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§ 19 StBDV

Aufsicht
Inhalt
  • eines sonstigen Täuschungsversuchs schuldig machen.(4) Der Aufsichtführende kann Bewerber

Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 27.11.2010
Inhalt
  • des Berufsrechts sonstiger Heilberufe, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich

Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.03.2012
Inhalt
  • sonstigen Erkenntnissen ergeben, durch das jeweils befasste Gericht konkret festzustellen. Insofern darf

§ 5 EzG 2007

Zahlung
Inhalt
  • bei sonstigen Besoldungsleistungen des Bundes unberücksichtigt. Sie sind bei der Bemessung des

§ 298 FamFG

Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Inhalt
  • Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht

§ 45 GNotKG

Rangverhältnisse und Vormerkungen
Inhalt
  • einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten Rechts; § 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 73 GWB

Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO
Inhalt
  • sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist.

§ 9 EuWO 1988

Ehrenämter
Inhalt
  • oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

§ 5 FHBLeistBV

Forschungs- und Lehrzulagen
Inhalt
  • diesen Zweck ausdrücklich Mittel bestimmt hat und die Zulagenbeträge neben den sonstigen

§ 17a FStrG

Anhörungsverfahren
Inhalt
  • sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in § 73

§ 66 FlurbG

Inhalt
  • änger über. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhä

§ 26 GVG

Inhalt
  • Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn aus sonstigen Gründen eine

§ 11 GarBBAnO

Rauchabschnitte
Inhalt
  • Rauchabschnittes darf 1.in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5.000 qm, 2.in sonstigen

§ 5 ESchG

Künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen
Inhalt
  • ;nderung der Erbinformation einer sonstigen körpereigenen Keimbahnzelle, die einer toten

Art 6 EuRHiISRÜbkErgVtrG

Inhalt
  • Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begeht, die dort mit Strafe, Geldbuße oder einer sonstigen Sanktion