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Unterlassungserklärung: Aktives Einwirken auf externe Dienstleister notwendig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • weiterhin in Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen gefunden hat. Als der betreffende sich damit
  • in der Abmahnung ausdrücklich genannten Internetdienste überprüft (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm
  • nicht weiss, dass man dort gelistet ist: Dementsprechend war sie aufgrund der von ihr übernommenen

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • eines verständigen Durchschnittsnutzers hat er es aber erst recht nicht darauf angelegt, die Besucher
  • zu allen im angegebenen Schrifttum vertretenen Auffassungen zum Ausdruck bringt. Mag der Text mit dem
  • integrierten Link auch in gewisser Hinsicht empfehlend wirken, so ist ihm doch keine so starke
  • Webseite mit einem Wettbewerbsverstoss ein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten begründet wird. Das
  • Entscheidungen ist nach Auffassung des Senats der Grundsatz abzuleiten, dass das Setzen eines

AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Titel
  • AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam
Inhalt
  • abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der
  • lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.Aus der Entscheidung: Die Klausel ist
  • Verträgen anzunehmenden besonderen Vertrauensstellung der Beklagten herzuleitende (wesentliche) Recht des
  • Benachteiligung des Verbrauchers entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.d. § 307 BGB ist im Zweifel
  • Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien […] Unangemessen ist eine sich im Vergleich

Verkehrsunfall: Haftung bei grundlosem bremsen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • eingehalten hat oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat. In dem
  • ist der Klägerin an ihrem Golf ein Schaden in Höhe von 3892 Euro entstanden, wovon 1297 Euro bereits
  • Versicherung Recht. Es wies die Klage insoweit ab. Die Klägerin bekommt über den bereits bezahlten
  • Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und
  • haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.Sachverhalt Der Ehemann der Klägerin, ein

Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.02.2015
Titel
  • Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam
Inhalt
  • Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil
  • vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende [...]

Sturz im Schwimmbad – Bank muss nicht fest verschraubt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Titel
  • Sturz im Schwimmbad – Bank muss nicht fest verschraubt sein
Inhalt
  • Klägerin aus 85541 Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3.7.09 in einem großen, oft besuchten
  • Schwimmbadbetreiberin Recht und wies die Klage ab. Die beklagte Schwimmbadbetreiberin habe keine
  • Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine
  • nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.Sachverhalt Die zum Unfallzeitpunkt 33 jährige
  • Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier

Zur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Titel
  • Zur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen
Inhalt
  • Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat, habe nichts mit den typischen Gefahren
  • Marktes im Landkreis Starnberg, um ihn zu entladen. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem
  • Fiat Ducato ab, um Getränkekisten aus dem Ducato in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der
  • beklagten Fahrer des Ducato und gegenüber der Haftpflichtversicherung, bei der der Ducato versichert ist
  • Fiat Ducato zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1519,91 Euro. In ihrem Urteil führt die

Jesus als Urheber?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 09.02.2015
Inhalt
  • . Ein US-Gericht sprach bereits 2003 den Urheberschutz nach US-Recht ab, weil die angemeldete Version
  • könnten. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Professorin in diesem Fall Urheberin ist. Das wird auch
  • In einem kuriosen Fall hat das OLG Frankfurt (Urteil vom 13.05.2014, Az.: 11 U 62/13) über die
  • hatte eine Textpassage aus dem Buch „A Course in Miracles“ verwendet. Die US-Stiftung, die das
  • Urteil. Für den urheberrechtlichen Schutz eines Werkes in Deutschland reiche es aus, wenn die

IRIS15 - 18. Internationales Rechtsinformatik Symposion

Rechtsanwalt hans lecker vom 09.02.2015
Inhalt
  • Ziel des IRIS2015 ist es, die Wechselwirkungen der Kooperation im Recht aufzuzeigen und zweckmäßige
  • , sozialen und philosophischen Fragestellungen des Rechts in der Wissensgesellschaft.Generalthema
  • KooperationDemokratische Rechtssysteme bedürfen der Kooperation zwischen dem Volk (von dem das Recht ausgeht
  • Jurisprudenz im 21. Jahrhundert. Die Entwicklung ist schleichend, aber nachhaltig und die
  • Rechtsinformatik steht im Zentrum. Vieles ist schon geschehen. Der erste Mehrwert der Digitalisierung war die

Marke selbst anmelden – Teil 3: Die Markenrecherche

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 09.02.2015
Inhalt
  • Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem
  • entgegensteht.Die Markenrecherche selbst ist in keiner Weise vorgeschrieben. Entscheidend ist nur, dass man
  • Verwechslungsgefahr der eigenen Marke mit der ähnlich klingenden besteht.Z.B. im obigen Beispiel auch
  • , ob eine Marke im Markt mit einer anderen verwechselt werden könnte.Im Zweifel kann allerdings nur
  • Beitrag “Marken selbst anmelden – Teil 4: Onlineanmeldung bei DPMA”.Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.02.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2015)
Inhalt
  • Gesundheitskarte >>> Krankenkasse Anthem >>> Recht auf Vergessen werden – Google
  • , angesprochen. netzpolitik.org… Unbekannte haben das IT-System der US-amerikanischen Krankenkasse Anthem
  • 2015 Google und das “Recht auf Vergessen werden”: Experten-Beirat legt Bericht vor. Mehr auf faz.net
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • -Themen dieser Woche (>>> Andrea Voßhoff und Vorratsdatenspeicherung >>> Neurodaten &gt

Exodus - Götter und Könige, so fühlen sich die meisten Abgemahnten wenn sie Abmahnungen von Waldorf Frommer lesen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.02.2015
Inhalt
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Knechtschaft des Pharaos Ramses befreit. In weiteren Rollen sind Joel Edgerton, Aaron Paul, Ben Kingsley
  • Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Exodus: Götter und Könige“         in Filesharing
  • Einwilligung nicht gegeben haben.Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Düsseldorf zur Aktivlegitimation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.02.2015
Inhalt
  • nur Rechte zur Verbreitung auf physischen Datenträgern erworben wurden. In diesem Fall versagt mit
  • Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern
  • vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf
  • Ich hatte bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer Klage nach einer
  • einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet für einen Schadensersatz eben nicht ausreicht, wenn

Sasse & Partner mahnen für Splendid Film GmbH auch B-Movies mit Steven Seagal ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.02.2015
Titel
  • Sasse & Partner mahnen für Splendid Film GmbH auch B-Movies mit Steven Seagal ab
Inhalt
  • Man - Gegen Alle Regeln des Regisseurs Keoni Waxman ein sog. B-Movie mit Steven Seagal in der
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • sonst nicht kennt.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen
  • an Urheberrechten der Splendid Film GmbH. Aktuell wird mit dem US-amerikanischen Thriller„A Good
  • Hauprolle abgemahnt. Der DVD-Verkaufsstart in Deutschland war der 26. September 2014.Dem abgemahnten

Mietrecht: Angebot der Wohnung über airbnb ermöglicht Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2015
Inhalt
  • durchaus erkannt werden kann. Mit dem BGH ist auch die Tatsache, dass möglicherweise im konkreten
  • – oder lässt es ganz sein.Aus der Entscheidung Die Beklagte hat die Rechte der Klägerin dadurch in
  • Touristen – ungeachtet der vermieterseits ausgesprochenen Abmahnung – auch in Zukunft fortzusetzen. Mit
  • -Recht , kündigung , Mietrecht , mietrecht , Untermiete , Verbraucherrecht , Verbraucherrecht und Verbraucherschutz
  • Mit dem Bundegserichtshof kann eine unberechtigte Untervermietung einen Kündigungsgrund für den