Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 368 von 1043

Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2015
Inhalt
  • „Die Bedingungen von Verträgen unterliegen dem deutschen Recht” absichern will, sollte aufpassen
  • Gerade Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer wieder zum Anlass genommen
  • , Abmahnungen auszusprechen. Wer sich beispielsweise als Betreiber eines Online-Shops mit Klauseln wie
  • deshalb kostenpflichtig abgemahnt werden. Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 23. September 2014
  • (Az. 6 U 113/14) darauf hingewiesen, dass solche Rechtswahlklauseln in Allgemeinen

Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2015
Inhalt
  • dadurch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.Das sah man am LG Köln genauso. Ein Preisvergleich mit der

Cold-Calls: Zur mutmaßlichen Einwilligung bei Werbeanrufen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • von Kontaktdaten im Internet reicht nicht aus, um eine solche mutmaßliche Einwilligung anzunehmen.Die
  • Dienstleistung anbieten, reicht nicht aus. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Werbende
  • gegenüberstehen kann. Andererseits unterhält der Marktteilnehmer seinen Telefonanschluss in erster Linie im
  • eigenen Interesse und nicht im Interesse eines Werbenden. Er möchte in seiner beruflichen
  • Einwilligung ist im Allgemeinen noch nicht dann anzunehmen, wenn der Anruf lediglich eine

Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • (besser: durch ein Briefbeförderungsunternehmen) – geknüpft ist. Dass es sich bei dem mit der
  • durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief. Der Verbraucher hegt zu Recht die Erwartung, dass
  • diesen Umständen einen Fremdkörper im vertraglichen Gefüge, mit dem der Verbraucher nicht zu
  • kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittskunde, der mit der Beklagten in
  • Form vertraut ist. Im Gegensatz zu Geschäften des täglichen Lebens wie dem Kauf (auch hochwertiger

Werbung mit "Augenzentrum" bei Facharztpraxis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2015
Titel
  • Werbung mit "Augenzentrum" bei Facharztpraxis
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.09.2014 unter dem Az. 7 K
  • Kläger ist Augenarzt und betreibt eine Praxis mit drei weiteren Ärzten.In einer Zeitung bewarb er diese
  • ist. Es bestehe keine Legaldefinition hinsichtlich der Voraussetzungen für ein “Augenzentrum”.Es könne

Impressumspflicht bei Verein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2015
Inhalt
  • Vordergrund stehen. Kommerzielle Absichten sind allenfalls im Nebenzweck beabsichtigt. In einem
  • gilt, ist häufig umstritten. Im vorliegenden Fall, den das LG Neuruppin im vorläufigen...
  • Leitsätze:1. Die fehlerhafte Angabe eines Impressums auf einer Webseite ist grundsätzlich ein
  • eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine miteinander im Rechtsstreit liegen, da hier ideelle Zwecke im
  • Unterlassungsanspruch besteht.Immer wieder kommt es zu Abmahnungen, weil Seitenbetreiber im Internet kein der

Handyverbot: In die Hand nehmen des Mobiltelefons beim Autofahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Titel
  • Handyverbot: In die Hand nehmen des Mobiltelefons beim Autofahren
Inhalt
  • mehr darstellen, wie das OLG zu Recht ausführt:Vom möglichen Wortsinn des Terminus „Benutzen“ ist
  • . Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der hier zu entscheidende Fall daher in allen wesentliche
  • Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub
  • Beim Oberlandesgericht Köln (1 RBs 284/14) ging es um die Frage, ob ein Bussgeld angezeigt ist
  • , wenn der Autofahrer sein Handy in die Hand nimmt, um es – ohne selber abzuheben – an den Beifahrer

Informationspflichten: Angabe durch mouseover-Effekt (hier: Preisangabenverordnung)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche
  • . 11 UWG gehandelt. In der Angebotsübersicht fehle in unmittelbarer Nähe des Endpreises die Angabe
  • zum vollständigen Grundpreis. Bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der
  • Angebotsübersicht müsse der Grundpreis genannt werden. Im vorliegenden Fall sei der vollständige Grundpreis
  • -Cursor über den betreffenden Bestandteil des Angebots unterhalb der Galerieansicht bewege.Dies ist

Preisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Kosmetika beschäftigt. Die Entscheidung ist ein
  • . Deshalb ist im Grundsatz denkbar, dass sowohl Endpreis wie auch Grundpreis in derselben
  • mustergültiges Beispiel für die Probleme, mit denen man vor Landgerichten in Wettbewerbsfragen rechnen
  • vollkommen ausgeblendet.Wie das möglich ist, erklärt der Blick in die Begründung: Das Gericht zitiert
  • diskutiert, ist die Kammer nach dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten

Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Titel
  • Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack
Inhalt
  • datieren diese aus dem Jahr 2014 doch ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass diese im Jahr 2011
  • : Für eine Anklage reicht eine blinde Vermutung Bemerkenswert war eine Angelegenheit, mit der ich mich
  • ihm verblieben. Die Entscheidung ist rechtlich im Ergebnis korrekt, die Ausführungen des
  • Glücksspiel i. S. v. § 284 StGB handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur eindeutig anerkannt und
  • bedarf daher keiner weiteren Ausführungen. Ebenso ist offensichtlich, dass Glücksspiel im Internet

Handyrechnung: 50% Abzug bei vorzeitiger Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Entscheidungen – ist aber keine Garantie! Die
  • Euro ist im Wege richterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO ein Abzug von 50 % wegen der durch die
  • Schätzung in Höhe von 50 % der monatlichen Pauschalen aus einem Vergleich mit der in Allgemeinen
  • Überziehung des Guthabens möglich Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid
  • Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der

Lieferzeit-Angabe mit “ca.” ist kein Wettbewerbsverstoss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Titel
  • Lieferzeit-Angabe mit “ca.” ist kein Wettbewerbsverstoss
Inhalt
  • der Lieferzeit mit “ca. 2 – 4 Werktage” ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so
  • ; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).Es ist hier daran zu Erinnern, dass in Online-Shops die
  • : Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die
  • mehr in den Abmahnschrank […]Reform des Verbraucherrechts zum 13. Juni 2014 Es ist soweit: Zum
  • Das OLG München (29 W 1935/14) stellt zum Dauerbrenner Lieferzeit in Online-Shops fest:Die Angabe

Ein neuer Fisch im Abmahntümpel: Rechtsanwalt Stefan Tabbert mahnt für Steffen Beetz Verstöße gegen § 2 PAngV ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.01.2015
Titel
  • Ein neuer Fisch im Abmahntümpel: Rechtsanwalt Stefan Tabbert mahnt für Steffen Beetz Verstöße gegen § 2 PAngV ab
Inhalt
  • Der Rechtsanwalt Stefan Tabbert  Treptower Str. 6, 17109 Demmin verschickt derzeit im Auftrag von
  • geschrieben.Bei Herrn Steffen Beetz angeblich handelnd unter Pfandleiher-Cash-Back /Germany Company, nur dass Im
  • . Aber eventuell wird dort ja mit Parfum gehandelt. Über das Internet verkauft Herr Steffen Beetz
  • . 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 745,40 € auf der
  • oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit

Mietrecht: Rauchen des Mieters auf dem Balkon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2015
Inhalt
  • untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis
  • Dritter.Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen
  • angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von
  • Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits hat der andere Mieter das Recht
  • im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Supernatural – Girls, Girls, Girls”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.01.2015
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der
  • Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in
  • Tauschbörsen beziehen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche
  • , bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Betroffen ist “Supernatural – Girls, Girls, Girls”....