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§ 1 AlkoVerfrG

Inhalt
  • ; 3 genannten Staaten nach dessen Zollvorschriften angemeldet werden.

§ 82 MitbestGWO 1 2002

Einleitung des Abberufungsverfahrens
Inhalt
  • die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben.

§ 65 MitbestGWO 1 2002

Wahlniederschrift
Inhalt
  • Verteilung auf die Wahlvorschläge;5.den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gew

§ 9b AdVermiG 1976

Vermittlungsakten
Inhalt
  • Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hatte, zur Aufbewahrung zu ü

§ 293c AktG

Bestellung der Vertragsprüfer
Inhalt
  • . Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die abhängige Gesellschaft ihren Sitz hat

§ 4 ALG

Freiwillige Versicherung
Inhalt
  • freiwilligen Versicherung endet mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn 1.die Voraussetzungen nach

§ 5 ALG

Freiwillige Weiterversicherung
Inhalt
  • dessen Beginn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 nicht mehr erfüllt sind.

§ 37 AO 1977

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Inhalt
  • Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen

§ 7d AltZertG

Sicherung bei Genossenschaften
Inhalt
  • verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestä

§ 106 ArbGG

Beweisaufnahme
Inhalt
  • ;ßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll

§ 33 AufenthG 2004

Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
Inhalt
  • erteilt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum

§ 18c AufenthG 2004

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte
Inhalt
  • Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen

§ 9a BBahnG

Stellvertretende Vorstandsmitglieder
Inhalt
  • ;ßt ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen oder auf Vorschlag des

§ 675r BGB

Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
Inhalt
  • angeben muss, damit der andere am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstnutzer oder dessen

§ 2169 BGB

Vermächtnis fremder Gegenstände
Inhalt
  • Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist.