZR 32/14) ging es um einen Ausnahmefall, sowohl in […]Unangenehme Post im Urlaub
  • : Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit
  • Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter
  • einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere

IT-Arbeitsrecht: facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Titel
  • IT-Arbeitsrecht: facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
Inhalt
  • von 24 Werktagen […]Tags:Arbeitsrecht , Arbeitsrecht , facebook , IT-Arbeitsrecht , IT-Recht
  • automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders ist dies bei den Mitarbeitern
  • Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in
  • sei. Die Arbeitgeberin sieht in der facebook-seite lediglich einen Kummerkasten und ein
  • als solche ist keine technische Einrich-tung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung

Urheberrecht: Benennung des Urhebers mittels mouseover-Effekt nicht ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Recht auf Nennung seines Namens, soweit dies nach der Art der Verwendung üblich ist. Wird gegen dieses
  • Recht verstoßen, so steht dem Urheber regelmäßig ein Aufschlag in Höhe von 100% des lizenzanalogen
  • Internetseite ersichtlich ist. Der verglichen mit der Nichtbezeichnung geringere Eingriff in das
  • Urhebers bei Verwendung eines Bildes im Rahmen eines mouseover-Effekts ausreichend ist. Im Ergebnis wurde
  • dauerhaften Darstellung vergleichbare Urheberbezeichnung, weil sie nicht dauerhaft zu sehen ist und im

Urheberrecht: Zur Höhe des Schadensersatzes bei rechtswidriger Verwendung einer Fotografie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • führen. Weiter ist gerichtsbekannt, dass in vielen Fällen auf dem Markt erhebliche Abschläge von bis
  • Schadenersatzrecht fremden Überkompensation des Schadens droht. Vielmehr ist im Hinblick auf die gerichtsbekannten
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen
  • Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich mit einem klassischen Fall zu beschäftigen
  • Rechtsprechung, die immer häufiger anzutreffen ist.Kritische Auseinandersetzung mit der MFM-TabelleDas Gericht

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.01.2015

Impressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Titel
  • Impressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im
  • erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub
  • -Baden (5 O 100/11) hat im Januar dieses Jahres festgestellt, dass in der […]Impressumspflicht: Müssen
  • Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu
  • erfolgt, dass es keine Antwort gibt:Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die

Handyverbot: Telefonieren bei ausgeschaltetem Motor erlaubt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Entscheidung des OLG Hamm ist in systematischer Hinsicht durchaus überzeugend, da das Gericht
  • Start-Stop-Automatik im Stand abgestellt.Aus der Entscheidung:Gemäß § 23 Abs. 1a S. 2 StVO gilt das in
  • anzusehen ist. In der weiteren Begründung wird sodann ausgeführt, dass damit die Benutzung bei längerem
  • entnehmen, dass der Motor nur dann im Sinne dieser Vorschrift als ausgeschaltet anzusehen ist, wenn er
  • zur Verfügung stehen. Steht aber das Fahrzeug und ist der Motor nicht in Betrieb, fallen

Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Titel
  • Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail
Inhalt
  • Dienstverhältnis relevant sind. Das Recht auf Einsicht in personenbezogene Daten ist unter
  • Anspruch aus § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG. Nach dieser Vorschrift hat ein Beamter ein Recht auf Einsicht
  • gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (dazu d)).a) Das in Rede stehende Schreiben ist, wenn man es nicht
  • . Der dort genannte Begriff der Akte ist im materiellen Sinne zu verstehen (dazu aa)). Der Annahme
  • Akteneinsichtsrechte gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG ist – ebenso wie der Begriff der in den §§ 110 Abs. 1

Arbeitsrecht und Datenschutz: Arbeitgeber darf Zeitstempel von Dateien zur Arbeitszeitkontrolle nutzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • gehört:Dabei ist das Gericht zunächst nicht gehindert, die ausgedruckte Liste der Zeitstempel im
  • . Es ist deshalb für die Durchführung der Arbeitsverhältnisse der mit der Dateneingabe befassten
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche
  • Kammer hält deshalb auch unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die
  • erforderlich ist, um bei einer online-Datenbank überprüfen zu können, wer wann welche Eingaben gemacht hat. Es

Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • einige verständliche […]Kündigung im Arbeitsrecht: Fotokopie reicht nicht Die Parteien streiten über
  • im Betrieb als Arbeitsleistung in die dortige Zeiterfassung eingegeben hat. (…) [So] erscheint
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen
  • Arbeitstagen mehrere Stunden Arbeitszeit zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung
  • feststellen, dass die Arbeitnehmerin mit krimineller Energie den Arbeitgeber über die Menge der tatsächlichen

Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • nicht feststellen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender
  • Oberbürgermeisters in ihren Grundrechten berührt. Sie könne ihre Versammlung aber wie geplant durchführen.Das ist
  • Bürgermeisterin der Antragsgegnerin unterliegt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens
  • einer Gemeinde gerade bei einem – wie hier in Rede stehenden – kassatorischen Bürgerbegehren, mit dem
  • demokratischen Verfahren haben.Das OVG hat also schon früher (zu Recht) ein Aufbrechen des Neutralitätsgebotes

OLG Saarbrücken: Zu rechtswidrigen Wucher-Tarifen bei Call-by-Call

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.01.2015
Inhalt
  • Dienstleistung zusteht, wenn von den bisherigen Vertragsbedingungen mit dem Kunden in erheblicher Weise
  • Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sweet New Pussy”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.01.2015
Inhalt
  • Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. In dem Abmahnschreiben geht es um das Filmwerk
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo

Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Evangelion 3.33″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.01.2015
Inhalt
  • Universum Film GmbH lässt sich im konkreten Fall von Waldorf Frommer vertreten. Wie in allen uns

Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen “Nightcrawler”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.01.2015
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen
  • durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versendet. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung
  • eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Betroffen ist der