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AGB-Recht bei Unternehmern: Indizwirkung der §§308, 309 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2014
Inhalt
  • § 308 BGB aufgeführt sind. Dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche
  • , 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern
  • . Dabei finden sich in den §§308, 309 BGB Kataloge unzulässiger AGB. Diese Normen sind aber nicht auf
  • 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in
  • angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB).Das bedeutet, dass bei der Inhaltskontrolle im

Mahnung bei Verzug: Zur Formulierung des Mahnschreibens und Höhe der Mahngebühren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • setzen.Zahlungsaufforderung: Bestimmt reicht ausJedenfalls wenn kein Verbraucher beteiligt ist, genügt die Benennung
  • auch die Frage, wie eine Rechnung zu formulieren ist, um den Schuldner in Verzug zu
  • grundsätzlichen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Geschäften im unternehmerischen Verkehr! Diese
  • erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abfassung eines Mahnschreibens entstehen, die eine
  • . Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallen können, insbesondere

Autokauf: Zur Mangelhaftigkeit eines PKW mit Tageszulassung beworben als Neuwertig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • 12 Monate liegen, sind auf Fahrzeuge mit Tageszulassung übertragbar:Das Fahrzeug ist mangelhaft im
  • worden ist (BGH NJVV 2000, 2821 unter II 2 b aa). Ein Käufer, der ein Fahrzeug mit Tageszulassung und
  • “Tageszulassung” auf und ist nicht “neuwertig”. Dieses stellt einen erheblicher Sachmangel im Sinne des
  • liegende tragende Gedanke der Fabrikneuheit ist auf die Bezeichnung “EU-Importfahrzeug mit
  • Das Landgericht Berlin (5 O 90/13) konnte sich mit der Tageszulassung beim Autokauf beschäftigen

Wettbewerbsrecht: Kein spürbarer Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des §7 ElektroG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Inhalt
  • eigenen Entsorgungskosten dann im Einklang mit den in Verkehr gebrachten Geräten stehen und
  • in Zukunft diese Berechnungsmethode wählen könnten ist unbeachtlich, weil es für eine solche
  • Nr. 2 ElektroG die Höhe der Entsorgungskosten beeinflussen. Maßgeblich ist und bleibt damit im
  • Kennzeichnungspflicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG nicht geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern im
  • geschäftlichen Relevanz, weil nicht ersichtlich ist, dass sich der Verstoß der Verfügungsbeklagten gegen

Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Inhalt
  • Kommentar OWiG, 3. Auflage § 46 Rn. 27). (…) Im Bußgeldverfahren, in dem die Durchführung
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 225/14) verweist darauf:In Literatur und Rechtsprechung ist
  • anerkannt, dass für das Bußgeldverfahren § 81b StPO über § 46 Abs. 1 OWiG zumindest in bedeutenderen
  • Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes wie im vorliegenden Fall im Raum
  • steht – Anwendung finden kann. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem

Minijob: Arbeitszeiten dokumentieren

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.10.2014
Inhalt
  • Mindestlohngesetz bringt neue Dokumentationspflichten mit sich!Weiterlesen ›

Autokauf: Kein Mangel wenn ordnungsgemäß funktionierender Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • zeitweilig mit einem heute nicht mehr verfügbaren Softwareupdate in den Griff zu bekommen). Der
  • PKW mit neuen Kraftstoffen nicht klar kommt, weil der ordnunsgemäß arbeitende PKW mit neuen
  • Kraftstoffen bzw. deren Zusammensetzung überfordert ist. Daraus ein Zitat:Ursache für die Fehlfunktion des
  • Fahrzeuges ist demnach die fehlende Eignung des technisch ordnungsgemäß funktionierenden
  • Beschaffenheit dar, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit einer “Bioresonanz-Therapie”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2014
Inhalt
  • Beklagte in seiner Werbung nicht hingewiesen. Wer im Rahmen einer gesundheitsbezogenen Werbung mit
  • Therapiemethoden der klassischen Schulmedizin verzichten wollen, wird im Zusammenhang mit den anderen
  • /89]). Dieser Beweis ist dem Beklagten nicht gelungen.Der Beklagte stellt selbst nicht in Abrede
  • Bioresonanztherapie bei Allergiebehandlungen wirksam sein kann (aber nicht muss). Das allein reicht aber
  • wurde und dann, was wissenschaftlich erwiesen ist.Was ist überhaupt beworben?Überraschend häufig

Wettbewerbsrecht: Health-Claims-Verordnung und Kombinationspräparat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2014
Inhalt
  • In einer sehr umfangreichen Entscheidung hat sich das Landgericht Düsseldorf (14c O 138/13) mit der
  • wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit
  • dies auch der Fall ist, wenn ein theoretisch möglicher Rückschluss auf andere Bestandteile besteht
  • . Konkret ging es darum, dass das Produkt u.a. benannt war mit “Ginkgo”, während konkret gesagt wurde “B
  • -Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis”. Daraus ist aber nicht der

Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.13 telefonierte der Kläger mit
  • Klägers vernichtet werden. Der Kläger ist der Meinung, dass er sich mit dem Mitarbeiter der Gaststätte
  • Wildlieferant ist der Meinung, dass jedenfalls mit der Email vom 11.11.13, die wie ein kaufmännisches
  • abgeschlossen worden.Die Entscheidung Die Richterin gab nun dem Gaststättenbetreiber Recht und wies die Klage
  • 10.11.13 mit dem Mitarbeiter der Gaststätte über den Kauf einig geworden ist. Der Mitarbeiter der

Mietrecht: Kündigung wenn Hund des Mieters anderen Mieter anfällt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • .Sachverhalt Die Beklagte ist seit 2003 Mieterin einer Wohnung im Stadtteil Giesing in München. Sie besitzt
  • erhob Räumungsklage.Die Entscheidung Der Richter gab nun der Vermieterin Recht. Hund Max und Frauchen
  • Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen sowie der Schlag mit dem Stock in Richtung des Kopfes des
  • kündigen. So das Urteil des Amtsgerichts München vom 9.10.13 mit Aktenzeichen 472 C 7153/13
  • den Berner-Senn-Hund-Mischling Max und hat von der Vermieterin die Genehmigung, den Hund Max in der

Bedarfsplanungs-Richtlinie Anrechnungsfaktoren

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.09.2014
Inhalt
  • Anstellungen. Beschluss vom 17.07.2014 mit Wirkung zum 30.09.2014. Streichung der 0,75-Stelle: Umwandlung
  • einer Anstellung in eine Zulassung kann zukünftig nur erfolgen, wenn der Umfang der Anstellung einem

Rea Mobil – rechtlich “Off Road”?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.09.2014
Inhalt
  • bei Notarzteinsätzen die Überlebensrate bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand verbessern. Ist das Rea Mobil rechtlich zulässig?Weiterlesen ›

Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • Fahrrad links in die Friesenstraße abzubiegen, kam es zur Kollision mit dem PKW des Klägers. Dabei wurde
  • verlangte die Fahrradfahrerin ihrerseits mit einer Widerklage die vollständige Erstattung ihres Schadens in
  • Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Verkehrsunfall ereignete sich im Februar 2012 gegen
  • 6 Uhr auf der Nadorster Straße in Oldenburg. Die Ampel an der Einmündung der Friesenstraße war zu
  • dieser Zeit noch ausgeschaltet. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Straße stadteinwärts. Die damals

Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von
  • Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden entschieden. Streitgegenstand des
  • Verwaltungsgericht im Urteil vom 23.07.2014 nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass das Grundstück, in dem
  • bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.Streitgegenstand des
  • Verfahrens (Az 6 K 701/13) sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten