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Werberecht: Keine rein dekorative Verwendung von Sternen bei Hotels

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist, was das OLG abgelehnt hat, denn Kunden werden hier in die
  • jurisPK UWG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 375; Schönheit, RRa 2009, 127 (129)). Es ist üblich, dass Hotels in durch
  • Das OLG Celle (13 U 76/14) hatte sich mit einem 6-Sterne-Hotel zu beschäftigen. Dabei ging es
  • „offizielle“ Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie
  • Reisebusse; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, a. a. O., Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9; Link in

Rundfunkbeitrag: Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • K 4025/13; VG 11 K 1431/14) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. August 2014 in neun
  • Gleichheitsgebot verletzt. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei
  • Schutzbereich dieser Grundrechte nicht berührt; das in diesem Zusammenhang angeführte Argument der
  • Befreiungsmöglichkeiten vor. Auch die in einem Teil der Verfahren angegriffenen, auf der Grundlage des
  • mit besonderen Einzelfallumständen angegriffen wurde.Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Betäubungsmittelstrafrecht: “Legal Highs” unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2014
Inhalt
  • greift:Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und
  • in Frage kommen, da das Urteil des EUGH weder eine neue Tatsache im Sinne des §359 Nr.5 StPO
  • Auflage gezahlte Beträge wohl endgültig verloren. In diesem Fall sollte daher zwingend mit einem
  • Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C?358/13 und C?181/14) die Frage
  • vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im

Urteil: SPAM-Ordner muss täglich gelesen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Gerichts aber betrifft alle Unternehmer. Es ist Umsichtig mit dieser Entscheidung umzugehen.Keine
  • : Man muss nicht täglich seinen Briefkasten leeren (etwa wenn man im Urlaub ist), bei Mails wird nichts
  • Berücksichtigen ist, um die Entscheidung in den richtigen Kontext zu bringen: Betroffen war ein Rechtsanwalt
  • , der mit der Gegenseite Verhandlungen führte. Dieser Anwalt ist seinem Mandanten gegenüber vertraglich
  • an.Pflichtverstoss bei UnternehmenEinen solchen Pflichtverstoss wird man aber im normalen Geschäftsverkehr nur in

Markenrecht: Markenrecht kompliziert – am Beispiel der Marke “Rock am Ring”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2014
Inhalt
  • Gericht dazu in seiner Pressemitteilung:Zwar ist die Wortmarke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die
  • Nürburgring GmbH um die Rechte zur Veranstaltung von Konzerten unter dem Titel “Rock am Ring”. Auf den
  • Rechts, an der sowohl die Nürburgring GmbH i. E. als auch die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH &
  • ersten Blick erscheint die Lage einfach: Die Konzertagentur ist Markeninhaberin, also sollte sie auch
  • Konzerte unter diesem Titel veranstalten können. Tatsächlich aber ist dieser erste Blick letztlich

Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2014
Inhalt
  • Name eingetragen ist, etwa bei der Handwerkskammer: “Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr
  • , dass es ausreichend ist, wenn in einem der Eintrag vorgenommen wird. Der BGH stützt dies
  • -)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft
  • §45m TKG regelt die Aufnahme in “öffentliche Teilnehmerverzeichnisse”, sprich, auch das bekannte
  • Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner

GWB: Vertriebsbeschränkungen nicht ohne weiteres möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • In der Vergangenheit mehren sich Entscheidungen zum Thema “Vertriebsbeschränkungen”. Hierbei geht
  • auch bereits vorgekommen sind). Die Rechtfertigung für die Klausel findet sich häufig in einer
  • angeblichen “Qualitätssicherung” oder auch im Verhindern von Dumingpreisen. Diese Argumente wurden von der Rechtsprechung so aber gerade nicht akzeptiert.

Widerrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • unangebracht. Ein Blick auf das Thema mit Hinweisen für Makler.Altes Recht: Widerrufsrecht?Nach dem “alten
  • herrschte Unsicherheit.Neues Recht: Widerrufsrecht!Die Frage ist nun abschliessend geklärt: Die zum
  • Von einem “Schock für Immobilienmakler” ist in der Presse die Rede: Es geht um das “neue
  • nicht, so dass es unbefristet bestehen würde (was nach altem Recht sogar der Fall war!). Heute
  • ist allgemein gesagt zwar vertretbar, kann im konkreten Fall aber auch übel nach hinten losgehen

Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • die Abmahnung mit bearbeiten lassen, wobei der beauftragte Anwalt dann im Einzelfall entscheidet
  • Widerrufsbelehrung korrekt ist, ist ein nur als theoretisch zu bezeichnendes Szenario. Selbst in diesem Fall ist die
  • reformiert, im Kern geht es dabei um Änderungen im Bereich des Fernabsatzes. Die Regeln zum Widerrufsrecht
  • wurden (erneut) angepasst im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung, zwingend war damit auch das
  • oder ohne professionelle Hilfe selber an der Widerrufsbelehrung “basteln”, mit dem Risiko von Fehlern

Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht
  • behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst:Ein zeitweiliges
  • Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die
  • vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem
  • Folge der Unmöglichkeit ist das Entfallen des Erfüllungsanspruches und damit ebenso des

Preiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern – Buchpreisbindung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • im Weiteren fest, dass es unzulässig ist, durch Werbe-Gutscheine den Verkaufspreis zu senken:Für die
  • , bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern angerechnet werden konnten. Dabei stellt das
  • OLG, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung korrekt, fest§ 3 BuchPrG will sicherstellen, dass
  • zufließt (…) § 3 Satz 1 BuchPrG stellt damit ein Rabattverbot dar (…), das nur in den Fällen des § 7
  • BuchPrG aufgehoben ist. Damit ist klargestellt, dass stets derjenige gegen § 3 BuchPrG verstößt

Notarztrecht: Liquidation

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.06.2014
Inhalt
  • . April 2014 – 12 K 2584/13 (OpenJur) Das Verwaltungsgericht Stuttgart musste sich mit verschiedenen

Notarztrecht: Führerscheinkontrolle bei Notarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.06.2014

Rotlichtverstoss: Fahrverbot nicht zwingend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • Geradeausspur, da auf dieser Spur – wie aus den in Bezug genommenen Lichtbildern ersichtlich – im
  • gefährdet wurden. Dasselbe gilt für Fahrzeuge auf der rechts neben der Fahrspur der Betroffenen verlaufenden
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 601/13) erinnert daran, dass die Vorgaben im Bussgeldkatalog
  • nur regelmäßige Erwägungen und gerade nicht verbindliche Vorgaben sind. Im vorliegenden Fall wurde
  • , weil keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Frage stand:Von einem derart gravierenden

EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • se unzulässig ist, sehe ich vor allem in Richtung des §35 II Nr.4 BDSG. Mit diesem sind die Daten
  • mit den Suchbegriffen verknüpften Werbeanzeigen angezeigt werden, ist festzustellen, dass die in Rede
  • Tätigkeit der Niederlassung in Spanien ist. Übersetzt heisst das vor allem eines – es ist mit dem
  • Verarbeitung steuert.3. Recht der Betroffenen: Löschung nach PrüfungSehr ausführlich erklärt der EUGH im
  • , dass sie betreffende Daten verarbeitet werden, wobei dies nicht bei einer im einzelstaatlichen Recht