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Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.03.2013
Inhalt
  • Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart gilt dies jedenfalls dann, wenn sie sonst nicht

Mietwagen: OLG Köln zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 (Screenshots)

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.03.2013
Inhalt
  • verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab Das AG Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem

Bei Haushaltselektrogeräte-Werbung muss Typenbezeichnung genau angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil entschieden, dass Prospektwerbung die
  • Landgerichts Stuttgart. Der Händler hatte in einer Anzeige verschiedene Haushaltselektrogeräte beworben
  • Stuttgart einen Erfolg: Die Werbung ohne Typenbezeichnung wurde untersagt. Das Gericht erkannte darin
  • die Angebote nicht mit denen der Konkurrenz vergleichen.  OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf
  • kann. Daher wurde ein Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung vom Gericht verneint.  Urteil des VG Stuttgart vom 16.01.2013 12 K 2568/12 JURIS online

Rechtliche Einführung ins Fussball-Sponsoring

Max Rand vom 05.03.2013
Inhalt
  • Gazprom – 2017 16 4. Borussia Dortmund Evonik – 2013 12 5. VfB Stuttgart Mercedes-Benz Bank -2014 7

Betriebsrat muss firmeninternen Internetanschluss nutzen

Thorsten Blaufelder vom 05.03.2013
Inhalt
  • -Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 23.01.2013 (AZ: 13 TaBV 8/12). Im

Betriebsrat muss firmeninternen Internetanschluss nutzen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.03.2013
Inhalt
  • -Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 23.01.2013 (AZ: 13 TaBV 8/12). Im

Juristenglück IV/2: Gesetzesname mit 64 Buchstaben!

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 05.03.2013
Inhalt
  • Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart Hier kommt die gesuchte Vorschrift mit dem

Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 2)

Harold Treysse vom 03.03.2013
Inhalt
  • Gerichtsvollziehers und viele andere natürliche Personen mehr? Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart unterscheidet aus

OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2013
Titel
  • OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot
Inhalt
  • beeinflusst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 unter
  • einen ähnlichen Fall entschieden und eine andere Auffassung dazu geäußert, weswegen das OLG Stuttgart
  • zum Kaufpreis der jeweiligen Ware gewähren. Die Vorinstanz, das LG Stuttgart, sah dies als zulässig
  • an. Das OLG Stuttgart stellte nun jedoch klar, dass auch die Bonus-Karte einen Verstoß gegen § 7 HWG
  • vergeben, sofern den Kunden aufgrund dieser Karte ein Preisnachlass gewährt werden solle. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013, Aktenzeichen 2 U 92/12.

Juristenglück IV/1: Gesetzesname mit 64 Buchstaben?

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 01.03.2013
Inhalt
  • Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart Alle halten, bevor sie weiterlesen, ihr Smartphone

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013 entschieden und die Klage eines

LG Stuttgart: Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage - Klage abgewiesen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.02.2013
Titel
  • LG Stuttgart: Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage - Klage abgewiesen
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Das LG Stuttgart sieht keine Veranlassung, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege

DG Immobilien-Anlage Nr. 49 “Berlin, Stuttgart” – VR Bank zum Schadensersatz verurteilt

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 20.02.2013
Titel
  • DG Immobilien-Anlage Nr. 49 “Berlin, Stuttgart” – VR Bank zum Schadensersatz verurteilt
Inhalt
  • DG Immobilien-Anlage Nr. 49 “Berlin, Stuttgart” – VR Bank zum Schadensersatz verurteiltMit Urteil

LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.02.2013
Titel
  • LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans