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§ 341 StPO

Form und Frist
Inhalt
  • (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach

§ 433 StPO

Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
Inhalt
  • des Einziehungsbeteiligten anordnen. Bleibt der Einziehungsbeteiligte, dessen persönliches

§ 406b StPO

Vollstreckung
Inhalt
  • ürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten

§ 67 StRSaarEG

Behandlung von Organgesellschaften
Inhalt
  • beherrschenden Einzelunternehmen, dessen Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten

§ 181 StVollzG

Zweckbindung
Inhalt
  • verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der

§ 51 TAppV

Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht
Inhalt
  • Studierenden ihre Kenntnisse über das Schuldrecht und dessen Auswirkungen beim Tierkauf und der

§ 1 TrDGV

Dienstbereiche der Truppendienstgerichte
Inhalt
  • ;rttemberg,2.in Bayern,3.in Hessen,4.im Regierungsbezirk Köln,5.in Rheinland-Pfalz,6.im Saarland,7.in

§ 5 UVPVgDV

Ausnahmen von Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Inhalt
  • ;glichkeitsprüfung ist dessen Satz 4 nur anzuwenden, wenn das Bundesministerium der Verteidigung

§ 20 UWG 2004

Bußgeldvorschriften
Inhalt
  • Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit

§ 2 UmstG

Umwandlung und Ablösung der Altgeldguthaben
Inhalt
  • gesperrten Konto (Festkonto) gutgeschrieben, über dessen Behandlung innerhalb von 90 Tagen

§ 35 UmstG

Inkrafttreten
Inhalt
  • Text amerikanisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen

§ 40 UmwG 1995

Inhalt des Verschmelzungsvertrags
Inhalt
  • festzusetzen.(2) Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers, die für dessen

§ 18 UrhWahrnG

Aufsichtsbehörde
Inhalt
  • Patentamt die Sache dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor; dessen

§ 11 UrhSchiedsV 1985

Ehrenamtliche Mitglieder
Inhalt
  • ;ber den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Der

Art 60 ScheckG

Inhalt
  • verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht