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EU-Holzverordnung – Holzhändler und Importeure haben Regeln zu beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • ” oder manchmal “EU-Holzhandelsverordnung” genannt wird. Das erklärte Ziel der Verordnung ist die
  • Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags.Dabei werden denjenigen, die innerhalb der EU erstmals Holz in
  • , die als Wiederverkäufer bereits in die EU eingeführtes Holz weiterverkaufen, haben Pflichten. Diese
  • müssen nämlich für 5 Jahre entlang der gesamten Lieferkette in der Lage sein, folgende Personen zu
  • die EU-Verordnung durch das “Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Arbeitsrecht: Krankenschein und Zeitungen ausgetragen – kein Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • ist zwar unter Umständen geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen; allerdings kommt nur in
  • ”, reicht nicht aus! Vielmehr muss der Arbeitgeber den Beweis führen, dass der Krankschreibung zu
  • Immer wieder ist es ein Streitpunkt – beim Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 275/13) ging es wieder
  • Unrecht erfolgte:Legt der Arbeitnehmer insoweit ein ärztliches Attest vor, so begründet dieses in der
  • Beweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der

Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden; dies ist der Fall, wenn nach dem Inhalt der
  • ” dargestellt wird. Die Entscheidung kann man in aller Kürze so lesen: Es ist zu prüfen, ob eine
  • (…) gegeben. Voraussetzung ist, dass die Klagemarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung
  • entschiedenWird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des “keyword advertising” als Schlüsselwort
  • in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaske eines Internet

Entzug des Führerscheins nach dem Konsum harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • . von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass
  • materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist
  • . Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des

Softwarerecht: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • Überprüfung des Werkes auf etwaige Mängel ist wegen der Verkörperung der Werkleistung in einer aus
  • Soft- und Hardware bestehenden Sachgesamtheit nicht mit gesteigerten Schwierigkeiten behaftet. In
  • Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2013, 5 S 36/12).Die Entscheidung ist vor allem in einer Hinsicht
  • Auftragnehmer geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware ist
  • begrifflich die Bearbeitung einer Sache im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB.Das Ergebnis: Eine 2jährige

Zur Kündigung im Kleinbetrieb

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • zur Kündigung im Kleinbetrieb (in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet) aufgefunden
  • treffen ist, muss auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine
  • Anwendung finden:Eine Kündigung verstößt dann gegen § 242 BGB und ist unwirksam, wenn sie aus Gründen
  • , die von § 1 KSchG nicht erfasst werden, Treu und Glauben verletzt. Die Vorschrift des § 242 BGB ist
  • auf Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz

Unterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ex-Partners

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • , dass eine Arbeitszeit von 25 Stunden in der Woche ausreichend ist bei der Betreuung eines
  • ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (II-1 UF 180/13) äusserte sich zu der Frage, wie viel ein
  • 5jährigen Kindes, da unter anderem die Betreuung des Kindes nach dem Ende der Betreuung im Kinderhort (hier
  • Berücksichtigung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit

Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Entschädigung nach einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung vererblich ist. Im Kern hat er dies verneint
  • Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in
  • Anspruchs verstirbt. In dem Fall, dass zwar die Klage schon bei Gericht eingereicht war (“anhängig” war
  • ), aber beim Ableben der Gegenseite noch nicht zugestellt ist (dann “rechtshängig” ist) besteht für die
  • Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und

Hanf-Plantage mit 18 Pflanzen – 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Inhalt
  • mit ausgeklügelter Bewässerung, Beleuchtung und Belüftung betrieben, in der 18 Hanfpflanzen fleissig
  • Was kommt dabei raus, wenn man eine Hanfplantage mit 18 Pflanzen betreibt und überraschend von der
  • Betäubugsmitteln offen hat: Nichts gutes. Im vorliegenden Fall wurde eine Semi-Professionelle Plantage

Kartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • überschreitet. In beiden Fällen, so das OLG, liegt ein vollendeter Betrug vor – zu Lasten des Händlers
  • vorliegt – oder bei einer Kreditrahmenüberschreitung durch den Berechtigten im POZ-System (Point of
  • /Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 30, § 263a Rn. 13). Davon ist die Strafkammer aufgrund
  • der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zutreffend ausgegangen. Anders als im POS-System bzw
  • Kreditwirtschaft mit Eingabe einer PIN, Online- bzw. Chip-offline-Überprüfung der Karte und Einlösungsgarantie der

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.So ist in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB Nötigung
  • (und auch Abs. 2) StGB aus, wenn der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem
  • , zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.). Zwar reicht es zur Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1
  • sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei
  • Einwilligung ist kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich (BGH, GA 1970, 57; OLG Köln

Störerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2014
Inhalt
  • in einen Briefkasten einlegt worden ist, lässt sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen. Er ließe
  • Einwurf unerwünscht ist. Üblicherweise wird hierzu ein Aufkleber genutzt, der auf das
  • /88). Doch: Ganz so einfach ist das nicht. Das Landgericht Bonn (5 S 7/13) hat nun festgestellt, dass
  • werbende Unternehmen tätig geworden sind, die Handzettel im Zuge von Werbeaktionen eingeworfen haben
  • Einzelfalles (BGH, a.a.O., Rn 15). Ein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass ein Anscheinsbeweis in

Cold Calls: Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • vom Ergebnis her schon seit längerer Zeit diskutiert wird. Insoweit kann man wohl mit Recht davon
  • ergebnisorientiert, begründet:“Dass der Cold Call im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Nichtigkeit
  • eigentliche Vertragsinhalt erst nach Zugang der ersten Abrechnungen offenbar wird.”Im Ergebnis ist
  • Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher
  • nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanrufe zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung

AGB: Automatisch auslaufende Bindungsfrist im online Shops ist wirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Beim Landgericht Hamburg (315 O 422/12) ging es um eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • derzufolge das Angebot eines Bestellers in einem Onlineshop automatisch nach fünf Tagen als nicht
  • , dass jemand etwas in einem Onlineshop bestellt und dann fünf Tage lang „nichts hört
  • Anführungszeichen. In diesem Fall sollen schlicht davon ausgegangen werden, dass ein Vertrag nicht zu Stande
  • gekommen ist. Der Betreiber eines Onlineshops wurde nach Verwendung einer solchen Klausel von einem

Urteil zur Störerhaftung eines Online-Portals für Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • an. Im allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder
  • Gehilfe anzusehen wäre. Als (Mit-) Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich
  • hinreichend konkreten Hinweis Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Die Störerhaftung kann dann im
  • Zuge dessen erst ab dem Zeitpunkt beginnen, wenn der Betreiber der Webseite ab nachweisbarer in
  • Kenntnissetzung gleichwohl nicht reagiert.Das Gericht führt insoweit dazu aus:“Als Störer im Sinne von