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Zur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat, habe nichts mit den typischen Gefahren
  • Marktes im Landkreis Starnberg, um ihn zu entladen. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem
  • Fiat Ducato ab, um Getränkekisten aus dem Ducato in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der
  • beklagten Fahrer des Ducato und gegenüber der Haftpflichtversicherung, bei der der Ducato versichert ist
  • Fiat Ducato zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1519,91 Euro. In ihrem Urteil führt die

Kreis Bergstraße: Auswahlverfahren für Rettungsdienstleistungen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 13.02.2015
Inhalt
  • Leistungen mit dafür besonders qualifiziertem nicht-ärztlichem Personal und besonders

Rheinland-Pfalz: Änderung des Heilberufsgesetz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.01.2015
Inhalt
  • Heilberufsgesetz vom 20. Oktober 1978 ist vorbehaltlich der Regelungen in § 109 Abs. 1 Satz 2 und § 110…Weiterlesen ›
  • Änderung des Heilberufsgesetz in Rheinland-Pfalz zum 1.1.2015. Die Änderungen sind veröffentlicht
  • in GVBl. 2014, 302. Sie finden die aktuelle Gesamtausgabe unter: http://landesrecht.rlp.de/ Das

P-Konto: Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei späterem Zahlungseingang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • gebildete Guthaben im Rahmen seines Freibetrags verfügen (Begründung der Beschlussempfehlung des Rechts
  • , im Falle eines nicht ausgeschöpften Freibetrags das betreffende Guthaben pfändungsfrei in den
  • Ablauf des Folge- monats bezweckt hingegen zusammen mit der Regelung in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass
  • Lebensunterhalts nicht erst in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind, sondern bereits im
  • , Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche

Handyverbot: Telefonieren bei ausgeschaltetem Motor erlaubt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Entscheidung des OLG Hamm ist in systematischer Hinsicht durchaus überzeugend, da das Gericht
  • Start-Stop-Automatik im Stand abgestellt.Aus der Entscheidung:Gemäß § 23 Abs. 1a S. 2 StVO gilt das in
  • anzusehen ist. In der weiteren Begründung wird sodann ausgeführt, dass damit die Benutzung bei längerem
  • entnehmen, dass der Motor nur dann im Sinne dieser Vorschrift als ausgeschaltet anzusehen ist, wenn er
  • zur Verfügung stehen. Steht aber das Fahrzeug und ist der Motor nicht in Betrieb, fallen

Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • nicht feststellen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender
  • Oberbürgermeisters in ihren Grundrechten berührt. Sie könne ihre Versammlung aber wie geplant durchführen.Das ist
  • Bürgermeisterin der Antragsgegnerin unterliegt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens
  • einer Gemeinde gerade bei einem – wie hier in Rede stehenden – kassatorischen Bürgerbegehren, mit dem
  • demokratischen Verfahren haben.Das OVG hat also schon früher (zu Recht) ein Aufbrechen des Neutralitätsgebotes

Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • einige verständliche […]Kündigung im Arbeitsrecht: Fotokopie reicht nicht Die Parteien streiten über
  • im Betrieb als Arbeitsleistung in die dortige Zeiterfassung eingegeben hat. (…) [So] erscheint
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen
  • Arbeitstagen mehrere Stunden Arbeitszeit zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung
  • feststellen, dass die Arbeitnehmerin mit krimineller Energie den Arbeitgeber über die Menge der tatsächlichen

Impressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im
  • erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub
  • -Baden (5 O 100/11) hat im Januar dieses Jahres festgestellt, dass in der […]Impressumspflicht: Müssen
  • Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu
  • erfolgt, dass es keine Antwort gibt:Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die

Lieferzeit-Angabe mit “ca.” ist kein Wettbewerbsverstoss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • der Lieferzeit mit “ca. 2 – 4 Werktage” ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so
  • ; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).Es ist hier daran zu Erinnern, dass in Online-Shops die
  • : Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die
  • mehr in den Abmahnschrank […]Reform des Verbraucherrechts zum 13. Juni 2014 Es ist soweit: Zum
  • Das OLG München (29 W 1935/14) stellt zum Dauerbrenner Lieferzeit in Online-Shops fest:Die Angabe

Mietrecht: Rauchen des Mieters auf dem Balkon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2015
Inhalt
  • untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis
  • Dritter.Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen
  • angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von
  • Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits hat der andere Mieter das Recht
  • im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist

Niedersachsen: Widerruf einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 13.01.2015
Inhalt
  • Krankentransportgenehmigung – hier nach den §§ 19 ff. NRettDG – sollten bereits in Hinblick auf ihre eigene Zuverlässigkeit…Weiterlesen ›

OLG Hamm zum Abbruch einer eBay-Auktion – Schadensersatz auch für Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2014
Inhalt
  • einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von 1 Euro in der Internetauktion des Anbieters
  • eBay zum Verkauf ein. Mit einem Maximalbetrag von 345 Euro beteiligte sich der im Landkreis
  • nach den eBay-internen Bestimmungen allerdings kein Recht zum Widerruf ihres Angebots gehabt. Nach
  • , schulde sie dem Kläger Schadensersatz in Höhe des Wertes des Gabelstaplers. Dieser könne im
  • Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2014
Inhalt
  • enthält §25 Abs.2a S.2, der im Falle des Hinausschiebens der Wirksamkeit eines Fahrverbots die
  • additive Vollstreckung vorsieht (…) Wird während der Vollstreckung eines Fahrverbots mit Viermonatsfrist

Telekommunikationsrecht: Handyvertrag ohne Preisbenennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2014
Inhalt
  • werden sollen. Das reicht aber nicht, sagt das AG Winsen (16 C 835/14) in einer aktuellen Entscheidung
  • Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern im Vertrag in klarer, umfassender und leicht zugänglicher
  • Preisliste Bezug nimmt, sondern nur dann, wenn der Preis im Vertrag benannt ist (AG Meppen, Urteil vom
  • Preisabrede für sich in Anspruch nimmt. (AG Meppen aaO).Die Entscheidung selbst ist äusserst
  • Es ist keineswegs so abwegig, wie es zuerst klingt: Gar nicht mal selten werden Verträge über eine

Widerrufsrecht: Zum Verhältnis von Kündigung und Widerruf (hier: bei Versicherungen)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf
  • Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 52/12) ging es um die Frage des Verhältnisses von Kündigung und
  • analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach
  • Rechtsprechung und des Schrifttums meinen (…) Dies ist jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall
  • abzulehnen, in dem der Versicherungsnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits