Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 370 von 2512

Störerhaftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Einträge?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zumutbar ist
  • ) haben sich mit der Inanspruchnahme der Wikimedia (Wikimedia Foundation) als “Störer” für (vermeintliche
  • zu gleichen, m.E. korrekten, Ergebnissen. Eine Störerhaftung kann im Fall von Wikipedia-Einträgen
  • Fluss von Informationen erheblich ein geschränkt und das Geschäftsmodell in Frage gestellt würde
  • . Hinsichtlich der Inkenntnissetzung ist zu beachten, dass diese so konkret gefasst sein muss, dass der

Videoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter
  • ist alleine der erzeugte Überwachungsdruck, der bereits in die freie Entfaltung des
  • aktiviert ist oder es sich gar nur um eine Attrappe handelt, spielt keine Rolle – ausschlaggebend
  • Persönlichkeitsrechts eingreift. Das Gericht insoweit vollkommen korrekt: Durch die Kameras kann sich der Mieter in
  • lange der Besucher sich in dem Haus aufhält. In der Sache selbst konnte ein Mieter per einstweiliger

Sasse & Partner ziehen Abmahnungen zurück: Hinweise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2012
Inhalt
  • anwaltliche Erklärung eingefordert werden, dass diese vernichtet wurde. Ob mir letzteres wirklich reicht weiss
  • -Abmahnungen “zurückzieht” und gezahltes Geld zurück erstatten möchte (dazu hier bei uns). Im Folgenden einige
  • : Das Schreiben von Sasse & Partner liest sich wie eine Verzichtserklärung und kann mit Blick auf
  • , ist daran zu denken, dass das BGB gerade keinen ausdrücklichen einseitigen Verzicht auf eine
  • Erlassvertrages zu gehen ist. Da bis heute diese Thematik nicht vollständig geklärt ist (Kleinschmidt, “Der

Branchen-Verzeichnis Deutschland: Kostenlose Basisdaten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.12.2012
Inhalt
  • regelmässig ein Anschreiben bei, in dem man u.a. liest “Ihre Basisdaten werden kostenfrei veröffentlicht
  • das einer AGB-Kontrolle stand hält bzw. irreführend ist. Tatsächlich scheint das Formular auch zu
  • unterscheiden zwischen “Basisdaten” und “Firmendaten”. Letzteres ist m.E. aber schon typografisch
  • vollkommen anders gehalten in kleinerer Schrift, so dass man nach meinem Eindruck eine Unterscheidung
  • darüber nachdenken müssen, ob nicht alle Daten kostenlose Basisdaten sind. Auch in den AGB finde ich

Filesharing-Abmahnungen: Abmahnungen von RA Daniel Sebastian mit Standardsumme?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.12.2012
Inhalt
  • Futuretrance Abmahnung aus dem August 2012, in der es um 4 Lieder ging, wurden im ersten Schreiben
  • Frage, mit welcher Angemessenheit hier noch im Vergleichsangebot (vermeintlicher) Rechtsverstoss und
  • Zunehmend fällt mir auf, dass ich in Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian (namens
  • Sebastian in einer Abmahnung inzwischen regelmäßig mehrere Lieder auf einmal abgemahnt. Bei einem
  • Lieder abgemahnt: 1800 Euro Top 100, 8 Lieder abgemahnt: 1800 Euro Das war nicht immer so, in einer

Arbeitsrecht: Keine Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.11.2012
Inhalt
  • dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts

Heilmittelwerbegesetz geändert

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.10.2012
Inhalt
  • Werbewelt Zahlreiche fragwürdige, von der Rechtsprechung zu Recht kritisierte und mit dem europäischen
  • Hinweisen darauf, Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der
  • , Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen
  • Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien. Schöne neue
  • Recht nicht zu vereinbarende Werbeverbote sind aufgehoben worden. Dennoch gebietet der Schutz der

Abmahnungen aus Sicht eines Anwalts: Die Mär vom “nur mal anrufen”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2012
Inhalt
  • Schutz in Anspruch genommen. Im Wettbewerbsrecht spotten die Reaktionen manchmal jeglicher
  • es im Datenschutzrecht (kombiniert mit Wettbewerbsrecht), wo auch jeder selbst mal ausprobieren kann
  • Rechtssystems, dass dann an seine Grenzen stößt, wenn Abmahnungen wegen nur temporär erworbener Rechte
  • Abmahnungen per se “an den Pranger” zu stellen (dazu etwa SPON oder das “kotzende Einhorn“). Im Fokus: Die
  • eine Abmahnung: Die hätten doch auch mal anrufen können!”. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit

Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2012
Inhalt
  • , reicht aus. Tricksereien gibt es nicht, das beliebte Argument dass so wenig Masse da ist, dass das
  • Betroffenen wegen falscher Vorstellungen. Dazu im Folgenden in aller Kürze ein paar grobe Sätze.Wann steht
  • sein. Beides ist im Gesetz definiert. Nach §17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann
  • anzunehmen, wenn [...] er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
  • . Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Es geht

BGH zum Filesharing bei Familienanschlüssen: Was heisst das nun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2012
Inhalt
  • versperren, besteht grundsätzlich nicht. Nachdem wir in der Vergangenheit bei genau diesem Thema mit dem BGH
  • Zeilen mit Vorsicht genossen werden. Ich bespreche das, was bisher bekannt ist, ohne bewerten zu
  • getroffen wurde mit der Gegenseite bzw. die Abmahnung sogar noch gar nicht da ist, ist die jetzige
  • Fehler. Dabei bleibt auch noch abzuwarten, was mit volljährigen Kindern ist: Einige Kollegen neigens
  • schon dazu, aus der jetzigen Aussage des BGH den Erst-Recht-Schluss zu ziehen und zu sagen “Wenn

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • man in einem erst Recht Schluss mit dem BGH auch keine Haftung mehr erkennen, die meisten Gerichte
  • zuwiderhandelt. Erste Anmerkung von Rechtsanwalt Jens Ferner: Erst einmal ist festzuhalten, dass das bisherige
  • sind, in Zukunft Eltern wohl der Störerhaftung entgehen könne, indem Sie Kinder eindringlich
  • belehren. Es bleibt fraglich, wie die Belehrung vor Gericht bewiesen wird. Andererseits ist zu sehen, dass
  • Minderjährige selber haften, wenn auch in Grenzen, wenn sie eigene Urheberrechtsverstösse begehen

Filesharing-Abmahnung: BGH verhandelt zur Haftung der Eltern für Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • Frommer von erheblich mehr Downloads im 1000er Bereich aus. Es ist wohl schon heute mit einer
  • Es ist endlich soweit: Heute verhandelt der Bundesgerichtshof (I ZR 74/12) wieder einmal zum Thema
  • : Haftung der Eltern: Die Frage ist ebenso alt wie alltagsrelevant – Haften Eltern als Anschlussinhaber für
  • Ihre (volljährigen) Kinder? In der vorliegenden Sache geht es insofern wohl um ein minderjähriges
  • Kind (13 Jahre). Die Rechtsprechung ist dazu äusserst zerstritten. Das Landgericht Hamburg (308 O 495

Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im Internet!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • Das BverfG (1 BvR 2979/10) hat sich mit Äußerungen in einem Internetforum auseinander gesetzt, in
  • Auseinandersetzung in der Rede einem gerichtlichen Schutz mit dem BVerfG immer vorgeht. Das liest sich dann beim
  • , der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine
  • Auseinandersetzung vorzuziehen ist, sollte endlich hoch gehalten werden. Auch mit dem BVerfG gilt
  • ist zu sehen, dass eben auch Beleidigungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein können – wichtig

Unterlassungserklärung: Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • wenn diese wegfällt, steht eine Kündigung wegen wichtigem Grund im Raum. Dabei reicht es schon, wenn
  • stellte das OLG im Einklang mit dem BGH fest, dass bei wesentlichen Änderungen: Wie jedes andere
  • gekündigt werden, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages nicht länger zumutbar ist
  • , etwa wenn die tatsächlichen Umstände, auf denen die Unterwerfung maßgeblich beruht oder die mit ihr
  • jedenfalls im Zusammenhang standen, entfallen sind [...] Dabei kann der – etwa aufgrund einer

Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im
  • ) aufgefordert, ist allerdings in der Regel eine Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit anzunehmen
  • zu ermitteln ist. Denn in der Altersgruppe der 15-Jährigen oder auch 16-Jährigen gibt es zahlreiche
  • . Im Kern lässt sich festhalten, dass Datenerhebungen bei unter 18-Jährigen mit extremer Vorsicht zu
  • in der Gruppe der 15-/16-Jährigen Daten erhoben werden: Werden Kinder oder Jugendliche zur