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Anhang 2 UmweltHG
(zu § 19 UmweltHG)
- Inhalt
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- Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt.
§ 60 UrhG
Bildnisse
- Inhalt
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- dessen Tod durch seine Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden
§ 215 VVG 2008
Gerichtsstand
- Inhalt
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- Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der
§ 13 WiStrG 1954
Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
- Inhalt
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- örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die
§ 800 ZPO
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
- Inhalt
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- . 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
§ 16 SchRG
- Inhalt
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- (1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine Schiffshypothek oder ein Recht an
§ 129 TKG 2004
Beschlagnahme
- Inhalt
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- ;tigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nachzusuchen, wenn bei
§ 84 VVG 2008
Sachverständigenverfahren
- Inhalt
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- Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrü
§ 3 VwZG 2005
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
- Inhalt
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- bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der
§ 75 ZPO
Gläubigerstreit
- Inhalt
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- Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch
§ 18 BeratungsG
Auskunftspflicht
- Inhalt
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- freiwillig.(3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen
§ 7 VollstrVtrNLDAG
- Inhalt
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- Schuldtitels ist dessen Übersetzung (Artikel 10 Buchstaben a und d, Artikel 16 Abs. 2 des
§ 385 ZPO
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
- Inhalt
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- dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2.über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle
§ 31 StUG
Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des
Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden
- Inhalt
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- Oberverwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Bundesbeauftragte seinen Sitz hat.(2) Der Vorsitzende kann aus
§ 44 WOS 2002
Ungültige Wahlvorschläge
- Inhalt
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- beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht. (2) Ungültig sind auch Wahlvorschläge, 1.auf