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Markenrecht: Hochgestelltes “TM” hinter angemeldeter Marke kein Grund für eine Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • , jedenfalls dann, wenn die entsprechende Bezeichnung tatsächlich bereits als Marke angemeldet – wenn auch nicht registriert – ist.

Domainrecht: Keine Pfändung einer Domain die dem Erwerb dient

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Mühlhausen (2 T 222/12, 2 M 559/12) hat wohl zu Recht darauf erkannt, dass die
  • des Betroffenen darstellt. Hintergrund ist §811 I Nr.5 ZPO, der besagtFolgende Sachen sind der
  • wenn die Domainpfändung an sich möglich ist – der Schuldner wird hier selbstverständlich nach den

Fotoklau: Abmahnung der Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel namens VSGE

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • nach durchaus vertretbar, es werden Zahlungen im Zuge der aktuellen Rechtsprechung herangezogen (60
  • findet und auch beim Verletzerzuschlag (der mit 100% angesetzt wird) kann man zumindest der Höhe nach
  • entscheiden.Interessanter ist die Unterlassungserklärung, die sehr weit gefasst ist und spürbar

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • , gerade dann wenn man meint dass “nichts dran ist”, sollte man sich erst recht fachkundigen Rat
  • Umfang mit Batterien gehandelt.So wenig überraschend die Entwicklung ist, so typisch ist sie: Immer
  • Leipzig GmbH erwirkt. Im Vorhinein ging es um die Frage, ob jemand der (vermeintlich) als
  • ). Das Landgericht Bochum hatte dem Antrag wenig überraschend statt gegeben. Dabei wurde in erheblichem
  • holen – der ist am Ende nämlich günstiger als das einstweilige Verfügungsverfahren, dem ggfs. noch ein Hauptsacheverfahren folgt.

DTE Europayment für Mein-branchenverzeichnis.info: Strafverfahren und Sicherstellung von Vermögenswerten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.07.2013
Inhalt
  • Js 6967/13 ein Strafverfahren führt, wobei in dem Finanzermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen
  • 364FE Js 6967/13 nunmehr Vermögen sichergestellt wurde, wie im Bundesanzeiger nachzulesen ist:In dem
  • Finanzermittlungsverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 21.03.2013 – 332 Gs 303/13 – zum
  • Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch die Straftat Geschädigten ein dinglicher Arrest in
  • Höhe von 1.131.081,26 € in das Vermögen der Drittbeteiligten Firma „DTE Euro Payment und

Bewertung von Unternehmen: “Miserabler Service” ist Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Inhalt
  • sich aus der Äußerung selbst halt nicht – und dies allein ist mit dem Landgericht Köln maßgebend.Zum
  • Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“und„Schlechter Service von X“als Meinungsäußerungen
  • einzustufen sind. Die Begründung ist denkbar einfach: Sie drücken schlicht die subjektive Wertung
  • bezüglich des Services aus und beinhalten insbesondere keine Tatsachenbehauptung, denn der Vorwurf ist
  • schliesslich sehr pauschal formuliert. Und in welcher Art und Weise der Service miserabel oder schlecht

Drohnen: Darf man fremde Drohnen abschiessen die einen unerlaubt filmen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.06.2013
Inhalt
  • verursacht ist der Schädiger in der Bredouille. Die Kosten können enorm sein, selbst wenn man im Recht
  • , die sowohl in den Medien als auch im Feedback scheinbar die Wichtigste ist – wenn man unerwünscht
  • getreu dem Grundsatz “Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen” durchaus vorgesehen ist. Ebenso
  • haben. Der Rechtsbruch ist hier aber so marginal, dass m.E. ein Recht zur Selbsthilfe gar nicht
  • Anwaltsschwelle als Zeichen deuten, dass diese Hoffnung naiv ist.Rechtlich ist es so: Im §229 BGB findet

Headhunter: Keine Abwerbeversuche unter falscher Identität

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • rufe im Auftrag der Firma X an, um sich dann mit den gewünschten Mitarbeitern verbinden zu lassen
  • . Dass die Mitarbeiter in der Zentrale sich mit dem Anliegen selbst nicht konkret auseinandersetzen
  • Das Landgericht Bonn (14 O 165/12) hat sich mit telefonischen Abwerbeversuchen beschäftigt und
  • täuscht. Dies war hier geschehen, indem den Mitarbeitern in der Telefonzentrale erklärt wurde, man
  • Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.Das Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich unzulässig, wie

Unterlassungserklärung: Bei Abgabe durch Anwalt nur mit Vollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg (310 O 133/13) hat zu Recht entschieden, dass eine Unterlassungserklärung
  • der Gegenseite zurückgewiesen werden kann. Anders als die Abmahnung, die jedenfalls in Kombination mit
  • Standard-Vollmachten der Fall ist). Mit entsprechender Vorsicht sollte also gehandelt werden.
  • ist auch jedenfalls dann nicht treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich, wenn die Gegenseite zumindest

Werberecht: Keine durchgestrichenen Preise bei Eröffnungsangebot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • Preisgegenüberstellung zulassen, so würde man die nicht fernliegende Gefahr begründen, dass in der Werbung im Markt
  • selbständiger Unternehmer mit einem Eröffnungspreis wirbt, dem er einen durchgestrichenen höheren
  • Preis gegenüberstellt, wirbt mit einer unwahren Angabe”. Das OLG sieht hier auch einen relevanten
  • Verstoß, da die Täuschung letztendlich zielgerichtet herbeigeführt werden könnte und mit ihr eine
  • “Sternchenhinweis” bei anderer Gestaltung der Preise durch mit durchgestrichenen preisen arbeiten dürfte

Strafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • Wer als Pflichtverteidiger beigeordnet ist (oder nach einem Freispruch mit der Staatskasse
  • auch ihr Job ist), ob die Kopierkosten stimmen, ob sie tatsächlich in der abgerechneten Höhe
  • kann das um eine Anekdote ergänzen: Kürzlich hatte ich in einem Verfahren sage und schreibe 390
  • Kopien abgerechnet. Das wurde mir gekürzt, denn die Akte war nur bis Seitenzahl 366 nummeriert. Da ist
  • sicherlich jeder Laie stellen würde.Dass man in einer Ermittlungsakte aber auch mal die – nicht

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Google reagiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • , dass eine Listung der eigenen Inhalte dort auch weiter gewünscht ist. Dazu muss man in der Mail auf
  • Schon lange ist es still geworden um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – nun reagiert
  • Google wegen seines Dienstes “Google News” – wer dort gelistet ist erhält eine Email, um zu bestätigen
  • einen Bestätigungslink klicken und die Seite zugleich in den Google Webmaster-Tools bestätigt haben
  • , dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen und Sie befugt sind

Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • ausreichend wurde auch angesehen, wenn sich in einem Warenhaus ein mit der Ladensicherheit betrauter
  • durchschnittlich starken Kundenaufkommen ist eine Kontrolle im Abstand von 30 Minuten erforderlich und
  • insbesondere im Kassenbereich zu achten, ist nur dann ausreichend, wenn eine Person für die
  • regelmäßige Kontrolle dieser Anweisung verantwortlich ist und diese auch in kurzen Abständen durchführt (OLG
  • BGB ein Schuldverhältnis mit Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Wenn die betreffende Person sich

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: KSP schreibt für dpa Picture Alliance GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Schreiben selbst ist ein wenig verwirrend: Ohne Begründung fordert man Schadensersatz in Höhe von 300
  • ) in dem Schreiben errechnen, sind die anwaltlichen Kosten eher überschaubar, insgesamt kommt man mit
  • Euro, woraus im Rahmen der Kostenaufstellung ohne weitere Erläuterung plötzlich 350 Euro werden. Da

Filesharing-Abmahnung: Provider-Auskunft nach über 2 Jahren?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • überflüssig ist. Ich bin mit Schelte bei Abmahnungen regelmäßig sehr zurückhaltend, aber die aktuell
  • überalteten Abmahnungen mit denen in die Jahre gekommene Rechtsverstöße verfolgt werden sollen schreien
  • berichtet (hier zu finden), und kann dies um eine weitere Anekdote ergänzen: In einer weiteren
  • Abmahnung wurde im Jahr 2010 der Rechtsverstoß erfasst und auch Auskunft der Telekom gegeben. Der
  • &1 Auskunft erhalten und/oder eingeholt hat. In den ganzen Jahren fand aber eine Vertragsübernahme