Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 362 von 2512

Webhosting und Domainrecht: Zur Vertragsverlängerung per Email

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2013
Inhalt
  • Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach
  • Domainvertrag mit der Domainstelle (Denic) unmittelbar zu Stande kam und der Provider nur “Domainverwalter

Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.06.2013
Inhalt
  • Münchener Klinikum rechts der Isar. Ihn und seine Kollegen ärgert es manchmal, wenn sie durch
  • Zu viele verwechseln Rettungsdienst und Notarzt mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ein
  • Rettungsdienst. "Ziel sei es, den Rettungsdienst (Notfallrettung und Notarztdienst) mit dem
  • vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst zu verzahnen." Quelle: Ärztezeitung vom 13.3.2013. Auch "Der ADAC meint in
  • seinem Pressedienst: Zu viele verwechseln den Bereitschafts- mit dem Notarzt. 'Ein Fünftel aller

Tagebuch eines Strafgefangenen genießt grundsätzlichen Schutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht (2 Ws 409/12) entschied – zu Recht – dass das Tagebuch eines Strafgefangenen
  • korrekt, es verbleibt aber eine Alternative (auch mit dem BverfG): Wenn es um schwer(st)e Straftaten
  • einen grundsätzlichen Schutz genießt. Es ging darum, dass ein Häftling in einem von ihm bezeichneten
  • , dass – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – ein Tagebuch nicht absolut geschützt ist. Das BVerfG (2
  • vorgenommen. Das KG insofern korrekt:Die Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen ist mithin nicht

Vorsicht: Auch Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2013
Inhalt
  • Es ist ein verbreiteter Irrglaube, im Bundeszentralregister würden Strafen erst bei einem Urteil
  • , ist eine ganz andere Frage – und im Führungszeugnis sind Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht
  • Strafe in das Führungszeugnis aufzunehmen. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob die weitere Strafe
  • achten ist ein Fehler. Eventuelle “Vorstrafen” sind zu berücksichtigen. Am Rande: Sofern in der
  • aber schon. So kann es sein, dass jemand mit 2×20 Tagessätzen dann zwei Einträge im Führungszeugnis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • : Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch
  • auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den “Hygienepranger” ist ja nach Einzelfall weiterhin
  • der Rechte der Antragsteller erscheint es nach Auffassung des Senats deshalb geboten, die geplante
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der
  • Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen

Filesharing-Abmahnung: Urteil sieht keine Störerhaftung in Wohngemeinschaften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • Betracht kommt, wundert es doch arg, mit welcher Vehemenz man sich in Köln gegen Familien sträubt.Umso mehr
  • im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war.Mit dem Landgericht Köln besteht damit in
  • Begründung. Warum man aber in Köln bereit ist, eine Wohngemeinschaft gegenüber einer Familie zu
  • Das Landgericht Köln (14 O 320/12) vollbringt mal wieder bemerkenswertes in Sachen Filesharing
  • -Abmahnungen und Störerhaftung: Da liest man dort doch allen Ernstes in einer Entscheidung vom 14.03.2013

Gestaltungsspielraum bei Kindererziehung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.04.2013
Inhalt
  • Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die im konkreten Fall die zeitliche Beschränkung von 36 Monaten auf das
  • Gerne unterstützen wir Sie oder geben Antworten z.B. auf folgende Fragen: Familienplanung mit

Mustertext und Checkliste – so reagieren Sie auf eine Abmahnung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • im Internet nicht zu verwenden?Bei Impressumsverstößen in einer eBay-Auktion: Reicht die Erklärung
  • dann sein soll.Die Frage ist daher im Einzelfall: Welcher Sachverhalt ist in der Abmahnung
  • Im Internet gibt es in Hülle und Fülle Vorlagen, Mustertext und Checklisten zum Thema “Abmahnung
  • …).  (Quelle: Lousypennies.de).Dabei sehe ich folgende Bedenken – die Präjudizklausel ist natürlich in
  • Internet insgesamt, so dass auch Youtube erfasst ist, oder nur in “Tauschbörsen”, was auch immer das

Waffenrecht: Dauerhafte Versagung einer Waffenbesitzkarte ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • . Eine solche “lebenslängliche Sperre” ist nicht vorgesehen – vielmehr liegt es an der Behörde, erneut zu prüfen, ob weiterhin Versagungsgründe vorliegen.

Kammergericht: Schöffe darf Kopftuch tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2013
Inhalt
  • . Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte mit der Revision gerügt, dass die Schöffin zur Ausübung des
  • Schöffenamtes im Sinne des §32 GVG unfähig sei. Das Kammergericht führte hierzu sachlich und vollkommen
  • auszuüben, vermochte sich dem Kammergericht nicht zu erschliessen, dass letztlich diesbezüglich mit den
  • Worten schließt:Es besteht somit keine mit dem Gesetz und dem Verfassungsrecht vereinbare Grundlage

Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner namens Order Online USA Inc. (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Berichte von bloggenden Kollegen, hierbei um eine recht hohe Zahl von Abmahnungen zu handeln, die
  • Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung ist. Die mitgelieferte Unterlassungserklärung ist in meinem Fall kritisch zu
  • mir weitere Abmahnungen vor, wobei mir auffällt, dass diese inhaltlich doch recht gleich gestaltet
  • . Auch der obige Fehler mit fortlaufender Nummerierung in der Unterlassungserklärung existiert weiterhin
  • Im Moment liest man einiges zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner

Strafverteidiger dürfen iPads und Laptops in Maßregelvollzugs-Einrichtungen mitnehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Schon lange ist es nichts Besonderes mehr, dass Strafverteidiger Justizvollzugsanstalten mit iPads
  • gestellt, damit Kollegen in NRW mit ähnlichen Problemen nunmehr hoffentlich in Ruhe ihren
  • und flexibel die Nutzung in den Justizvollzugsanstalten bereits vor langer Zeit geregelt werden
  • konnte. Dementsprechend überrascht war Rechtsanwalt Dieter Ferner, als er ihm mit seinem iPad, auf dem
  • sich die Akten befanden, der Zutritt in eine Klinik verweigert wurde, in der sich ein Mandant befand

Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2013
Inhalt
  • gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist
  • . Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO
  • erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der §257c II StPO vorgibt, dass einmal ein Geständnis
  • ). Andererseits ist klar gestellt, dass im wesentlichen Kern vor allem die Rechtsfolgen (also das
  • , die man mit einem Geständnis verhindern kann. Das ist nichts neues, schon früher gab es Szenen, bei

Strafrecht & Waffenrecht: 90 Tagessätze für 1388 Patronen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Aachen (445 Ds 767/12) hat entschieden, dass im Falle der Aufbewahrung von immerhin
  • ungesichert) eine Strafe von 90 Tagessätzen angemessen ist. Das Interessante an der Sache war, dass die
  • zugehörige Waffe bereits mehrere Jahre vorher im Zuge eines anderen Verfahrens beschlagnahmt und die gelagerte Munition letztendlich vergessen wurde.

Kindesunterhalt: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • Trennung der Eltern im Oktober 2010 selbständig, danach als Angestellter in der Firma seines Bruders
  • . Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und insoweit die
  • . Beide Kinder leben bei der Mutter in Bottrop. Der Vater arbeitete zeitweise als Lkw-Fahrer, bis zur
  • in Münster, bevor er Ende des Jahres 2011 nach Südamerika auswanderte. Er hat auch die Zahlung von
  • auszuüben. Nach der Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit im November 2010 sei ihm die Zeit bis