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§ 33 BLG
- Inhalt
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- Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten nach Absatz 1 befriedigt, gehen dessen Ansprüche
§ 15 BNotO
- Inhalt
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- . Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. F
§ 12 BPolHfV
Krankenhausbehandlung
- Inhalt
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- (1) Die Krankenhausbehandlung ist in der Regel am Dienst- oder Wohnort oder in dessen Nähe in
§ 53 BGSG 1994
Ausgleich im Todesfall
- Inhalt
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- zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegen
§ 4 BVG
- Inhalt
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- ;ndigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt Satz 1
§ 42 BWO 1985
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- Inhalt
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- eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.(2) Der Bundeswahlleiter lädt die
§ 126 BBauG
Pflichten des Eigentümers
- Inhalt
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- bezeichneten Gegenstände entstehen, zu beseitigen; er kann statt dessen eine angemessene Entsch
§ 3 BeiratsV
Berufung und Dauer der Mitgliedschaft
- Inhalt
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- Zustimmung des Bundesrates durch Erklärung gegenüber einem Mitglied dessen Mitgliedschaft
§ 3 BerHFV
Zulässige Abweichungen
- Inhalt
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- dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer Form auszuf
§ 6 BismStiftG
Kuratorium
- Inhalt
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- und dessen Stellvertreter.(4) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen
§ 36 BörsG 2007
Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Inhalt
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- , dessen Aktien entsprechend der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
§ 30 BtMG 1981
Straftaten
- Inhalt
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- dessen Tod verursacht oder4.Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt einführt.(2
§ 23 BtMG 1981
Probenahme
- Inhalt
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- versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten.(3) Für
§ 6 BüchsenmAusbV 2010
Teil 1 der Gesellenprüfung
- Inhalt
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- messen undb)die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit berücksichtigenkann;2.dem Pr
§ 82 DRiG
Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
- Inhalt
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- (1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach