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Sexualstrafrecht und Bildstrafrecht verschärft

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.02.2015
Inhalt
  • Mit Wirkung ab dem 27.01.2015 trat das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Das

Bussgeldbescheid: Kosten bei Rücknahme des Einspruchs vor Verhandlungstermin!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2015
Inhalt
  • wieder zurück nimmt, es ist jedenfalls mit (geringen) Kosten zu rechnen. Diese Kosten werden sich in
  • Bereits nach dem 31.07.2013 trat das “2. KostRMoG” in Kraft – und sorgt bis heute bei manchem für
  • Überraschungen. So fand hier auch eine Neustrukturierung gerichtlicher Kosten statt, wobei in die
  • Gebühr. Es ist also nicht mehr so, dass man wie früher “einfach mal” den Einspruch einlegt und diesen

Flugverspätung und Ersatzbeförderung - Ausgleichsleistung bleibt!

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen
  • . Dieses Wahlrecht besteht neben der Ausgleichszahlung, so dass diese in jedem Fall erhalten bleibt. ...

Feuchtigkeitsschäden

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • Problem, da die Wohnung nicht nur schlecht riecht und unwohnlich wird, sondern weil Feuchtigkeit und insbesondere Schimmelbildung auch krank machen. ...
  • Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu
  • Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren

Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.02.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2015)
Inhalt
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • -Themen dieser Woche (>>> EU-Datenschutztag >>> Deutsche Angst vor dem Scheitern >&gt
  • ;> Datenschutz und Bahnunternehmen >>> Mobile Gesundheitsdaten >>> App zum
  • verschlüsselten Telefonieren >>> Datenschutz bei E-Mail-Diensten >>> Smart Meters &gt
  • ;>> Anonymisierte Datensätze nicht so sicher wie gedacht). Sonntag, 25. Januar 2015 Am 28

Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.02.2015
Titel
  • Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender
Inhalt
  • unterworfen. Dazu zählt unter anderem die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer. Zu den Aufgaben
  • Werbung gerügt worden war. Anders als noch vor einiger Zeit, in der der Eigenwerbung von...

Der Februar fängt gut an - schon wieder was gewonnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.02.2015
Inhalt
  • CONGRATES E-MAIL USER!!kevinmathers <courses@skysociety.org>Dear e-mail user,Your e-mail has
  • emerged as a winner of ?500,000.00 GBP (Five hundred thousand British Pounds) in our on-going Google
  • Mathers,Country Sales Director at Google UK.CONTACTSincerely,Mr Kevin Mathers,Country Sales Director at Google UK

Verkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Titel
  • Verkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden
Inhalt
  • Mehraufwandzuschlag rechtfertigen. Dem steht nicht entgegen, dass der Vermieter im Streitfall in
  • Zahlungsverzögerung mit einem Zinsverlust ein. Zudem fehlt es dem Vermieter im Unterschied zum normalen
  • Leistung liegt in dem Verzicht auf verbindliche Vereinbarung eines Rückgabetermins. Diese Leistung ist
  • Mehraufwands ist ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden
  • , doch ist in den Fällen, in denen – wie hier – ein Aufschlag zum Normaltarif grundsätzlich

Ordnungswidrigkeiten: Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Titel
  • Ordnungswidrigkeiten: Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen
Inhalt
  • Was im Bundeszentralregister gelöscht wurde ist nicht später zu verwerten, auch nicht bei
  • Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die
  • auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen
  • Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht
  • finden sich in § 153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der

Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Titel
  • Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA
Inhalt
  • In der JVA ist alles teurer – durchaus auch mit gewollten und wirtschaftlich notwendigem
  • nicht unterliegen (…) Jedenfalls für Konstellationen, in denen die Anstalt im Zusammenhang mit
  • können. Peinlich überhöhte Preise für das Telefonieren sind in der heutigen Zeit mit diesem
  • Anspruch auf sozialen Kontakt nicht mehr vereinbar.Aus der Entscheidung: In der Rechtsprechung ist
  • Hintergrund. Allerdings ist es teilweise auch nur noch als Fantasiepreis zu bezeichnen, was mitunter berechnet

Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Titel
  • Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen
Inhalt
  • ; Laubenthal, in Schwind/ Böhm/Jehle/Laubenthal, aaO.). Wie im Rahmen der Sozialhilfe ist für den
  • Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend
  • . Aufl. Rn. 1). Denn ein Strafgefangener ist noch weniger als ein in Freiheit befindlicher Bedürftiger
  • . 3.9.1996, juris). Für den Bereich sozialer Hilfeleistungen im Bereich der Daseinsfürsorge ist jedoch
  • . SGB II) „monatlich im Voraus“ erbracht werden sollen. Dies entspricht der Zahlungsweise bei der

BTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • dabei zu Recht festgestellt, dass der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit
  • ). Entgegen der Auffassung des Verteidigers in seiner Gegenerklärung vom 17. November 2014 ist es auch nicht
  • ). In einem solchen Fall ist die für den unerlaubten Besitz erforderliche Verfügungsmacht des Täters
  • genügt die Feststellung einer noch wiegbaren Betäubungsmittelmenge mit nachweisbarem
  • Wirkstoffgehalt, die in konsumierbarer oder zumindest dahin übertragbarer Form vorliegt. Dies gilt eben auch dann

Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Das OLG Celle (10 UF 183/14) hat sich mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im
  • eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art
  • , vorzunehmen. Ausdrücklich keine Voraussetzung ist, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade
  • hinsichtlich der einzelnen untersagten Verhaltensweise festgestellt ist! Die Auswahl der einzelnen
  • Unterlassungsverpflichten ist vielmehr alleine von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr

Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Aufmachung versehen sind. Im Grundsatz ist eine Bezeichnung irreführend, wenn sie bei einem nicht
  • angegeben werden, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind. Mit
  • sein, d.h. in Übereinstimmung mit den gebräuchlichen pharmazeutischen Begriffen erfolgen
  • geeignet, Fehlvorstellungen hervorzurufen, wie unrichtige Kennzeichnungen im Übrigen. Allerdings ist
  • angemessenere Form ist, da der Wirkstoff schneller einzieht. Dem entspricht auch die mit Bescheid vom

Landesarbeitsgericht zur Vergütungspflicht eines Praktikums

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Einbindung in den Betrieb stattfindet, wie bei einem Arbeitsverhältnis. Hier ist nämlich zu prüfen, ob
  • Das Landesarbeitsgericht Hamm (1 Sa 1152/14) hatte sich mit der Vergütungspflicht eines Praktikums
  • dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen
  • Vereinbarung Teil einer berufs-vorbereitenden Bildungsmaßnahme i.S.d. § 51 SGB III ist und die tatsächliche
  • soll, sich in zeitliche, örtliche und organisatorische betriebliche Abläufe einfinden zu können. Tags:Arbeitsrecht , Arbeitsrecht , Mindestlohn , praktikum