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Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2013
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht (2 AZR 782/11) recht umfassend geäußert. Das BAG hatte sich mit der Zielsetzung
  • betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen”. Sinn der Personalakten ist
  • rechtlich bedeutungslos geworden sein. Das ist nicht der Fall, solange eine zu Recht erteilte Abmahnung
  • fortbesteht. Auch wenn sich eine Abmahnung noch in der Personalakte befindet, ist im Rahmen eines möglichen
  • auch dann, wenn bei einer zwar zu Recht erteilten Abmahnung letztlich kein schutzwürdiges Interesse

Versender eines als Paketbombe verdächtigten “Scherzpakets” muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Der Versender eines “Scherzpakets”, das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe
  • hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte
  • ) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des
  • 20.05.2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich
  • adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin

Waffenbesitzkarte: Widerruf bei bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das
  • Überprüfung im Januar 2012 wurde festgestellt, dass der Kläger eine geladene Pistole unter seiner
  • Bettmatratze aufbewahrte und zwei weitere geladene Kurzwaffen in einem Waffenschrank. Daraufhin widerrief der
  • , sofern die Aufbewahrung nicht in einem speziellen Sicherheitsbehältnis erfolge. Damit solle die rasche
  • seiner Bettmatratze aufbewahrte und zwei weitere geladene Kurzwaffen in einem Waffenschrank. Dies

Strafrecht und Computerbetrug: Zur Strafbarkeit wegen Computerbetruges

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2013
Inhalt
  • ist, wenn nur irgendwie IT-Hardware beteiligt ist. Dem ist nicht so. Und der Bundesgerichtshof hat
  • Der Computerbetrug nach §263a I StGB ist bis heute eine der im Alltag am meisten missverstandenen
  • ).Es geht also nur darum, eine Lücke zu schliessen, die sich sonst erheben würde. Demzufolge ist mit
  • vielleicht IT-Hardware irgendwie eine Rolle gespielt hat. Insoweit bringt es der BGH auf den
  • der BGH sehr bemüht ist, hier dennoch in irgendeiner Form aufzufangen. Regelmäßig werden Brücken

Urteil: Ankündigung von Amoklauf auf Facebook keine Störung des öffentlichen Friedens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2013
Inhalt
  • gesamten Bevölkerung verhindern soll (in heutiger Zeit ist an Auswirkungen des Terrorismus zu denken
  • Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einem auf Facebook angekündigten “Amoklauf
  • ” beschäftigen, diesmal das Amtsgericht Wolfratshausen (2 2 Cs 11 Js 27699/12). Der Betroffene hatte in einem
  • , unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits bewaffnet ist nun nun “loszieht” um “gnadenlos abzurechnen
  • durch Androhung von Straftaten” (§126 StGB) in Betracht. Dies erfordert aber die Geeignetheit den

Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
  • halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 € angedroht worden
  • Tagen in der Woche während acht Stunden an seinem Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich des
  • Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des
  • Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu

Kindergarten: Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • förderlich sei. Dies gelte erst recht für ein Kind, das in seiner Entwicklung verzögert sei.Quelle: Pressemitteilung des Gerichts
  • Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die
  • zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in
  • . Sei eine Betreuung in der gewünschten Kita nicht möglich, so könne die Betreuung im Rahmen der zu
  • nicht möglich wäre. Im Gegenteil gebiete das Kindeswohl hier gerade eine Weiterbetreuung in der

Rettungsdienst Niedersachsen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 28.10.2013
Inhalt
  • Niedersachsen: Richtlinie für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten im
  • /0 (Nds. MBl. S. 692) Verkündungsstand 23.10.2013, in Kraft seit 16.10.2013.

Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 1/13) hat sich anlässlich eines Verkehrsunfalls sehr instruktiv mit
  • es darum, dass die Inlineskaterin dem PKW – auf der Gegenfahrbahn – in einer Linkskurve entgegenkam
  • , hierbei in der Mitte der Fahrbahn. Dabei begegnet das nicht einmal grundsätzlich Bedenken, sondern
  • . Zwar ist sie dem Gegenverkehr entgegen gelaufen. Sie hat aber dabei nicht den linken Fahrbahnrand

Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Inhalt
  • ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend
  • gebotenen Eingriff abgelehnt hätte, nachvollziehbar darlegen muss, wo bei ihm ein Konflikt mit der

Facebook-Account gehackt: Erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • angeordnet werden. Die insgesamt 3 Ermächtigungstatbestände die es hier gibt und die zudem recht konturlos
  • war.Hinweis: Dies ist hier tatsächlich möglich! Auch wenn im Rahmen des Strafverfahrens
  • Beweisproblem war, dass hier keine Strafbarkeit im Raum steht. In einer Gesamtwürdigung der
  • künftig, etwa im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder der Beleidigung, in den
  • bestätigen. Auch bei Delikten die typischerweise nur mit ED-Material aufgeklärt werden können ist man

Strafrecht: Zum mitsichführen einer Waffe (Schutzwaffe) bei einer Versammlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • [...] oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen [...] mit sich zu führen.Ein Verstoss hiergegen ist mit Strafe
  • bis zu einem Jahr bewehrt (§27 II Nr.1 Versammlungsgesetz). Mit der Frage, was genau eine “Schutzwaffe
  • ” ist, hatte sich an Hand einer Dose mit Reizgas das OLG Hamm (4 RVs 113/12) zu beschäftigen. Dabei
  • §17a Abs.1 Versammlungsgesetz stellt fest:Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen
  • stellte es richtiger Weise fest, dass der Begriff vorsichtig zu handhaben ist – und dabei eher eng

Unterlassungsanspruch: Behauptung “Facebook Fans gekauft” kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • Äußerungen im Gesamtbild bereits mit dem OLG den Leser dazu führen sollten, in jedem Fall selbst “zu
  • Wenn sich auf Facebook-Seiten ganz plötzlich in kurzer Zeit Die Zahl der “Fans” erhöht, ist der
  • gekauft wurden, der kann, mit einer Abmahnung, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Wenn jemand
  • ist in diesem Fall die Abgrenzung, ob lediglich eine Meinungsäußerung vorliegt oder eine
  • bekanntlich, zumal günstig. Doch es ist Vorsicht geboten, wenn man diesen Verdacht äußern möchte

Urteil: Werbeanzeigen benötigen ein Impressum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2013
Inhalt
  • nicht die Angabe einer Filiale oder Webseite ausreichend ist, sondern noch im Angebot, also noch in der
  • ist damit jede auf ein konkretes Produkt gerichtete Werbung mit der zunehmenden Rechtsprechung mit
  • quasi ein Impressum beinhalten soll. Hintergrund ist §5a III UWG, der bei dem Angebot von Waren
  • , so auch “die Identität und Anschrift des Unternehmers”. Ausgangspunkt ist die Frage, wann ein
  • abschliessen kann, ist u.a. die Angabe einer Anschrift notwendig.Standpunkt: “Angeboten” bedeutet nicht

Betäubungsmittel und EU-Strafrecht: Auslieferung von Niederländern nach Deutschland?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2013
Inhalt
  • nach niederländischem Recht ergangen wäre. Da in den Niederlanden gerade bei weichen Drogen
  • Es gibt gerade bei uns im Grenzgebiet von Aachen eine Besonderheit, mit der man sich als
  • inzwischen über einen zunehmenden Mandantenstamm mit Sitz in den Niederlanden verfüge, hierzu ein paar
  • Staatsbürger, der der Einfuhr von Betäubungsmitteln, ggfs. in nicht geringer Menge, verdächtig ist
  • Niederlande aus?”.Um dies zu beurteilen, ist in rechtlicher Hinsicht das “Übereinkommen über die