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BTM-Strafrecht: Zur Feststellung und Höhe der Strafe bei Einfuhr von Betäubungsmitteln vor Gericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2013
Inhalt
  • Mein Mandant war nachweislich aus der Ferne angereist und mit einem Taxi in den Niederlanden
  • gewesen. Später wurde er mit einer harten Droge vom Zoll im Zug aufgegriffen, das Gutachten wies mehr als
  • lebensfremd ab: Der Einkauf in Deutschland ist teurer und es ist unlogisch, erst in die Niederlande zu
  • fahren, um dann später in Deutschland den Stoff zu kaufen (Tatsächlich ist je nach Droge ein
  • objektiv absolute Lebenswirklichkeit proklamiert. Letztlich ist hier mit Erfahrung und

Familienrecht: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichtet Ehepartner – auch über Trennung hinaus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.08.2013
Inhalt
  • ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen – und wird im Einzelfall entschieden.Wie geht man nun
  • §1357 I BGB besagt:Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des
  • Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte
  • beteiligt) ebenfalls vertraglich verpflichtet ist. Der Vertragspartner kann also z.B: beide Ehepartner auf
  • Zahlung in Anspruch nehmen, auch wenn nur einer den Vertrag geschlossen hat. Dies gilt natürlich

Parken vor der Radarfalle: Strafbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • erfasst werden kann? Das OLG Karlsruhe sagt – wohl zu Recht – dass jedenfalls keine Nötigung vorliegt
  • Ist es strafbar, wenn man vor einer Radarfalle so parkt, dass durch den Messstrahl kein Auto mehr
  • die “Störung öffentlicher Betriebe” nach §316b StGB – kommt hier eine Strafbarkeit in Betracht
  • ? Dies wiederum lehnt der Bundesgerichtshof (1 StR 469/12) ab: Diese Norm setzt mit dem BGH aber voraus
  • Beschmieren oder Bekleben – nicht aber, indem man sich einfach in den Messstrahl stellt und damit

Abmahnung wegen SPAM-Mail: Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • empfand – überzeugend ist dies an der Stelle nicht, da es – auch mit dem BGH – tatsächlich in den
  • konkret betroffene EMail-Adresse beschränken?Die Frage ist nicht rein akademischer Natur, da mit
  • einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW
  • unterlassen ist. Im dem Fall der Abgabe einer beschränkten Unterlassungserklärung und des späteren Anrufens
  • Unterlassungserklärungen verlangt, ist nicht überzeugend. Dennoch bringt der Streit wenig, da mit dem BGH ein Anspruch

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre mit Bewährung beim Landgericht Aachen wegen Einfuhr von 2,5kg Haschisch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Recht von “feinster Güte”. Durch viel Arbeit konnte einmal verhindert werden, dass mein Mandant in
  • Rechtsprechung zeigt zwar, dass man in Aachen mit durchaus angemessenen Urteilen rechnen darf, insbesondere im
  • Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird entsprechend §30 BtmG mit einer
  • einführte. Der einzige Ausweg ist dann häufig die Annahme eines minder schweren Falles, mit dem die
  • – Gericht in Aachen mit einem “blauen Auge” davon zu kommen. Der Vergleich mit der bundesweiten

Strafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Einzelstrafe pro Fall in Höhe von 40 Tagessätzen aufzubrummen sei. Allerdings ist es so, dass das OLG
  • seinem Leben “Schwarzfährt” muss nicht zwingend mit einem Strafverfahren rechnen. In allen anderen
  • Kürzlich forderte eine junge Staatsanwältin in einem Verfahren am Amtsgericht Aachen, in dem ich
  • Köln in ständiger Rechtsprechung bei normalen Umständen einen Strafrahmen von 20-30 Tagessätzen als
  • Antrag auf 30 Tagessätze gesenkt. Erkannt wurde am Ende auf 25 Tagessätze.Nochmals: Wer ein Mal in

Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • I RStV), wobei mit Anschrift eine ladungsfähige gemeint ist – also kein Postfach. Dabei ist im
  • ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass Anwälte in Ihrem Impressum auf “berufsrechtliche Regelungen
  • rechts zu sehen. Dies ist dann nötig, wenn eine Seite für eine bestimmte Auflösung eingerichtet ist
  • erkennbar dargestellt.”Problematisch ist die Entscheidung des oben genannten OLG Hamburg in einer
  • . Typisch dabei ist, dass die Navigationsleiste in einem eigenen Frame steht. Es kann nun passieren

Konkurrenzschutz bei Praxismiete

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 07.08.2013
Inhalt
  • Facharzt für Orthopädie - hatte einen Mietvertrag mit der Beklagten über Räume in einer Leipziger
  • Fachdisziplin Chirurgie/Unfallchirurgie. In diesen trat später ein Facharzt für Chirurgie mit
  • Eine vertragswidrige Konkurrenzsituation ist ein Mangel der Mietsache. Dieser Mangel kann zur
  • Konkurrenzschutz auch ohne vertragliche Vereinbarung bestehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch
  • Vorbemerkung des Mietvertrages beabsichtigte der Kläger darüber hinaus operative Eingriffe in dem dafür

Impressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert
  • Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das – völlige – Fehlen der Angabe des Handelsregisters und
  • Wer in seinem Impressum die vorhandene Handelsregisternummer nicht angibt, kann sich nicht darauf
  • zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde (Fezer-Mankowski, UWG, 2005, § 4-S12 Rn. 168
  • für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von

Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur
  • handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder
  • auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID richtiger
  • Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als “wesentlich” einstuft.
  • Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil:Die im

Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei ausländischer Domain und inländischem Wohnsitz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • nach deutschem Recht einen Unterlassungsanspruch begründeten. Beim LG Düsseldorf ging es nun um die
  • Frage, ob das Landgericht in Düsseldorf zuständig ist. Dies wurde verneint. Das Gericht führt
  • Beklagte – tätig sind. Maßgeblich ist nicht, ob der durch den Artikel Betroffene im Inland einen Wohnsitz
  • in englischer Sprache ist nicht gegeben [...] Auch wenn niederländische Sprachkenntnisse teilweise
  • deutschen Internetnutzer erreicht.”Fazit: Gerade in Grenzregionen ist absehbar, dass Streitigkeiten

IT-Strafrecht: Keine Strafbarkeit nur mittelbarer Links zu Kinderpornographie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • Landgericht letztlich – zu Recht – von einem Schuldspruch ab.Die Entscheidung ist allerdings nicht
  • Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits das Verlinken
  • kinderpornographischer Seiten strafbar – dies als “Drittbesitzverschaffen” nach §184b II StGB. Doch wie ist es, wenn ein
  • verwiesen hat auf der eine List gesperrter Seiten mit Kinderpornographie zu finden war. Während es im

Spielerecht: Anbieter eines Online-Spiels hat wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bot-Anbieter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • sind, weil andere Spieler mit der Unterstützung eines Bots spielen.Hinzu kommt, dass im Rahmen des
  • Spieler weniger reizvoll ist, intensiv zu spielen um einen höheren Level zu erreichen und seine erworbenen
  • Gegenstände zu verkaufen. Es ist zwar denkbar, dass, wie die Antragsgegner vorgetragen haben, der
  • in einer Weise beeinflusst wird, die für die von der Antragstellerin avisierten Spiel- und
  • Seite bereits vorgestellt. Auch die effektivere Gegenwehr gegen Bot-Anbieter selbst ist möglich.

IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • Wenn Computerhardware im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und später
  • gibt es tatsächlich in Form eines Nutzungsausfalls (siehe dazu hier von mir). Beim Landgericht
  • Betroffene hatte sich ein Ersatzgerät angeschafft, erst im Zivilprozess auf diesen Posten aber
  • des Ersatzgerätes wurde aber auch abgelehnt: Da der Betroffene erstmals im gerichtlichen Verfahren
  • , nicht aber im vorherigen Entschädigungsverfahren diese Anschaffung vorgetragen hatte, war die 6-Monats

Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Anspruch auf Schadensersatz wenn Bösgläubig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Alzey (28 C 165/12) hat sich mit einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
  • , der den Kaufgegenstand nicht erhalten hat, in Betracht kommt. Dies scheint gegen die bisherige
  • seines Angebots. Da man davon ausging, dass er zielgerichtet bei Auktionen mit Fehlern mitgeboten hat