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“Anti-Abzock-Gesetz”: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • ist in Zukunft (neuer §14 II UWG) das Gericht zuständig am Wohnsitz des Abgemahnten! Der fliegende
  • wesentlichen Neuerungen kurz vor. Zu erwarten ist jedenfalls eine erhebliche Änderung im Alltag, die
  • , anders als im Wettbewerbsrecht, nicht abgeschafft wird. Man kann also immer noch überall in
  • in Zukunft grundsätzlich einer beigefügten Vollmacht, §174 BGB ist entsprechend anzuwenden. Ob die
  • ” gemeint ist, dass in jedem Fall eine Vollmacht beizufügen ist. Klüger wäre es wohl erst einmal. Der

Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • : Mit dem BGH ist der Begriff des Handeltreibens umfassend zu verstehen. Das bedeutet, dass er jede
  • BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die
  • Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und
  • Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum
  • Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemühungen konkretisiert. Zur Klarstellung

Betäubungsmittelstrafrecht: Zeitgleicher Anbau an zwei Stellen nur eine Tat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • , zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind. Ein paralleler Anbau in

Urlaub: Medikamente aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
Inhalt
  • sind in keinem Fall erlaubt und werden bei der Einreise zu Recht sofort beschlagnahmt. Hierbei
  • Paracetamol (gerne kombiniert mit Koffein) für im Schnitt 1-2 Euro pro Packung (was heute nicht mehr
  • zwingend viel günstiger ist als in deutschen Apotheken!). Nicht fern die Überlegung, sich vor Ort
  • Ausland im Einzelfall Besonderheiten, etwa wenn man in Spanien 600mg Ibuprofentabletten günstig
  • : Ist es auch erlaubt?(Bildnachweis zu dem Bild in diesem Artikel (“Tabletten”): © nikesidoroff

Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
Inhalt
  • widerspricht: Es ist längst gefestigte Rechtsprechung.Auch ein Webhosting-Anbieter scheiterte mit einer
  • werden, ist zurückzuweisen und nicht gerichtsfest. Vielmehr droht entsprechenden AGB in absehbarer
  • Mahngebühren, die bis heute unreflektiert in vielen AGB zu finden sind. Zu Erinnern ist aber, dass ab
  • In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt
  • ) Gebühren für die Bearbeitung der Zurückweisung wohl unproblematisch und liegen bei derzeit im Schnitt

Blitzer: Amtsgericht Aachen zu Poliscan Speed

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • System des standardisierten Messverfahrens – wohl zu Recht! – in Frage. Aus dem Grund darf die
  • Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät “Poliscan Speed” getroffen, die sich in diesem Satz aus der
  • der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden. Hintergrund
  • war die Stellungnahme eines Sachverständigen in seinem Gutachten, der ausgeführt hat, “dass eine
  • Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle beim Gerät

Einstweilige Verfügung: Kein langes zuwarten wegen polizeitaktischer Erwägungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • . Aufl. 2012, § 934 Rn 18 f. und die in Fn. 69 zitierte Rechtspr.). Demnach ist die Vermutung der
  • Verletzung von Urheberrechten durch den Verfügungsbeklagten im Raum steht, konnte diese bereits mit
  • weiter von einem denkbaren Verstoß im Hinblick auf die Verletzung von Dienstgeheimnissen die Rede ist
  • erscheinen, das längere Zuwarten des Verfügungsklägers zu erklären oder zu begründen. Im Übrigen ist
  • Rechtsschutz zurück. Bei Unterlassungsansprüchen kommt insofern die einstweilige Verfügung in Betracht. Ein

Wettbewerbsrecht: 6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • werden konnte, in kürzester Zeit gerichtlicher Eilrechtsschutz zu suchen ist. In einem solchen Fall
  • reagieren – neu ist das im Übrigen nicht. Eine starre Frist gibt es dabei nicht, die untere Grenze wird
  • streitiger der Fall ist, um so mehr wird sich die Frist verlängern, wobei eine Obergrenze im Wettbewerbsrecht ganz ausnahmsweise bei 3 Monaten liegen dürfte.
  • Monatsfrist getroffen werden. Ein Abwarten von rund 6 Wochen zeigt in einem solchen Fall, dass die
  • Rechtsverletzung den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchte, muss mitunter schnell

Autokauf: BGH zur Frage wann ein “Montagsauto” anzunehmen ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann
  • 125.185,86 € (nebst Zinsen), Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend. Die Klage ist in den
  • ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres
  • Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743
  • ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt

Strafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • . Wenn sich der Verdacht dann erhärtet, droht recht unmittelbar die Durchsuchung der Geschäftsräume mit
  • Staatsanwaltschaften besonders aktiv zu sein und schon bei recht geringen Indizien sehr aktiv zu ermitteln. Eines der
  • . Eine umfassende strafrechtliche Beratung und Betreuung ist in diesen Fällen frühstmöglich geradezu zwingend.
  • . Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem
  • wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch mich, einige Strafsachen

Wettbewerbsrecht: Versicherung kann KFZ-Sachverständige nicht zu Nutzungsrechten an Fotos zwingen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Inhalt
  • – 29 U 3992/08, juris Rn. 68). So liegt es hier. Zwar ist in dem Anschreiben der Beklagten zu 1
  • ohne Einwilligung des Sachverständigen die Fotos nicht verwenden können, um sie in Restwertbörsen
  • einzustellen. Nunmehr entwickelte sich mitunter die Praxis, in AGB eine solche Einwilligung
  • . Köhler in ders./Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 1.21 i. V. m. 1.4). Das setzt voraus, dass für den Eintritt
  • lediglich davon die Rede, dass die sich aus der Nichterteilung der Einwilligung ergebenden Folgen im

Düsseldorfer Tabelle 2013: Höherer Selbstbehalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013

Wettbewerbsrecht: Ärzte dürfen nicht ungefragt Gewerbetreibende empfehlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Versorgung bei allen anderen in Betracht kommenden Anbietern schlechter ist und andere Patienten mit allen
  • Ärztekammer Nordrhein etwa sagt dazu in §31 II, Ärzte [...] dürfen ihren Patientinnen und Patienten
  • bekannt ist: Die Wettbewerbszentralen schicken mitunter auch “Testpatienten” in die Praxen, um nach
  • gesundheitlicher Leistungen benennt. Dafür reicht es aus, dass der Arzt den Patienten von sich aus
  • In den Berufsordnungen der Ärztekammern findet sich regelmäßig die Vorgabe für Ärzte, dass diese

Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung der Waffe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • , was mit § 5 Abs. 1 WaffG zumindest anzunehmen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
  • nicht sorgfältig verwahrt werden Vorsichtig und sachgemäß ist dabei mit dem Gericht “der Umgang mit
  • Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte findet sich in § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1
  • Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG. Demzufolge ist eine waffenrechtliche Erlaubnis dann zu
  • hätten führen müssen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt

Whistleblowing: Landesarbeitsgericht zur Zulässigkeit der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2013
Inhalt
  • macht daher im Ergebnis mit der Anzeige von einem ihm eingeräumten Recht Gebrauch (so auch der EGMR
  • insofern korrekt klar, dass auch einem Arbeitnehmer das Recht zusteht, gegen seinen Arbeitgeber
  • , insbesondere in den Unternehmen, die für das Allgemeinwohl bedeutend sind. Letztlich sind mit dem
  • , 28274/08). Das LAG: “Es wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Regel unvereinbar, wenn eine erlaubte
  • eine Kündigung in Betracht. Diese aber nicht automatisch – wie immer ist eine Abwägung vorzunehmen