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Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • 133/08) Ebenso ist es, wenn man mit jemandem in vertraglicher Beziehung steht und der unberechtigte
  • grundsätzlich mit unberechtigten Forderungen zu leben hat. Grundsätzlich. Im Folgenden eine Übersicht
  • Rechnung erhält, die (in Teilen) falsch ist, gehört das zum allgemeinen Lebensrisiko – wenn man einen
  • BGH, V ZR 133/08) Schwieriger ist es im Mietrecht: Eine formell unwirksame Kündigung führt nicht zum
  • hier bei uns). Hier aber ist eine Ausnahme im Arbeitsrecht zu bedenken: Gegen unrechtmäßige Abmahnungen

Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • Inhalten widmete). Hier ist ein zu Eigenmachen mit dem Verwaltungsgericht jedenfalls dann anzunehmen

Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Fareds mahnt nun auch Filme ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2013
Inhalt
  • 600 Euro angeboten, was im Vergleich mit anderen Abmahnern in diesem Bereich recht moderat erscheint
  • Jedenfalls mir ist die Kanzlei Fareds im Bereich der Filesharing-Abmahnungen bisher nur mit
  • musikalischen Werken bekannt geworden, vornehmlich im Bereich so genannter Chart-Container. Inzwischen

Filesharing-Abmahnungen: Vergleichsverhandlung absurd…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • Gegenseite mit satten 50 Euro zufrieden. Das soll bitte nicht verallgemeinert werden, dieses Ergebnis ist
  • Ein kurzes Beispiel soll verdeutlichen, wie es in Filesharing-Sachen manchmal zugehen kann. In
  • einer seit einem Jahr laufenden Sache wurde mit der Gegenseite verhandelt. Der Mandant war Inhaber
  • zurückgewiesen, es wurde über ein Jahr hinweg verhandelt. Das Ergebnis: Am Ende ist man auf der
  • Endes dann doch aus. Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild (“Umschlag Abmahnnug”): © fovito – Fotolia.com

Vorgehen gegen falsche Kritik im Internet

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.01.2013
Inhalt
  • Implantate verursachten Zahnfleischbluten und die Farbe der Keramik passe nicht so recht mit der
  • Recht. Der Betreiber muss den Eintrag löschen. Das Landgericht entschied vorläufig, dass der
  • Einträgen ihrer Kunden, ohne sie – unter Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung – zu
  • Patient hatte sich in dem besagten Portal über die Leistung seines Zahnarztes beschwert: Die zu großen
  • Farbe seiner übrigen Zähne überein. Der Zahnarzt fand jedoch in seiner Kartei keinen Patienten, der zu

Filesharing-Abmahnung: Prozessuale Wahrheitspflicht zwingt nicht zur Benennung von Familienmitgliedern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • Ich lese bzw. höre immer häufiger von abmahnenden Rechtsanwälten in Filesharing-Abmahnungen, dass
  • abgemahnte Anschlussinhaber spätestens im Zuge der prozessualen Wahrheitspflicht alles ehrlich
  • , § 138 ZPO, Rn. 24; Thomas/Putzo/Reichold, § 138 ZPO, Rn. 7). Hier hätte sich der Beklagte, dem im

Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2013
Inhalt
  • , zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind. Anderes kommt mit dem BGH nur dann in Betracht
  • : Vielmehr ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von
  • Wie ist damit umzugehen, wenn etwa ein Freiberufler etwas schriftlich bestellt und dabei seinen
  • Firmenbriefpapier nutzt? Ist der dann Verbraucher oder doch Unternehmer – also stehen ihm am Ende die
  • verbraucherschutzrechtlichen Regelungen zur Seite? Der BGH (VIII ZR 7/09) sagt: Im Zweifelsfall

Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2013
Inhalt
  • Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint: Eine Fernkopie, die
  • Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei
  • , StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). Ebenso verhält es sich mit
  • Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem
  • als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer

Fotoklau bei eBay: 45 Euro Schadensersatz pro Lichtbild

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • und/oder der Handel mit Nutzungsrechten ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012 – 2 U 7/11
  • Hersteller der Lichtbilder nicht angemessen ist, da eine Namensnennung im Bereich der
  • Das Amtsgericht Köln (137 C 53/12) hat in überzeugender Argumentation einen Schadensersatz von 45
  • Euro pro Lichtbild für angemessen erachtet: Ein solches Lizenzentgelt von 45,00 Euro pro Bild ist
  • dasjenige, auf das sich ein vernünftiger Lizenzgeber an seiner Stelle mit einem vernünftigen

Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2013
Inhalt
  • , gerade keine unabdingbaren Rechte, wie sie etwa in §6 I BDSG vorgesehen sind. Ausdrücklich ist im TMG
  • insofern zu Recht von einem “technisch und rechtlich überholten” Ansatz, der “in der Praxis
  • möglich? Der Gesetzestext ist recht deutlich, gleichwohl gibt es ein gewisses Bedürfnis, Klarnamen
  • §13 TMG spricht eindeutig von den “Pflichten des Diensteanbieters”. Die Norm ist in jedem Absatz mit
  • jedenfalls nicht vorgesehen, dass bestimmte Rechte nicht abgedungen werden können. Darüber hinaus ist

Filesharing-Abmahnung: Erste Reaktionen auf BGH-Entscheidung zur Haftung minderjähriger Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.01.2013
Inhalt
  • hingewiesen Es wird offen in Aussicht gestellt, dass auch bei erwiesener Täterschaft Ansprüche bestehen können
  • einem minderjährigen Urheberrechtsverletzer sah. Abschliessend weist man darauf hin, dass mit einer
  • könnte und die Sache einer “Gesamterledigung” zugeführt werden kann. Es ist zu bemerken, dass man sich

Gerichtlicher Mahnbescheid der Uniscore: Nun beim Amtsgericht Aachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Himmel zwei Mahnbescheide wegen angeblich bestehender Forderungen die als Rechunngsnummer u.a. mit
  • berichte ich in der Angelegenheit, sobald sich Neuerungen erheben. Betroffene jedenfalls sollten sich
  • aktiv weiter wehren, wenn sie meinen, dass eine Forderung nicht besteht. Mein Ziel ist eindeutig: Eine gerichtliche Entscheidung herbei führen.

Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid der Debcon wegen Forderung der Kanzlei BAEK LAW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Wer Filesharing-Abmahnungen aussitzen möchte, ist nicht immer von dauerhafter Ruhe gekrönt: In
  • des gerichtlichen Mahnbescheides ein) und in dem ersten Anschreiben erklärte: Mit diesem Schreiben
  • [...] an uns verkauft und folglich abgetreten wurde. Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Die
  • interessantere Erkenntnis ist, dass letztendlich 100 Euro verbleiben, mit denen der gesamte Schadensersatz
  • Abmahnung selbst forderte 183,21 Euro. In dieser Summe waren 83,21 Euro enthalten, die sich

Altölverordnung: Pflicht zur Angabe einer Altölannahmestelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher, zu benennen ist oder selbst einzurichten ist. Bei
  • der Abgabe an private Endverbraucher ist dabei durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am
  • Altöl kostenlos anzunehmen, bis zu der neues Öl im Einzelfall verkauft wurde. Darüberhinaus muss
  • die Annahmestelle sogar in der Lage sein, den Ölwechsel fachgerecht selbst durchzuführen. Der Händler
  • Verkaufsort liegt, dass es für den Käufer zumutbar ist, dorthin zu fahren. Achtung: Nach gängiger

Auch bei Abmahnwelle ist nicht automatisch von rechtsmissbräuchlicher Abmahnung auszugehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Vorgehen. Ein solches orientiert sich im Wettbewerbsrecht an § 8 Abs. 4 UWG und ist bei einer
  • allein für sich nicht in ausreichender Weise darauf hindeutet, dass sich der Abmahner (im Folgenden
  • Auch das Oberlandesgericht Hamm (4 U 159/07) sieht alleine in einer Vielzahl von Abmahnungen, wenn
  • Abmahnung zu erkennen, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist
  • leiten lassen: Der Kläger will vielmehr ersichtlich gerade im Rahmen seiner satzungsgemäßen