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Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (5 K 3496/10) hat festgestellt, dass ein Seitenbetreiber bei

Der lustlose Richter: “Die Wahrheit interessiert mich nicht”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.01.2013
Inhalt
  • einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2012 klar (AZ: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter

Der lustlose Richter: “Die Wahrheit interessiert mich nicht”

Thorsten Blaufelder vom 12.01.2013
Inhalt
  • einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2012 klar (AZ: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher Richter

Nachbarstreit über Laubfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • einen Ausgleichsanspruch nur bei „unzumutbarem Reinigungsaufwand“ (OLG Karlsruhe, 6 U 100/88 und 6 U

Filesharing-Abmahnung: Schutt Waetke mahnt für Elite Film AG den Film "The Pact" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2013
Inhalt
  • Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit

Wann ist die Bezeichnung „Parkhotel“ irreführend?

Dr. Sven Mühlberger vom 02.01.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung „Parkhotel

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Titel
  • OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist
Inhalt
  • Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil   I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des

Erhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • (Oberlandesgericht Hamm, I-28 U 12/11; OLG Karlsruhe, 1 U 97/07). Wichtig ist aber, dass bei Angabe der

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen? Nicht immer…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.12.2012
Inhalt
  • Karlsruhe in einem am Freitag, 28.12.2012, veröffentlichten Urteil vom 13.11.2012 (AZ: X ZR 80/11). Wenn der

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen? Nicht immer…

Thorsten Blaufelder vom 29.12.2012
Inhalt
  • Karlsruhe in einem am Freitag, 28.12.2012, veröffentlichten Urteil vom 13.11.2012 (AZ: X ZR 80/11). Wenn der

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.12.2012
Inhalt
  • Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil
  • dagegen erhobene Berufung der Krankenversicherung zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne
  • sind.Die Revision ist nicht zugelassen worden.Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 -  Az. 12 U 105/12; PM vom 28.12.2012

Schutt, Waetke Rechtsanwälte mahnen ab für bitComposer Entertainment AG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2012
Inhalt
  • Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit

Steuerberater darf Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ neben der Berufsbezeichnung gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG nicht führen.

Dr. Sven Mühlberger vom 25.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG

“Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ? Außensenate in Freiburg ?, den
  • Größeneindruck fälle. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom

Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 14.12.2012
Inhalt
  • . OLG Oldenburg StV 1993, 511; OLG Karlsruhe StV 1998, 123; LG Cottbus StV 2002, 414; a. A. LG
  • überwiegend auch nicht im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG als überprüfbar angesehen (verg. OLG Karlsruhe
  • Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 141 Rz. 7; offen gelassen OLG Karlsruhe StV 1998, 123 – iuris). So liegt
  • die Verteidigerbestellung eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommen (vergl. Karlsruher
  • . zur Problematik eines Verwertungsverbots bei zu Unrecht versagter Beiordnung Karlsruher Kommentar aaO