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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 26.01.2015
Titel
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland
Inhalt
  • (EMRK), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Verletzung von Artikel 13 in
  • Verbindung mit Artikel 8 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) fest. Dem Kindesvater wurde nach Artikel
  • 41 EMRK eine Entschädigung von 15.000,00 € zugesprochen. Gerügt wurde, dass das deutsche Recht keine
  • Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang
  • an gezielt Umgangskontakte verhinderte. Der Vater klagte ab 2005 auf Gewährung von Umgang mit seinem

Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2015
Inhalt
  • verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 19 auf effektiven Rechtsschutz. Der Beschluss wurde daher
  • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR
  • 25.11.09. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt dieser den Beschwerdeführer in seinem
  • einem Familiengericht.Der Beschwerdeführer hatte beruflich mit der Bearbeitung von...

Marke selbst anmelden – Teil 1: Prioritäten setzen

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 26.01.2015
Inhalt
  • Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem
  • Marktteilnehmern versagt bekommt.Denn nichts ist ärgerlicher und teurer, als im Nachhinein Domains
  • anmelden – Teil 5: Onlineanmeldung bei DPMAempfohlen.Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling
  • Existenzgründer frühzeitig darum kümmern, ob sie die angestrebte Marke auch im Geschäftsverkehr verwenden dürfen
  • Startups ist es von untergeordneter Bedeutung, ob man andere Unternehmen (gänzlich) von der Nutzung der

Bonussysteme in Apotheken

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.01.2015
Titel
  • Bonussysteme in Apotheken
Inhalt
  • . Lesen Sie mehr in seinem Artikel via med-recht.com. [Mit Ausführungen zu OLG Frankfurt, Urteil vom…Weiterlesen ›
  • Zum Verbot eines Bonussystems bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Apotheken. Der Kollege
  • Steenberg weist in seinem Blog anschaulich auf die Problematik von Bonussystemen in Apotheken hin

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 25.01.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2015)
Inhalt
  • >>> Oettinger: einheitliche Internet-Gesetze in EU >>> Kein Anspruch auf
  • Albrecht, MEP and data protection rapporteur at the European Parliament on the draft EU DP Regulation is
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • . BGH: Bei Rechtsstreit reicht Klinikanschrift aus. welt.de… *** Donnerstag, 22. Januar 2015 EU
  • -Themen dieser Woche (>>> Münchner Kreis: Digitalisierung >>> Makler & Bestandskauf

Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2015
Titel
  • Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...
Inhalt
  • Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber
  • hinaus sind die in dem Mahnschreiben verwendeten Formulierungen auf den allgemeinen Empfängerhorizont
  • auszurichten und dürfen nicht missverständlich sein. In diesem Sinne entschied das Landgericht (LG
  • ) Darmstadt mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 27 O 133/14). Geklagt hatte der Dachverband der

Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2015
Inhalt
  • ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege
  • Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst
  • Europäischen Gerichtshof einhandelte.Flüge so günstig wie nieTatsächlich hatte die Air Berlin in
  • ihrer Werbung Preise in Aussicht gestellt, die bei 99 Cent starteten, dann aber je nach Qualität der
  • sah darin allerdings eine Irreführung der Kunden. Diese würden mit vermeintlich günstigen Preisen

Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2015
Inhalt
  • Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über
  • wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Aktenzeichen 4 U 138/13 ein Urteil verkündet. In dem Rechtsstreit, den ein
  • . Darin wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass Bachblüten-Produkte in einer „Rescue“-Kombination aus

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit sofortiger Zusendung des Reisepreissicherungsscheins

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.01.2015
Titel
  • OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit sofortiger Zusendung des Reisepreissicherungsscheins
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2013, Az.: 6 U 154/13 entschieden, dass ein
  • Reiseveranstalter sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige für eine Pauschalreise die
  • hervorhebt. Die Richter am OLG Frankfurt a.M. sahen hierin eine unzulässige Werbung mit...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Oculus”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.01.2015
Inhalt
  • , ausgesprochen durch die Kanzlei Waldorf Frommer. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Hardwell – Everybody is in the Place″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.01.2015
Titel
  • Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Hardwell – Everybody is in the Place″
Inhalt
  • Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Mit der Abmahnung
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Sons of Anarchy – Papa´s Goods”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.01.2015
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der
  • Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein
  • Unterlassungsanspruch im Raum. Die vorliegende Abmahnung betrifft “Sons of Anarchy –...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Sons of Anarchy – Red Rose”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.01.2015
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home
  • Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “The Simpsons – I Won’t Be Home For Christmas”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.01.2015
Inhalt
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox
  • Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein

HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2015
Inhalt
  • sparen. Doch zuweilen agieren solche Vergleichsportale recht aggressiv. Das Oberlandesgericht
  • Düsseldorf musste daher jetzt entscheiden, ob diese einen Vertrag inklusive einer Bestpreisklausel mit
  • Kunden besonders günstige Kosten bieten – und schließen daher immer häufiger Verträge mit den Hotels