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LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.05.2013
- Titel
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- LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte
- Inhalt
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- Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Samstag, 11.05.2013
- Daimler-Betriebsrats in Stuttgart-Untertürkheim recht. Der Betriebsrat vertritt 20.700 Arbeitnehmer
- angemessen vertreten. Dem hat das LAG Stuttgart nun klar widersprochen. Gesetzlich vorgegeben sei für
LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte
Thorsten Blaufelder vom 14.05.2013
- Titel
-
- LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte
- Inhalt
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- Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Samstag, 11.05.2013
- Daimler-Betriebsrats in Stuttgart-Untertürkheim recht. Der Betriebsrat vertritt 20.700 Arbeitnehmer
- angemessen vertreten. Dem hat das LAG Stuttgart nun klar widersprochen. Gesetzlich vorgegeben sei für

Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2013
- Inhalt
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- notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, liegt beim Betriebsrat. Urteil des ArbG Stuttgart vom 13.12.2012 24 Ca 5430/12 NZA-RR 2013, 140
VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.05.2013
- Titel
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- VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten
- Inhalt
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- Im Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen

Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
- Inhalt
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- Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. …“; OLG Stuttgart, Urteil v. 11.12.2008, Az.: 2 U 57/08

Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2013
- Inhalt
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- Das Finanzgericht Stuttgart sieht pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe als
- umsatzsteuerfrei an. FG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2012 – 14 K 2883/10 Das Finanzgericht weicht damit
Die Angabe „cholesterinfrei“ auf einem Lebensmittel verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung
Dr. Sven Mühlberger vom 23.04.2013
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei“ auf
LSG Baden-Württemberg macht “kurzen Prozess”
Thorsten Blaufelder vom 14.04.2013
- Inhalt
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- rechtliches Gehör, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am

LSG Baden-Württemberg macht “kurzen Prozess”
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.04.2013
- Inhalt
-
- rechtliches Gehör, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am

Einstweilige Verfügung gegen Sperrung eines Telefonanschlusses
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
- Inhalt
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- wird LG Stuttgart, 4 T 51/09 und AG Berlin-Tiergarten, 8 C 158/09. (Anders das AG Bonn, 111 C 48/09
UPS hat Teilzeitkräfte diskriminiert
Thorsten Blaufelder vom 03.04.2013
- Inhalt
-
- Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Anspruch
- Stuttgart ist die Arbeit in Schichten mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden organisiert

UPS hat Teilzeitkräfte diskriminiert
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.04.2013
- Inhalt
-
- Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Anspruch
- Stuttgart ist die Arbeit in Schichten mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden organisiert

PCs im Internet-Café sind in Stuttgart nicht vergnügungssteuerpflichtig
martina heck vom 28.03.2013
- Titel
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- PCs im Internet-Café sind in Stuttgart nicht vergnügungssteuerpflichtig
- Inhalt
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- nicht zum Spielen bereit gehalten werden, darf in Stuttgart nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen
- werden, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Der entschiedene Fall betrifft einen
- Kläger, der in Stuttgart ein Internet-Café mit Callshop betreibt, in dem er im Monat Februar 2012 acht
- Landeshauptstadt Stuttgart setzte für den Monat Februar 2012 Vergnügungssteuern in Höhe von insgesamt € 472,00
- fest (je PC € 59). Diese Festsetzung beruhte darauf, dass in Stuttgart zum 01.01.2012 eine Änderung

Neue Richter für das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht gewählt
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 23.03.2013
- Inhalt
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- Stuttgart Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen
Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro
Thorsten Blaufelder vom 18.03.2013
- Inhalt
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- Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart gilt dies jedenfalls dann, wenn sie sonst nicht