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eBay-Kaufvertrag: Angebot bei eBay steht unter Vorbehalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 63/13) hat sich in einer – recht wenig beachteten – Entscheidung zum
  • diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu
  • Vertragsschuss auf ebay geäußert:Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion
  • abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
  • Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bie- ter

Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 176/12) stellt fest:Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im
  • von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99
  • , BauR 2000, 1182 = NZBau 2000, 375).Dies hat durchaus beachtliche Auswirkungen. Im Gesetz gibt es eine
  • Betrages zu Vergüten sind. Wenn der Auftragnehmer mehr verlangt, soll er hier mit dem BGH hohe
  • zu führen ist, dass nur noch eine “ganz geringfügige” Leistung aussteht, deren Wert dann zu

Widerrufsrecht: Zur optischen Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • Grundsätzlich ist jegliche Änderung von Widerrufsbelehrungen kritisch zu sehen – allerdings gibt es
  • eben auch Spielräume, speziell bei Versicherungsverträgen. Der BGH (IV ZA 5/14) hielt dies zu einem
  • Satz 1 Nr. 2 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Versicherers anbringen.

Urheberrechtsverletzung durch “Raubkopien”: Anforderungen an das Urteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2014
Inhalt
  • in Umfangsverfahren beim Internetbetrug – die Arbeit machen und die Taten im Urteil hinreichend
  • Tonträgerhersteller mit Sitz in den USA zu ziehen, die dem Genfer Tonträger-Abkommen beigetreten sind.Außerdem
  • veräußert hat (hier: „DJ Dark Shadow“, „House Box“ oder „Disco Box International“ u.a.), reicht für
  • verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen
  • Bezeichnungen, unter denen die Angeklagte im vorliegenden Fall die von ihr angefertigten CDs und DVDs

Prüfungsrecht: Zur Prüfung von Noten und Bewertungen durch Gerichte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2014
Inhalt
  • , anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige
  • bloße Wiederholung des eigenen Standpunktes auf verbreiterter subjektiver Argumentationsbasis reicht
  • zusammenfassen. Für Laien wichtig ist immer die Erkenntnis: Es gibt einen Teil, der tatsächlich
  • gerichtlich nachprüfbar ist – und daneben einen Teil, welcher der gerichtlichen Nachprüfung gerade
  • entzogen ist. Während der häufig kritisierte Teil der Gewichtung von Prüfungsleistungen der gerichtlichen

Impressumspflicht: Im Impressum benannte Mail-Adresse muss echten Kontakt ermöglichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2014
Inhalt
  • ”. nicht Zwar ist ein Dritter – sieht man einmal von der Beantwortung von Fragen in Foren durch
  • weitervermittelt wird. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen einer E-Mail auf
  • aktiviert, der automatisch eine Antwort erstellt, mit der klargestellt ist, dass gerade keine (weitere
  • kritisches. Die Besonderheit lag hier in dem Fall, dass im Autoresponder bereits klar gestellt war, dass
  • , durch vorgefertigte Mustertexte zu antworten. Eine besondere Einschränkung ist im Ergebnis für

European Company Network – Teure Anzeigen mit Unterschrift

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • wird es nur dann, wenn man das Formular unterschreibt. Die Idee ist wohl recht simpel: Wer es ausfüllt
  • und nicht unterschreibt, soll nichts zahlen, sobald man unterschreibt ist man aber in der
  • Kostenfalle. Das Muster ist dann das bekannte: Ansprechpartner ist eine Postbox in Utrecht, wie bei den vielen
  • ”, das mir einen sicherlich sehr wertvollen Eintrag im dortigen Verzeichnis anbietet, für schlappe 995
  • Euro pro Jahr bei 3 Jahren Mindestvertragslaufzeit:Dabei ist das Update sogar kostenlos – tückisch

Post haftet für Zustellungsfehler

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage
  • eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden
  • Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die
  • Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in
  • ähnliche Vorrichtung gibt.In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • bislang mit ca. 42.000 Euro in Rechnung gestellten kieferchirurgischen Behandlungskosten verlangt. Der
  • Behandlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen seien. Im Rahmen seiner Patientenaufklärung habe der behandelnde
  • Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle
  • einem Kieferchirurgen in Hannover zahnärztlich behandeln. Die für den Kieferchirurgen klagende
  • Kieferchirurg führte bei der Beklagten eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch, wobei der

Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren: Schwierige Abwicklung mit der Santander Bank

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Diskutieren ist nicht notwendig, die Sache ist in weniger als einem Monat nach meine Tätigkeit
  • gezahlt wird, was für sich genommen schon herzlich wenig hilfreich ist. Tatsächlich wurde in
  • aufgefordert wurde. Oder kurzum: Ein Mandat nehme ich erst an, wenn die Bank bereits in Verzug ist
  • Brief:Übersetzt heisst das dann wohl, dass man dort nicht in der Lage ist, die selbst so derart
  • Consumer Bank in der hiesigen Erfahrung als besonders nervig. Dabei gibt es kein für mich erkennbares

Filesharing-Abmahnung: Verjährung der Ansprüche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Rede stehen dabei Verjährungsfristen von 3 Jahren und von 10 Jahren. Letzteres ist mit dem BGH (I ZR 58
  • kann.”Das ist bei weitem noch keine einhellige Auffassung, speziell in Köln diskutiere ich hier
  • Ansprüche unterliegen der Verjährung, das ist soweit nichts neues. Allerdings gibt es verschiedene
  • Verjährungsfristen und man kann trefflich darüber streiten, welche Frist wann anwendbar ist
  • gibt hinsichtlich der Erstattung anwaltlicher Kosten und dem Ersatz von entstandenen Schaden. In

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird
  • Abschleppmaßnahme ist nach beiden Alternativen rechtmäßig. Die in den vorgenannten Vorschriften vorausgesetzte
  • öffentliche Sicherheit im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne ist bei einer Beeinträchtigung von
  • Einleitung der Abschleppmaßnahme bekannt ist und die Wohnungsanschrift in unmittelbarer Nähe zu dem
  • Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Betriebsgeheimnis im Sinne des §17 UWG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Inhalt
  • erforderlich. Sie standen damit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der E GmbH.Das ist der
  • zugänglich? Die Arbeit für Strafverteidiger ist im Bereich des §17 UWG äusserst “speziell”, zumal man
  • klassische zweizeiler, gleichwohl darf hier kein falscher Eindruck entstehen: Mit dem BGH ist seit
  • Kammer ging hier zu Recht davon aus, dass es keine Rolle spielen kann, ob ein früherer – heute nicht
  • in dem Sinne, dass jeder Interessierte sich unschwer mit lauteren Mitteln von ihrem Inhalt Kenntnis

Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • Abo-Falle mit den typischen “Tricks”. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die
  • Kläger ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei natürlichen Personen besteht grundsätzlich die
  • . Jedenfalls ist hier nicht klar ersichtlich, dass mit dem Ausfüllen dieses Feld eine
  • anmelden“ ist ein verbindlicher Vertragsschluss zwischen den Parteien mit Anklicken dieser
  • natürlich – zu Recht – wird dann vom Gericht darauf hingewiesen, dass alle Trickserei nichts hilft; selbst

Augsburg: Dienstleistungskonzession Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.09.2014
Inhalt
  • Dienstleistungskonzessionen zum Betrieb von jeweils einem Rettungswagen (RTW) in vier
  • Versorgungsbereichen im Rettungsdienstbereich Augsburg zu vergeben. Vergeben werden drei Stellplätze und eine