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Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Titel
  • Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen
  • Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger
  • am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit
  • . Mai 2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein
  • Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach

Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter
  • zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf
  • Kündigung und erhob im Juni 2013 Räumungsklage. Das Jobcenter Mettmann gab in der Folge aufgrund einer
  • . März 2014 wirksam beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für
  • nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB*** zu vertreten hat. Bei

EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 04.02.2015
Titel
  • EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der

WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Kürzung der Invaliditätsentschädigung durch die Versicherung bei degenerativen Vorschäden unzulässig (OLG Stuttgart, Az. 7 U 35/14)

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.02.2015
Inhalt
  • Recht. Zutreffend ist demnach zwar, dass Krankheiten oder Gebrechen schadensmindernd zu berücksichtigen
  • Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München
  • Rechtsschutz einzuholen ist.“ Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit
  • ~~München, den 31. Januar 2015:  Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014
  • Begründung bezog sie sich auf die Versicherungsbedingungen, in denen es heißt, dass Krankheiten oder

Katalog: Textilkennzeichnung u.U. entbehrlich?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 04.02.2015
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht, wenn im Katalog keine Textilkennzeichnung ist? Oder besteht u. U. keine Pflicht zur
  • Textilkennzeichnung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und geltendes EU-Recht zur
  • Wettbewerbsrecht noch gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstoßen. Im Gegensatz zu Katalogen mit
  • Textilkennzeichnung? Sie sind unsicher, ob ein Mitbewerber so werben darf? Setzen Sie sich mit uns in
  • Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.04.2014, Az.: 12 O 33/13) hat sich mit folgender Frage

Filesharing: Die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte mischt immer noch im Erotikfilm-Abmahngeschäft mit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.02.2015
Titel
  • Filesharing: Die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte mischt immer noch im Erotikfilm-Abmahngeschäft mit
Inhalt
  • €), Gerichtskosten für die Auskunftserteilung über die IP-Adresse (200,00 €) und Schadenersatz (500,00 €) in Summe
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck
  • Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der mir wohlbekannten Produktionsfirma  INO Handels & Vertriebs
  • angeblichem Filesharing mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Inzest 38

Sanktionen oder Nachhaltigkeit

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 04.02.2015
Inhalt
  • deutsche Recht das Verbot «vom Handels Boykott» bestimmt. Im angelsächsischen Recht wird
  • önlichkeit, in die Gleichheit der Rechte der großen und kleinen Nationen, in den sozialen
  • Wirtschaftssanktionen in Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind mehr wichtigen Aspekte anwesend: der
  •  der Weltweiten Handelsorganisation (WTO) gefestigt. Das Recht von WTO lässt die Ausnahmen
  • genau derselbe Verbot möglich ist. Wir möchten das Geschäft zwischen dem

Der Film "Dying of the Light - Jede Minute zählt" scheint spannend zu sein. Finden zumindest schon mal die Kollegen der Kanzlei Sasse & Partner

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.02.2015
Inhalt
  • momentan, nach dem Erfolg von Till Schweigers Film "Honig im Kopf" mit Dieter Hallervorden in
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in
  • sonst nicht kennt.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen
  • an Urheberrechten der Splendid Film GmbH. Aktuell wird mit dem US-amerikanischen Thriller„Dying of
  • in Deutschland soll der 27. Februar 2015 sein.Während der Post-Produktion von Dying of the Light

Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.02.2015
Titel
  • Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)
Inhalt
  • Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung

Fotorecht: Rechtsanwälte Khan & Lang mahnen für My-Trinh Ngo ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.02.2015
Inhalt
  • in der uns vorliegenden Abmahnung mit insgesamt 700,00 € angegeben.Die geforderten Beträge sind
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck senden
  • Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie im Internet zwei Lichtbilder ohne Genehmigung der
  • professionellen Modefotografin My-Trinh Ngo verwendet haben sollen. Frau My-Trinh Ngo lässt in der Abmahnung

Rechtsanwalt Daniel Sebastian findet wieder den Spaß an Abmahnungen - Musik-Compilation Kontor Festival Sounds 2015

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.02.2015
Inhalt
  • Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann
  • urheberrechtlichen Abmahnungen genommen. Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an
  • Verstrickungen in den Redtube-Streaming-Skandal.Die Ruhe bzw. Betroffenheit war aber wohl nur von kurzer
  • Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 1.000,00 € bis 2.400,00 €. Rechtsanwalt Sebastian

Kill the Boss 2 findet bei Waldorf Frommer mehr Zustimmung, als bei Kritikern und Publikum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.02.2015
Inhalt
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem
  •   Horrible Bosses 2) des Regisseurs Sean Anders, der zusammen mit John Morris, John Francis Daley und
  • Jonathan Goldstein auch das Drehbuch geschrieben hat, ab. Der Film „Kill The Boss 2“ ist eine Fortsetzung
  • von Kill the Boss aus dem Jahr 2011. In den Hauptrollen sind erneut Jason Bateman, Charlie Day und
  • Jason Sudeikis zu sehen. In Deutschland startete der Film am 27. November 2014 in den Kinos.Die

Überholmanöver trotz unklarer Verkehrslage und die Kollision

Malte Winter vom 04.02.2015
Inhalt
  • Abbiegen nach rechts auf ein Grundstück nach links ausgeholt und der Hintermann (Beklagter) auf der rechten Seite zum Überholen angesetzt hat. ...
  • Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeug kollidiert, weil der Vorausfahrende (Kläger) vor dem

Datenschutz-Karikatur

Dr. Sebastian Kraska vom 04.02.2015
Inhalt
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • und beginnen mit einer Zeichnung von Herrn Erik Liebermann. Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian
  • ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

CLLB Rechtsanwälte informieren: Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen – Bundesgerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich und stellt das Antragsmodell dem Policenmodell gleich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.02.2015
Inhalt
  • ~~München, 03.02.2015 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: IV ZR 260
  • , sofern sie beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt
  • -cherungsbedingungen bereits bei Antragstellung erhielt, bekam er diese im Policenmodell erst zusammen mit der
  • /11) auch für Lebens- und Rentenversicherungen, die im sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden
  • Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 nur für Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 im sogenannten