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Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch ein Anerkenntnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich
  • Anerkenntnis eines rechtlichen Grundes”, so ist nicht automatisch ein Anerkenntnis hinein zu deuten
  • ausdrücklich zu Tage getretenen Willen des Anerkenntnisses verlangt. Letztlich ist es dennoch gut, auch diese

Graffiti auf bereits verschmierter Hauswand: Keine Sachbeschädigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • vorübergehend verändert“. Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache (zu vgl. Fischer
  • , StGB, 60. Aufl., § 303 Rdnr. 18). Nur unerheblich ist eine Veränderung des Erscheinungsbildes indes

Landesarbeitsgericht zur Vergütungspflicht eines Praktikums

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Einbindung in den Betrieb stattfindet, wie bei einem Arbeitsverhältnis. Hier ist nämlich zu prüfen, ob
  • Das Landesarbeitsgericht Hamm (1 Sa 1152/14) hatte sich mit der Vergütungspflicht eines Praktikums
  • dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen
  • Vereinbarung Teil einer berufs-vorbereitenden Bildungsmaßnahme i.S.d. § 51 SGB III ist und die tatsächliche
  • soll, sich in zeitliche, örtliche und organisatorische betriebliche Abläufe einfinden zu können. Tags:Arbeitsrecht , Arbeitsrecht , Mindestlohn , praktikum

Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Aufmachung versehen sind. Im Grundsatz ist eine Bezeichnung irreführend, wenn sie bei einem nicht
  • angegeben werden, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind. Mit
  • sein, d.h. in Übereinstimmung mit den gebräuchlichen pharmazeutischen Begriffen erfolgen
  • geeignet, Fehlvorstellungen hervorzurufen, wie unrichtige Kennzeichnungen im Übrigen. Allerdings ist
  • angemessenere Form ist, da der Wirkstoff schneller einzieht. Dem entspricht auch die mit Bescheid vom

BTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • dabei zu Recht festgestellt, dass der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit
  • ). Entgegen der Auffassung des Verteidigers in seiner Gegenerklärung vom 17. November 2014 ist es auch nicht
  • ). In einem solchen Fall ist die für den unerlaubten Besitz erforderliche Verfügungsmacht des Täters
  • genügt die Feststellung einer noch wiegbaren Betäubungsmittelmenge mit nachweisbarem
  • Wirkstoffgehalt, die in konsumierbarer oder zumindest dahin übertragbarer Form vorliegt. Dies gilt eben auch dann

Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • ; Laubenthal, in Schwind/ Böhm/Jehle/Laubenthal, aaO.). Wie im Rahmen der Sozialhilfe ist für den
  • Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend
  • . Aufl. Rn. 1). Denn ein Strafgefangener ist noch weniger als ein in Freiheit befindlicher Bedürftiger
  • . 3.9.1996, juris). Für den Bereich sozialer Hilfeleistungen im Bereich der Daseinsfürsorge ist jedoch
  • . SGB II) „monatlich im Voraus“ erbracht werden sollen. Dies entspricht der Zahlungsweise bei der

Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • In der JVA ist alles teurer – durchaus auch mit gewollten und wirtschaftlich notwendigem
  • nicht unterliegen (…) Jedenfalls für Konstellationen, in denen die Anstalt im Zusammenhang mit
  • können. Peinlich überhöhte Preise für das Telefonieren sind in der heutigen Zeit mit diesem
  • Anspruch auf sozialen Kontakt nicht mehr vereinbar.Aus der Entscheidung: In der Rechtsprechung ist
  • Hintergrund. Allerdings ist es teilweise auch nur noch als Fantasiepreis zu bezeichnen, was mitunter berechnet

Ordnungswidrigkeiten: Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Was im Bundeszentralregister gelöscht wurde ist nicht später zu verwerten, auch nicht bei
  • Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die
  • auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen
  • Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht
  • finden sich in § 153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der

Urheberrecht: Forderungen nach Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 jahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. Juris). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die
  • hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche
  • Bielefeld (42 C 368/13). Auch das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 15659/13) reiht sich hier ein und führt
  • die 3jährige Frist, das ist unstreitig. Bezüglich der Schadensersatzforderung aber ist streitig, ob

Hohe Handyrechnung: Provider hat Fürsorgepflicht und muss reagieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • Entscheidung:Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst dafür verantwortlich, die
  • Kostenbegrenzungsfunktion in Form eines „Cut-Offs“ für den Fall eines im Ausland im Internet eingewählten
  • nicht so schnell aufdrängen muss wie im Ausland. Eine Internetnutzung im Inland ist im Verhältnis zu
  • des Guthabens möglich Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid
  • -Angeboten in […]Telekommunikationsrecht: Handyvertrag ohne Preisbenennung Es ist keineswegs so abwegig

Düsseldorfer Tabelle 2015: Höherer Selbstbehalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2014
Inhalt
  • im Haushalt eines Elternteils bei allgemeiner Schulausbildung leben von 1.000 Euro auf 1.080 Euro
  • (wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist).Download:Düsseldorfer Tabelle 2015

Arbeitszeugnis: Kein grundsätzlicher Anspruch auf die Note “gut”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im
  • Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die
  • festgestellt, dass der Arbeitnehmer (weiterhin) in der Beweislast steht, wenn er eine bessere Note
  • Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen
  • Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2014
Inhalt
  • – wie in NRW – im Gesetz keine derartige Vermutung festgeschrieben ist. Rückschlüsse auf die Unzuverlässigkeit sind daher wohl nicht vorschnell zu ziehen.
  • Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem
  • dies schon bei einer gesetzlich formulierten Vermutung gilt, so muss dies erst recht gelten, wenn
  • werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die
  • , allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet

Zur Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Fahruntauglichkeit ist in der Regel von grober Fahrlässigkeit des betreffenden Fahrzeugführers auszugehen
  • in der Regel von einem entsprechend höheren Verschulden auszugehen ist. In der gerichtlichen Praxis
  • gilt grundsätzlich auch bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (…) In der Praxis spielt dabei
  • zumeist nicht zu einem gänzlichen Entfallen der Leistung führen (…)Im vorliegenden Fall hält der
  • Senat eine Kürzung auf 1/4 für angemessen. Dabei ist berücksichtigt, dass der BAK-Wert zum

BGH: Jameda und Ärzteportale im Internet

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.11.2014
Inhalt
  • Der Volltext der Entscheidung ist seit heute auf der Website des Bundesgerichtshofes abrufbar. BGH