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§ 4 EUGewSchVG
Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- Inhalt
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- ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die geschützte Person aufhält.(2
§ 70 EnWG 2005
Beschlagnahme
- Inhalt
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- richterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist
§ 10 GKrimDAPrV
Berufspraktische Studienzeiten
- Inhalt
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- als Ausbildungsverantwortliche oder Ausbildungsverantwortlichen sowie deren oder dessen Vertretung
§ 22b GVG
- Inhalt
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- ;sidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des Absatzes 3 dessen Präsident zuständig.
§ 19 GVGEG
- Inhalt
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- (1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfü
§ 4 EuSchulVorRV 1985
- Inhalt
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- satzungsgemäßen Bedarf erworben oder eingeführt haben und für dessen Erwerb oder Einfuhr
§ 188 FamFG
Beteiligte
- Inhalt
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- ürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt;2.in Verfahren nach § 186 Nr. 2 derjenige, dessen
§ 23 GBO
- Inhalt
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- (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod
§ 3 MaATElektronAusbV 2008
Ausbildungsrahmenplan und Ausbildungsberufsbild
- Inhalt
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- Anschließen elektrischer Betriebsmittel,8.Messen und Analysieren von elektrischen Funktionen und
§ 125e MarkenG
Gemeinschaftsmarkengerichte,Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
- Inhalt
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- ) Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Gemeinschaftsmarkengericht erster
§ 3 MarktAngV
Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung
- Inhalt
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- die Bestellung eines Vertreters, der im Falle der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll.
§ 20 MessEV
Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung
- Inhalt
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- Messgerät, für dessen Bauart eine EG-Bauartzulassung erteilt worden ist, dieser Zulassung nicht entspricht.
§ 16 MitbestG
Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
- Inhalt
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- , dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens
§ 3 KrFrHemmG
- Inhalt
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- Kalenderjahres tritt, vor dessen Beginn das Erfordernis einer devisenrechtlichen Sondergenehmigung
§ 34 LAP-gtDBahnwesenV
Wiederholung
- Inhalt
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- (1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt