Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 366 von 2512

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der
  • ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten
  • Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch
  • Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
  • findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Arbeitnehmer der VKA jeweils

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei
  • -). In beiden Fällen hatte die nach dem Auffinden verdächtiger Gegenstände alarmierte Polizei mit vielen
  • war. Als sie es öffnete, fand sie ein Begleitschreiben mit dem Briefkopf einer arabischen Botschaft in
  • Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen
  • Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro

Whistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • . Insgesamt ist auch in diesem Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen bei der Frage, ob nicht doch
  • der Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in Unternehmen oder Institutionen
  • Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings
  • Mitteilung vermeintlicher Missstände im Betrieb angemessen auf Persönlichkeitsrechte seiner
  • Arbeitgebers an der Wahrung des Betriebsfriedens.Auch innerbetrieblich darf man sich also nicht wie die Axt im

Zum Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • Das OVG Lüneburg (11 LB 115/12) hat sich der Frage gestellt, in welcher Form Ermessen notwendig ist
  • notwendig und verhältnismäßig ist, es im Regelfall keiner weiteren Ermessenserwägungen mehr bedarf:Die
  • des Erkennungsdienstes notwendig ist. Wenn aber die Notwendigkeit in diesem Sinne festgestellt wird
  • . Beispielsweise ist auch der Umstand, dass ein Beschuldigter in der Vergangenheit schon einmal oder wiederholt
  • eine erkennungsdienstliche Behandlung ist damit weiter erschwert, auch wenn die Entscheidung im Ergebnis wohl korrekt ist.

OLG Frankfurt: Bei Filesharing-Abmahnung keine Störerhaftung unter Eheleuten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • sieht das OLG Frankfurt – zu Recht – nicht und führt abschliessend dazu aus:Sofern der
  • Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis
  • aber eher begrenzten Nutzen: Jedenfalls eine doppelte Abmahnung, von beiden Ehepartnern ist damit
  • frisch getrennte Ehepaare oder die mit strikt getrennten Kassen, wobei ich dahin stehen lasse, wie
  • , wird es sinnvoller sein, als Störer weniger zu zahlen und die Familienkasse sinnvoll im Auge zu haben.

Ermittlungsverfahren: DNA-Spur am Tatort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • – bei einem Einbruch in ein Geschäftsgebäude fand man auf dem Boden eine Zigerattenkippe mit DNA
  • gezielt Kippen aus der Umgebung aufsammeln und am Tatort verstreuen. Letztendlich konnte recht
  • Es ist gerade heute nichts Ungewöhnliches, dass an einem Tatort DNA-Spuren gefunden werden, die
  • einem Tatverdächtigen zugeordnet werden. Hintergrund ist, dass zunehmend inflationär DNA-Proben
  • Körperverletzungsdelikten ab gefährlicher Körperverletzung mitunter vorkommt (die beim Treten mit einem

IT-Arbeitsrecht: Social Media Guidelines

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2013
Inhalt
  • greift zu kurz, nicht selten kann man als Unternehmen auch Problem durch aktives Arbeiten im Netz in
  • Zuge einer Betriebsvereinbarung durch den Betriebsrat auf recht einfachem Wege
  • aufgetreten ist, wie ist dieser an wen zu melden? Hierzu gehört auch, dass es im Haus einen zentralen
  • um eine eigene Mitteilung handelt (Namenskürzel in Klammern, “ich” etc.).b) Hinweise im Übrigen
  • irgendwie im “sozialen Internet” aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu

Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit nach §60 HGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2013
Inhalt
  • darlegt, mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden gewesen zu sein. Vielmehr ist es Sache des
  • Bundesarbeitsgerichts:Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der
  • HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem
  • vorbereitenVerboten ist die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zB durch Vermittlung von
  • Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden oder Arbeitnehmern. Bloße Vorbereitungshandlungen, die in

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • bei uns) nicht alleine auf einen sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergebenden dringenden
  • dringenden Tatverdachts kündigende Arbeitgeber hat im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
  • Arbeitgeber sich die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahren zu Eigen machen und im Arbeitsgerichtsprozess vortragen (BAG, 2 AZR 700/11).

AGG: Vorsicht bei Nichtbeantwortung von Bewerbung – Indiz für Diskriminierung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen wirkt zwar im Ergebnis wie eine Absage, kann aber nicht die Frist des
  • § 15 Abs. 4 AGG in Gang setzen. Sie kann aber je nach Lage des Einzelfalles ein Indiz für eine
  • vermuten lassen.Es ist also ein durchaus überschaubares Risiko, gleichwohl sollte man es kennen.

Filesharing-Abmahnung: Rechtsanwalt Munderloh schreibt plötzlich wieder in Sachen RGF

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • Ich war ziemlich überrascht, als ich diese Woche einen Stapel Akten auf den Tisch bekam: In allen
  • gab es Post. Dies ist schon beachtlich, weil manche Akten schon sehr, sehr lange Staub ansetzten
  • sind in allen Sachen bei mir gleich.Im Ergebnis bin ich skeptisch, wie ich die ganze Aktion bewerten
  • soll. Ich gehe davon aus, dass dieses Angebot für eher wenig bei mir Betroffene in Frage kommt. Ich werde weiter berichten, wenn sich etwas tut.

AGG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob
  • welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Auf
  • einen anderen Bewerber eingestellt hat, so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die 1961 in der
  • Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene
  • in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.Einen Anspruch der Klägerin auf

Datenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • der Rechtsfolgenseite nicht die Beseitigung, sondern die Untersagung enthalten ist. Die Untersagung
  • von Daten. Die Anordnung kann ein einzelnes Verarbeitungsverfahren, im Extremfall aber auch das
  • komplette Datenverarbeitungssystem betreffen ( Simitis/Petri, Anm. 73 zu § 38 BDSG). Im wesentlichen
  • wird in den meisten Fällen den Interessen des Datenschutzes genügt. Die Beseitigung der dazu
  • benutzten technischen Einrichtungen ist auch von § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG nicht erfasst.

Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der
  • ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das
  • zum Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne ist vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing
  • Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss aus dem Januar 2013
  • des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

Fax-Spam & Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch bei unverlangtem Fax an Gewerbetreibenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • geschäftlicher Handlung auszugehen ist und erkannte im Ergebnis korrekt eine geschäftliche Handlung
  • Als Gewerbetreibender wird man auch heute noch ständig mit unverlangten Faxen belästigt – nicht
  • Ulm (10 O 102/12) hatte sich insofern mit einer “Datenbank” zu beschäftigen, die auf dem Wege von
  • , die Gärtnerei H. in ihrer beruflichen Sphäre durch ein Fax-Schreiben zu belästigen. Die Beklagte
  • Gärtnerei H. in öffentlichen Verzeichnissen enthalten war, stellt keine Einwilligung für den konkreten Fall