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Mobile-Health: Gesundheits-Apps auf dem Prüfstand

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.04.2014

Produkthaftung bei Software nach dem Produkthaftungsgesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • geklärt.HaftungsumfangDas Gesetz ist recht simpel (§1 Abs.1 S.1 ProdHG):Wird durch den Fehler eines
  • Immer wieder diskutiert aber in der Rechtsprechung wenig relevant ist die Frage der Produkthaftung
  • wird. In naher Zukunft aber auch im Bereich der Automobilindustrie, wenn Software – von
  • Drittherstellern! – in Automobilen eine Rolle spielt.Das Problem der “beweglichen Sache”Produkt im Sinne des
  • besseren Weg mit einer entsprechenden Auslegung des Gesetzes. Das Ergebnis ist heute wie früher das

Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der Humanmedizin zu vergleichen ist, weil es nicht um das
  • Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 3/11) hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Tierarzt in
  • Zugangsweges bei einer OP – mit einer umgekehrten Beweislast belegt wird:Angesichts der aufgrund des
  • durch das spätere hengsthafte Verhalten des Pferdes eingetreten ist. Dabei geht der Senat davon aus
  • , dass auch im Bereich der Tiermedizin im Falle eines groben Behandlungsfehlers eine Umkehr der

Steuerhinterziehung: Sozialschädliches Verhalten erschwerend bei der Strafzumessung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • – und zu Recht – ab:Geschütztes Rechtsgut des § 370 AO ist nach ständiger Rechtsprechung des
  • [...] Damit soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Hinblick auf alle Steuerpflichtigen gewährleistet
  • , bereits dem Tatbestand immanenten, Grundsätze dürfen im Falle der Zuwiderhandlung durch

Schwarzlohnabrede: Zu den Feststellungen des Gerichts bei Hinterziehung durch den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • Mit dem Bundesgserichtshof (1 StR 651/10) sind an Verurteilungen von Arbeitgebern wegen
  • Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im
  • individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den
  • Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die Höhe der durch die
  • Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant.

Feuerwehrgerätehaus in Doppelhaushälfte

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.03.2014
Inhalt
  • Über den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in einer Doppelhaushälfte im reinen Wohngebiet.Weiterlesen ›

Neue Wiederrufsbelehrung 2014

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.02.2014
Inhalt
  • Ab dem 13.06.2014 gelten neue Bestimmungen für Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Weiterlesen ›

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen
  • Krankenhaus nicht automatisch wegen “klassischem Stalking” in Betracht kommt:Die prognostizierte
  • Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen [...] Da [...] das Höchstmaß der
  • Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven
  • Unterbringungsanordnung herangezo- gen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des

Nacherfüllung des Handwerkes: Wann liegt eine fehlgeschlagene Nacherfüllung vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • im Einzelfall zu fragen ist, wie viele Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind: Wann eine
  • . 130 m.w.N.). Die im Kaufrecht in § 440 Satz 2 BGB eingeführte widerlegliche Vermutung, nach der
  • sprechen ist. Das OLG stellte dabei fest, dass es keine feste Anzahl von Versuchen geben kann, sondern
  • Nachbesserung fehlgeschlagen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Je nach den Umständen
  • kann ein Fehlschlag schon nach einem einmaligen Nachbesserungsversuch gegeben sein. Ebenso ist es aber

Eigenwillig Interpretiert: Rückforderung des Eintrittspreises nach einem Theaterbesuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • feststellt: Der zwischen den Parteien abgeschlossene Theaterbesuchvertrag ist in seinen wesentlichen
  • . Diese auch dem Kläger bekannte Tendenz bewirkt eine “Umfunktionierung” (B. Brecht) eines Textes
  • Beim Amtsgericht Bonn (11 C 191/82) ging es im Jahr 1982 um die Rückforderung des Eintrittspreises
  • für eine Theateraufführung. Die Aufführung wurde beworben mit dem Titel “Penthesilea, Trauerspiel
  • stark von der Original-Vorlage abgewichen, dass mit diesem Titel nicht hätte geworben werden dürfen – er

Arbeitsrecht und Arbeitnehmererfindungsrechte: Zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis ein gänzlich anderer Rechtsweg gegeben ist. [...] In diesem Fall ist ein
  • Das Arbeitsgericht Aachen (9 Ca 1619/11) hat sich zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers in
  • machen ist, soll das Zurückbehaltungsrecht nicht zustehen: Nach § 273 BGB kann ein Schuldner, der aus
  • , sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt. Zwar ist der Begriff desselben
  • rechtlichen Verhältnisses im Sinne des § 273 BGB weitgehend zu verstehen [...] Die Besonderheit des

Verkehrsunfall: Zur Fahrt des Fahrradfahrers über einen abgesenkten Borstein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • §10 StVO ist als Verkehrsregel immer wieder unterschätzt, speziell dieser Teil: Wer [...] über
  • , dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; Diese Regel musste sich ein
  • Verkehrsunfall mit einem PKW erlitt. Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 200/11) dazu Nach § 10 S. 1, 1. Hs
  • will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist
  • . Daraus folgt, dass ihm keine Vorfahrt zusteht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht

Vorladung zur Polizei: Was tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.12.2013
Inhalt
  • entnehmen, ob Sie als “Beschuldigter” oder “Zeuge” vorgeladen wurden. Die Konsequenz ist in beiden
  • Strafverteidiger, der Ihnen dann erklärt was geschehen ist und mit dem Sie dann eine geeignete Taktik für die
  • stochern.Auch müssen Sie sehen, dass in rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden ist – wenn Sie etwa
  • dies später in einem Prozess gegen Sie verwendet werden. Man nennt dies “Spontanäußerung” und es ist
  • Erfahrung haben im Umgang mit Ermittlungsbehörden und somit ahnungslos sind. Das bedeutet, dass jedes

GKV-VSG: Entwurf des Bundesrats

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.02.2015
Inhalt
  • Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in

Auswahlverfahren Rettungsdienst: Lohma / Nordoberpfalz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.02.2015
Inhalt
  • Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines Rettungswagens (RTW) an einer neu zu errichtenden Rettungswache im