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Rechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.08.2013
Inhalt
  • Rücksicht zu nehmen. Hieraus ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit
  • SCHUFA im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten einer Dritten Person erfolgt war, enthielt weder die
  • : Die Entscheidung ist derzeit beim Landgericht Bonn (5 S 114/07) in der Berufung
  • Zulässigkeit einer Schufa-Meldung heute am §28a BDSG orientiert. Dabei reicht grundsätzlich bereits ein
  • § 241 Abs. 2 BGB. Zu ersetzen sind in jedem Fall die anwaltlichen Kosten bei der Abwehr:Als Schaden

Urheberrecht: Kein grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz von XML-Dateien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.08.2013
Inhalt
  • grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz zukommt, vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die notwendige
  • Schöpfungshöhe erreicht wurde. Alleine eine Vielzahl von Regelsätzen (hier waren es 910) ist
  • Reihenfolge der ausgewählten Regelsätze käme zwar in Frage, aber nur, wenn Sie ein Mensch begründet hat

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Anvertraut sein im Sinne des §18 UWG und Offenkundigkeit von Vorlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.08.2013
Inhalt
  • /12) mit dem Begriff des “Anvertraut” im Sinne des §18 UWG beschäftigt und festgestellt, dass dies bei
  • Daten die regelmäßig Kunden in unbestimmter Zahl überlassen werden nicht vorliegen kann:Jedenfalls
  • ist die Vorlage aber nicht anvertraut. Anvertraut setzt fehlende Offenkundigkeit voraus (Köhler
  • weiteres zugänglich ist (Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 18 Rn. 11 i. V. m. § 17 Rn. 6). Mitwisser dürfen
  • zwar auch Kunden sein, allerdings darf nicht mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden (Köhler

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Anvertraut im Sinne des §18 UWG und Offenkundigkeit von Vorlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.08.2013
Inhalt
  • /12) mit dem Begriff des “Anvertraut” im Sinne des §18 UWG beschäftigt und festgestellt, dass dies bei
  • Daten die regelmäßig Kunden in unbestimmter Zahl überlassen werden nicht vorliegen kann:Jedenfalls
  • ist die Vorlage aber nicht anvertraut. Anvertraut setzt fehlende Offenkundigkeit voraus (Köhler
  • weiteres zugänglich ist (Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 18 Rn. 11 i. V. m. § 17 Rn. 6). Mitwisser dürfen
  • zwar auch Kunden sein, allerdings darf nicht mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden (Köhler

Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2013
Inhalt
  • diese Übertragung des Sorgerechts, die der Grossvater im Internet kommentierte und mit Bildern des
  • sodann zu Recht moniert wurde: Das Gericht hatte gar nicht geprüft, ob es sich “um ein Bildnis aus
  • befassen müssen, ob das Kind durch die Geschehnisse und Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit
  • Kommentierung durch den Angeklagten im Internet in den Bereich der Zeitgeschichte gerückt und so zu
  • , die Kinder zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet

Filesharing: Strafbarkeit des Anschlussinhabers nur wenn Täterschaft zweifelsfrei nachgewiesen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2013
Inhalt
  • im Zivilrecht das Gericht sehr frei ist in seiner Beweiswürdigung. Da zudem das Bereithalten eines
  • ”): © N-Media-Images – Fotolia.comHinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Strafverteidiger und IT
  • ist.Hintergrund ist der Zweifelsgrundsatz im Strafrecht, der im Zweifelsfall für den Angeklagten spricht, während
  • recht schwierig dar aus Sicht der Anklage: Für eine unmittelbare Rechtsverletzung muss man
  • nachweisen, dass der Anschlussinhaber der Täter war, was recht schwierig werden wird, da heute neben der

Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • nicht in nur einer Risikosphäre einer Partei liegen (BGH, VI ZR 52/09).Das Ergebnis: Eine Kündigung ist
  • Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der
  • bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar
  • nicht mehr raus kommt, jedenfalls wenn der einzige Grund ist, dass man keine Lust mehr hat.Es gilt der
  • 265/95; I ZR 194/95). Der BGH möchte dies nur Annehmen, wenn die Gründe hierfür in dem

Unterlassungserklärung in Sachen Facebook-Impressum: Drohen Vertragsstrafen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • Apps ist gemeinhin bekannt. Mit der gängigen Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht muss man davon ausgehen
  • Unterlassungserklärung ist mit dem Bundesgerichtshof so zu verstehen, dass die Vertragsstrafe nur in
  • Hamm (4 U 225/09) verwirrt, in der nachzulesen ist, dass man wettbewerbsrechtlich auch für die
  • (eine Annahme ist bei Verwendung der vorformulierten Unterlassungserklärung mit dem BGH nicht
  • Einrede des Fortsetzungszusammenhangs mit dem BGH nicht notwendig ist (siehe hier von mir dazu

Unangenehme Urlaubspost: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern
  • , gleichwohl kein Weltuntergang. Auch wenn die erwähnte Frist in der Abmahnung verstrichen ist – auf
  • bleiben.Ganz hässlich ist es, wenn eine Kündigung (des Arbeitsverhältnisses) ausgesprochen und in der
  • kann ist natürlich die andere Frage.Sie sehen also im Ergebnis: Der Zug ist nicht gänzlich
  • gewünschte Maßnahme direkt mit dem Wiedereinsetzungsantrag kombinieren. Es mag nach Werbung klingen, ist

Bedarfsplanungs-Richtlinie 16.5.2013

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.07.2013
Inhalt
  • (Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Fassung vom 20. Dezember 2012 (BAnz AT 31.12.2012 B 7) zu ändern. Den
  • Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie mit Beschluss vom 16.05.2013 mit Inkrafttreten zum
  • 04.07.2013: zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf und Sonderbedarf Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in
  • zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung

Heilmittelrecht und Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Heilpraktikergesetz durch Faltenunterspritzung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • hyaluronsäurehaltigen Präparaten eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des
  • Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts nach § 4 Nr. 11 UWG (so auch Köhler/Bornkamm, UWG,§ 4 Rdnr. 11.78

Heilmittelrecht: Cranio-Sacral-Therapie unterfällt dem Heilpraktikergesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • Heilpraktikergesetz unterfällt und somit einer Erlaubnis bedarf. Hintergrund ist, dass das
  • zielt auch auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten. So stellt der Antragsteller in seinem
  • Internetauftritt die Therapie als “Aktivierung der Selbstheilungskräfte in der Tiefenentspannung durch
  • Umständen wäre nämlich der Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes nicht mehr eröffnet mit dem
  • Bundesverfassungsgericht. Vielmehr nimmt die Cranio-Sacral-Therapie für sich in Anspruch, auf

Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen “Heilern”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • geschaffen wird, weil mit zeitlicher Verzögerung ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wird, wurde vom
  • möchte, indem er Ihnen die “Hand auflegt” oder mit diesen schlicht “gemeinsam betet” fällt nicht in den
  • untersagen.Fatal wäre es im Umkehrschluss, wenn man einem “Geisterheiler” o.ä. eine Erlaubnis nach dem
  • Heilpraktikergesetz abverlangen würde: Damit würde man im Ergebnis nämlich gerade klarstellen, dass eine
  • Schulmedizin ersetzen, sondern dieser gerade erklärt, man solle ärztliche Hilfe zusätzlich in Anspruch

Arbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2013
Inhalt
  • Direktionsrechts nach §106 GewO vorgeben, wie mit dem Trinkgeld zu verfahren ist. Das LAG im Weiteren
  • zugewendet wird. Hintergrund ist die Definition des “Trinkgeldes” in §107 III GewO:Trinkgeld ist ein
  • es nicht in die Sphäre des Arbeitgebers – und dieser kann also damit auch nicht im Rahmen seines
  • Das Landesarbeitsegricht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld
  • gehört: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2013
Inhalt
  • Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären
  • , nur mit dem Guthaben zu arbeiten das er vorher aufgeladen hat, wird in diesem Vertrauen auch
  • ist. Prepaid-Verträge werden im Allgemeinen gerade zu dem Zweck abgeschlossen, die entstehenden
  • einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon
  • Anbieter darauf verweisen, dass der Kunde es selber in der Hand hat, wenn er etwa bestimmte