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§ 109 GenG

Einziehung der Vorschüsse
Inhalt
  • ;ndigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

§ 5 GewStG

Steuerschuldner
Inhalt
  • (1) 1Steuerschuldner ist der Unternehmer. 2Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das

§ 4 GruWErl

Inhalt
  • Vorderseite der Medaille zeigt auf gekreuztem Schlägel und Eisen das Kreuz der Grubenwehr und auf

§ 8 GüKGrKabotageV 2012

Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
Inhalt
  • (1) Die zuständige inländische Behörde stellt einem Unternehmer, dessen Unternehmen

§ 91a HGB

Inhalt
  • ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen hat, zu dessen Abschluß er nicht bevollmächtigt ist.

§ 6 HärteV

Voraussetzungen der Internatsunterbringung
Inhalt
  • (1) Ausbildungsförderung wird einem Auszubildenden geleistet, dessen Bedarf sich nach §

§ 12 HebG 1985

Inhalt
  • letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein

§ 69 IRG

Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
Inhalt
  • ßt ist, im vorbereitenden Verfahren der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die das

§ 23 InVorG

Gerichtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • dessen Bezirk die Stelle, die den Investitionsvorrangbescheid erlassen hat, ihren Hauptsitz hat.(2) Die

§ 16 JMBStiftG

Übernahme von Rechten und Pflichten
Inhalt
  • Stiftungsrat der aufgelösten Stiftung kommissarisch dessen Geschäfte.(3) Für die Zeit

§ 451b HGB

Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
Inhalt
  • ;hrer hat den Absender über dessen Pflicht nach Satz 1 zu unterrichten.(3) Der Frachtführer

§ 24 IfSG

Behandlung übertragbarer Krankheiten
Inhalt
  • ; 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder

§ 58 JGG

Weitere Entscheidungen
Inhalt
  • teilweise dem Jugendrichter übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält. § 42 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 1 EuGHG

Inhalt
  • ält.(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des

§ 91 FamFG

Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
Inhalt
  • (1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen