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PKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind “neu” im Sinne der PKW-EnVKV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • müssen: Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die
  • – Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422). Wenn der Verordnungsgeber in Kenntnis dessen bei der
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 217/06) hat festgestellt, dass auch PKW mit sogenannter
  • Tageszulassung als “neu” im Sinne der PKW-EnVKV zu beurteilen sind und entsprechende Angaben gemacht werden
  • nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen

Urheberrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs und Unmöglichkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • eine Auskunft nicht möglich sei, reicht jedenfalls nicht aus! Interessant ist, dass das OLG dabei
  • Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche
  • Auskunft in Anspruch genommen werden (§101 I UrhG). Dies auch hinsichtlich der Menge der hergestellten
  • erteilte Auskunft ausreichend ist. Hierzu hat der BGH schon frühzeitig festgestellt, dass eine zum
  • nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubhaft ist” (BGH, I ZR 291/98 und I ZR

Werberecht: Zur guten Lesbarkeit der Informationen der PKW-EnVKV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Werbebotschaft ist jeweils in allen Fällen die Anpreisung eines hochwertigen Fahrzeugs mit großer
  • anderes Ergebnis. Im Gegenteil ist der Text, der sich in sehr kleintypiger schwarzer Schrift auf
  • Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen mit denen PKW beworben werden, ist immer daran zu denken, dass
  • insoweit hellerem Untergrund abgedruckt ist. Der Kontrast zur Schrift wird eingeschränkt wie in gleichem Zuge dann die Lesbarkeit des textlichen Inhalts.
  • Anbieters eingesetzt, sowie ein in aufgelockerter Schrift gehaltener Textblock zu den Ausstattungsmerkmalen

PKW-EnVKV: Zum virtuellen Verkaufsraum auf Webseiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • „Ausstellen im virtuellen Verkaufsraum“ [...] ist mithin auch ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit schon
  • Für die Annahme eines “virtuellen Verkaufsraums” im Sinne der PKW-EnVKV, der zur Angabe der
  • Vergleichswerte u.a. hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtet, ist es ausreichend
  • , dass man unter konkret benannten Fahrzeugen, die mit einer Suchmaske gefunden werden, auswählen kann
  • eine Vorauswahl treffen zu lassen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu einem real existierenden

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die
  • stellte nun ausdrücklich fest, dass der Fahrzeughalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, denn
  • Verkehrsteilnehmers darstellt, mit dem der Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die
  • auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144
  • beeinträchtigten Besitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die

Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • immer wieder Unsicherheiten bei Betroffenen. Ein kurzer Überblick. Mit dem Bundesgerichtshof ist zu
  • es denkbar ist, dass im Einzelfall der private Weiterverkäufer (von dem ein gewerblicher
  • einen Passus in der BGH-Entscheidung der nachdenklich stimmt: So soll mit dem BGH der private Erwerber
  • , wenn “der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist”. Offenkundig sieht der BGH in diesem
  • Bereits mit Urteil vom 11. September 2008 hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 74/06) zur Frage

Filesharing-Rechtsanwälte: Nimrod-Rechtsanwälte schnell

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • eine Stellungnahme [...] erhalten.” Die Logik ist recht einfach: Wer eine Unterlassungserklärung
  • Die Nimrod Rechtsanwälte reagieren zügig: Am 13.12. erfolgte die Abmahnung mit Fristsetzung 21.12
  • . Abgabe modifizierter Unterlassungserklärung erfolgte Fristgerecht und schon mit Datum vom 21.12
  • . wurde dort die Antwort abgeschickt, mit erneuter Fristsetzung auf den 28.12., die – nicht zuletzt wegen
  • . Der Eindruck ist insofern schon “speziell”. Darüber hinaus erweckt dieser Satz mein Interesse, den man

Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • (!) mit den Worten postiert: Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Erschöpfung [...] nicht
  • Nutzern gilt, aufzuspalten [...] Fraglich ist, wie man mit diesem Absatz umgeht. Ich habe ihn bewusst
  • und ist der Auffassung, dass man den Gesamtkontext sehen muss. In der Entscheidung des OLG ging es um
  • Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der
  • verzerrt zitiert, um den Eindruck zu erzeugen, es wäre klar. Wenn man in die Entscheidung blickt

Geldwäsche: Finanzagenten schulden Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • mit dem verwirklichten Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Fraglich ist dann aber, ob die Geldwäsche
  • schnelle Geld zu wittern rächt sich bereits, weil im Regelfall eine Strafbarkeit vorliegen wird. Wenn
  • vorliegt, auf Auszahlung des durchgereichten Betrages. Eine Grundlage wäre §823 II BGB in Verbindung
  • als Straftatbestand ein ausreichendes Schutzgesetz in diesem Sinne ist. Der BGH hat dies wohl
  • gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass

Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei ausgebliebener Kaution ohne Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im
  • . Inhaltlich darf man wohl getrost den Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung sehen, was mit
  • Die große Mietrechtsreform 2012 hat erst kürzlich den Bundestag in 3. Lesung überstanden
  • gesondertem Beitrag noch dargestellt wird. Eine Änderung aber ist mir hier einen gesonderten Hinweis wert
  • : Es wird ein neuer §569 Abs.2a BGB eingeführt Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt

Bewertungsportal: LG Berlin zur Haftung des Hostproviders für fremde Inhalte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 93/10, hier bei uns) hat das LG Berlin (27
  • . Interessant ist wiedermals ein anderer Aspekt, der in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt: Wie geht
  • , dass diese Vorgaben des BGH 1:1 übernommen werden: Ist der Provider mit der Beanstandung eines
  • der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der
  • O 455/11) entschieden, dass ein Hostprovider nicht dazu verpflichtet ist, die von den Nutzern über

Verbot der Fernbehandlung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.12.2012
Inhalt
  • Die konkrete und individuelle, öffentlich online einsehbare Beantwortung medizinischer Fragen ist
  • wettbewerbswidrig im Sinne des § 9 HWG. OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 235/11 (rkr.)  

Arbeitsrecht: Ansehen von Pornos am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • . Durchaus zu Beachten ist dabei einerseits, ob dies während der Arbeitszeit oder während zu stehender
  • Bekanntwerden zu Prüfen. Vorbehaltlich des Einzelfalls soll hier grundsätzlich zu erkennen sein, dass eine Abmahnung nicht per se überflüssig ist.

Filesharing-Abmahnung: Landgericht Köln lehnt zu weite Unterlassungserklärung ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • ”. Wichtiger an der Stelle ist die Erkenntnis, dass man offenkundig mit allem rechnen muss.
  • Die “modifizierte Unterlassungserklärung” ist das geflügelte Wort, das man sofort hört bzw. liest
  • , wenn man sich mit dem Thema “Filesharing-Abmahnung” beschäftigen will. Dass es bei der Abfassung von
  • seltsamsten Stellen mit Überraschungen rechnen muss. Dort hatte man nämlich Probleme damit, dass die
  • an deren Ernsthaftigkeit. Die Meinung mag streitbar sein, der regelmäßige Rat ist ohnehin erst mal

Werbung mit Testurteilen im Fernsehen: Rangfolge angeben!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • heißt im Verhältnis zum Stand der Technik „gut“ ist, sondern auch im Testfeld einen herausragenden
  • mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest regelmäßig nur werben wird, wer in dem Test nicht nur
  • recht. Sofern sich der Unternehmer – was ihm unbenommen bleibt – dazu entscheidet, seine Waren oder
  • bei uns: Grundregeln zur Werbung mit Testergebnissen Zur Werbung mit Produktabbildung samt Testergebnis in Werbeprospekt
  • Das OLG Frankfurt (6 U 186/11) hat bestätigt, dass (auch dann) im Rahmen eines Fernsehspots die