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Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • jeweilige Gericht getroffen werden. Natürlich ist es dem Gericht unbenommen, in seiner Gesamtabwägung
  • Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich
  • Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies
  • vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13).Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung
  • gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren Fällen psychische Defekte und

Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • zu dürfen.Massenanschreiben: Pauschaler Hinweis reicht nicht ausNun ist es gerade im Inkasso nicht
  • ist im Ergebnis dringende Vorsicht geboten – plump aufgesetzte Schreiben, mit denen (vermeintliche
  • werden. Und wer in diesem Fall dennoch mit einer Meldung “droht”, der begibt sich auf dünnes Eis, wie
  • das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.Mitteilung nur unbestrittener
  • das allgemeine Schreiben wieder zu entschärfen. Ebenfalls zu Recht stellte das OLG fest, dass

Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren “gebraucht”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit
  • -Kommentar verweist kurzerhand darauf, dass etwas jedenfalls dann gebraucht ist, wenn es in Benutzung
  • wahrgenommen. So genannte “B-Ware” wird mit einem Abschlag gekauft, weil sie nicht mehr vollständig ist (etwa
  • Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen “Gebraucht” und wann “Neu”? Diese Frage
  • in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch

Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • soll. Dazu muss man wohl mit dem Mauszeige in der Vorschau das jeweilige Bild auswählen, im Popup
  • es im letzteren Fall dann etwa mit Produktrezensionen aus? Eine positive Rezension ist auch immer
  • erscheint dann ein Button, der die Verwendung des Bildes ankündigt:Der Button “< / >” kündigt die
  • ist ein einmal verfügbares Bild mit der Garantie versehen, dass es unbegrenzt auf diesem Wege
  • verfügbar bleibt:Getty Images behält sich das Recht vor, Getty Images-Inhalte nach alleinigem Ermessen

Haustiere im Mietrecht: Zulässigkeit der Hundehaltung in Mietwohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.02.2014
Inhalt
  • Beim Amtsgericht Waiblingen (9 C 327/13) ging es um die Zulässigkeit der Haltung eines Hundes in
  • der Mietswohnung. Im Mietvertrag war hierzu folgende Klausel zu finden:Der Mieter bedarf für die
  • Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in
  • sich insoweit von einem absoluten Verbot oder einem schrankenlosen Ermessen des Vermieters (das mit
  • dem BGH wohl unwirksam ist) dahingehend, dass dem Vermieter ein Ermessen eingeräumt wird. Die Frage

LG Bielefeld zu Mietliegewagen nach RettG NW

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.02.2014

Zur Kündigung bei Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014
Inhalt
  • 111/13) gefunden, in der sehr übersichtlich die grundsätzliche Rechtsprechung dargestellt wird. Im
  • verweigern werde. Letztlich ist es im Rahmen des ultima-ratio-Prinzips auch möglich, dass je nach
  • Nichtleistung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, kann in aller Regel grundsätzlich ein wichtiger
  • Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Voraussetzung ist allerdings ein Fall der
  • Nachhaltigkeit im Willen voraus (BAG Urt. v. 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 -, juris; BAG Urt. v. 19.04.2007 – 2 AZR

Wohnraummietrecht: Zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014
Inhalt
  • im Wohn- raummietrecht geäußert. Äusserlich, auf den ersten Blick, hat er dabei lediglich die
  • Wirtschaftseinheit als die der Abrechnung zugrunde gelegte Einheit beziehen, in einem internen Rechenschritt
  • auf die einzelne Wirtschaftseinheit umrechnet und in der Abrechnung lediglich die auf diese Weise
  • bereinigten Kosten mitteilt. Dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige
  • . Februar 2007 – VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10). Dies ist eine gute Zusammenfassung der

Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • das rechte Ohr hielt. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom Amtsgericht mit einer
  • zurückgewiesen. Der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad
  • bestätigt. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß des Betroffenen
  • (3 RBs 256/13) mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre
  • Salzuflen und benutze während der Fahrt ein Mobiloder Autotelefon, das er in der rechten Hand an

Mietrecht: Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • , dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Ein Paar mietete im Jahre 2006 eine Münchner
  • Mieterhöhungsverlangen nicht wirksam gewesen sei. Durch diese Äußerung sah sich die Vermieterin in ihrer Befürchtung
  • zugestimmt hätten. Die stillschweigende Zustimmung liege in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete

Gemeinsame Immobilie bei Trennung und Scheidung: Zum Nutzungsentgelt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Trennungen geäußert. Hier ist es verbreitet, dass ein Partner in der gemeinsamen Immobilie – Haus oder
  • Wohnung – verbleibt, der andere auszieht. Die Frage ist nun, wie es mit einem Nutzungsentgelt für den
  • Neuregelungsverlangen i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden ist (vgl. a. a. O. Juris-Rn. 9). Ob letzteres in
  • durchsetzbar gewesen wäre. Letzteres ist nämlich nicht richtig. Wenn der in der gemeinschaftlichen Wohnung
  • beschränkt werden, in denen „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nutzers nicht klar ist“. Durch

G-BA: Risikomanagement und Fehlervermeidung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2014

Urteil: eBay-Verkäufer darf sich Abbruch der Auktion zum vorzeitigen Verkauf vorbehalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Sinne des §311 II Nr.2 BGB ist und somit Rücksichtnahmepflichten begründet, sind rein willkürliche
  • Rechtsprechung zum Thema ist insoweit auch nicht “überholt”, sondern eben in den Fällen anwendbar, in denen
  • o.ä. [...]) Das bedeutet übersetzt: Wer eine eBay-Auktion beginnt, darf sich – zumindest mit dem OLG
  • Schadensersatzpflicht. Der Betroffene hatte in diesem Fall in seinem Auktionstext die Formulierung “Ein
  • ist sehr umfangreich und geht begrüssenswert detailliert auf die streitgegenständlichen Fragen ein

Vertragsrecht: Zur Bedeutung der Wortwahl “Auszahlung netto”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Gerade bei Vergleichen oder Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht wird gerne eine Zahlungsregelung
  • getroffen, derzufolge ein Arbeitnehmer eine “Auszahlung netto” erhält. Die Frage ist aber, was das
  • vom Steuerrecht geregelt werden soll. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist
  • an den Gläubiger auszuzahlen ist und dieser die darauf anfallende Steuer selbst abzuführen hat (vgl

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Während noch im Jahr 2010 der Begriff “Cloud-Computing” ein Hype war, ist heute (wohl
  • anbieten. Gerade in der heutigen Zeit mit Tablet’s bzw. Tablet-PCs eine sinnvolle Idee: Der Unternehmer
  • ihm das Recht einräumen, nach Zahlungsverzug zu kündigen und die Daten zu löschen. Wenn keine
  • eines Designs weg ist kann das vielleicht mit Zeitaufwand rekonstruiert werden – der Auftrag wartet
  • hierauf aber nicht und geht verloren. Selbst mit Verbrauchern können in extremen Fällen horrende Kosten