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Werberecht: Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Titel
  • Werberecht: Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Inhalt
  • ausdrücklich vorgesehen ist hat im Zweifelsfall der Werbende zu beweisen. Beweislast bei
  • gesundheitsbezogenen Angaben So steht gerne im Streit, wer eigentlich in der Beweislast steht: Muss der Werbende
  • Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe (…) ist in einem Prozess über ihre Zulässigkeit nicht
  • [Art.  2 Absatz 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006] ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser
  • werden (…) Wann liegt eine gesundheitsbezogene Angabe vor? Es reicht bereits, wenn – wie hier – ein

Marke selbst anmelden – Teil 2: Welche Marken gibt es?

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 01.02.2015
Inhalt
  • Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem
  • Markenrecherche“. (Bildquelle: wikipedia)Notes:http://www.dpma.de/marke/markenschutz/. ↩Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling
  • Existenzgründer frühzeitig darum kümmern, ob sie die angestrebte Marke auch im Geschäftsverkehr verwenden
  • dürfen.Dieser Beitrag ist Bestandteil einer kurzen Reihe “Marken selbst anmelden”. Zu dem vorangegangenen
  • Artikel geht es hier: Marke selbst anmelden – Teil 1.2. Welche Marke gibt es?In Deutschland gibt es

Vergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • unabhängigen Prüflabor testen zu lassen.“ Im Ergebnis wurde das Ausschreibungs-Verfahren in den
  • beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich genau an die Vorgaben zu halten habe, während
  • an anderer Stelle erklärt wurde, dass Materialabweichungen im Angebot auszuweisen sind. Aus den
  • Angebotsabgabe an die Hand, welches auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen
  • beschreibt und schließt die Möglichkeit aus, Nebenangebote einzureichen (Ziffer II.1.9 der Bekanntmachung

Versicherungsmakler: Versicherung darf eigene Ansprechpartner benennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • . Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist damit mit den Fallkonstellationen, die den von den Klägern
  • berufen, hatte die dort beklagte Versicherung – anders als im vorliegenden Fall – zunächst in den an die
  • . Hintergrund ist, dass Versicherungsmakler die – durchaus berechtigte – Sorge um ihre Kunden haben, wenn
  • finden ist. Das OLG teilte diese Sorge aber nicht, denn es ist zu unterscheiden, wie genau der
  • jeweilige Kunde angeschrieben wird. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass genau zu fragen ist, ob hier

Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.01.2015
Inhalt
  • Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer
  • Berufungssache verkündet. Gestritten wurde um die Bestandskraft einer einstweiligen Verfügung, die zuvor in
  • einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit erlassen worden war. Im Januar 2014 wurde beim

Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.01.2015
Inhalt
  • Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine
  • Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als [...]

Abmahnung RA Daniel Sebastian “Kontor Top Of The Clubs Vol. 65″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.01.2015

Abmahnung RA Daniel Sebastian “Ministry of Sound”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.01.2015

Immobilienmakler: Doch keine Courtage im Vorkaufsfall?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.01.2015
Titel
  • Immobilienmakler: Doch keine Courtage im Vorkaufsfall?
Inhalt
  • Maklerin dem Verkäufer Kaufinteressenten vermittelt und mit den Interessenten eine Provision in Höhe von 6
  • Änderung im Kaufvertrag: Keine Provision? Bereits seit langem ist anerkannt, dass Verkäufer und Käufer
  • Provisionsanspruch des Maklers unter. Anders ist es nur, wenn eine provisionserhaltende Maklerklausel im
  • Kaufvertrag vereinbart ist: Tritt der Vorkaufsberechtigte in den Kaufvertrag ein, so übernimmt er alle
  • Eigentumswohnung müssen die betroffenen Mieter (sofern sie bei der Umwandlung in Wohnungseigentum schon im

Kamera-Attrappe im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.01.2015
Titel
  • Kamera-Attrappe im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht
Inhalt
  • : Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Eingangsbereich und im Treppenhaus hinnehmen. Über das [...]

Datenschutz-Veranstaltungen: IAPP KnowledgeNet München

Dr. Sebastian Kraska vom 30.01.2015
Inhalt
  • . Die IAPP ist die größte Vereinigung von im Datenschutz tätigen Personen und veranstaltet rund um
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • hier. Wenn Sie über die nächsten IAPP-Veranstaltungen in München informiert werden möchten, tragen Sie
  • sich einfach in unseren Newsletter ein. Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Vorschau: BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 29.01.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) kündigt in seiner Pressemitteilung vom 28.01.2015 für den 11.06.2015

Arzt und Unternehmer. Lern’ wie Deine Praxis läuft

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.01.2015

Kein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift eines Arztes

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.01.2015
Inhalt
  • Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab. Im Ergebnis zu Recht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen
  • Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und
  • zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage
  • . Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen
  • auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und dies im

Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2015
Inhalt
  • In Zusammenhang mit der Ausführung von Bestattungsaufträgen darf eine Stadt auf öffentliche
  • Interesse nicht miteinander verknüpft werden. In diesem Sinne urteilte das Landgericht (LG) Freiburg am
  • gegen die Stadt, die mit dem Eigenbetrieb Friedhöfe (EBF) sowohl die hoheitlichen Aufgaben der