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Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.11.2012
Inhalt
  • , die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und
  • , den Rentenversicherungsträgern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (Halterdatenabfrage) einholen (§ 755
  • Voraussetzungen auch den Arbeitgeber des Schuldners bei den Rentenversicherungsträgern, Konto- und
  • Depotinformationen bei dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Fahrzeug-  und Halterdaten bei dem Kraftfahrt
  • Auskünfte weitere Kosten verursachen, und es außer für die Anfragen bei den Meldebehörden und dem

Webshoprecht: Lieferfristangabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.11.2012

hgm press Abmahnung - Kanzlei Klein Offenhausen Wolf - activeLAW

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.11.2012

Markenrecht: Keine Wortmarke “Flatrate”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.11.2012
Inhalt
  • Wortmarke “Flatrate” für die Waren- und Dienstleistungsklassen 12 (Kraftfahrzeuge und deren Teile
  • ) und 36 (Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahrzeuge

Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012
Inhalt
  • Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11: Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und

RAin Claudia Mölleken droht im Namen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH gerichtliches Klageverfahren an

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.10.2012
Inhalt
  • GmbH mal wieder eine neue Rechtsanwaltskanzlei auf und droht allerlei rechtliche Konsequenzen an
  • ist vor allem, dass es in wesentlichen Punkten dem des vorherigen Rechtsanwaltes der GWE ähnelt und
  • über den angeblich wirksamen 2-Jahresvertrag und das in Aussicht stellen einer Gesamtforderung von
  • weiteren Forderungen, auch nicht für das vermeintlich 2. Vertragsjahr, geltend mache und es auch keiner
  • steigern, die schlussendlich doch zahlen, um endlich Ruhe vor diesem Unternehmen zu haben und der GEW

Abmahnung aktuell: „Believe“ von Justin Bieber

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.10.2012
Inhalt
  • Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen
  • bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene
  • - und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich
  • geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für
  • vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.   Wie

Abmahnung aktuell: „Türkisch für Anfänger“

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.10.2012
Inhalt
  • Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen von
  • bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene
  • - und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich
  • geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für
  • vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.   Wie

Kein “Absitzen” der Insolvenz auf Kosten des Staates und der Gläubiger

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.10.2012
Inhalt
  • zu bemühen und er darf zumutbare Tätigkeiten nicht ablehnen. Ein schuldhafter Verstoß hiergegen kann
  • auch zur Aufhebung der Stundung (§ 4 c Nr. 4 InsO) und in der Treuhandphase im Interesse der
  • Gera und die Zurückweisung einer dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde durch das Landgericht Gera
  • Stunden lang mit der ernsthaften und rückhaltlosen Suche nach einem Arbeitsplatz beschäftigen, und
  • bezog sich zur Begründung auf § 1574 Abs. 2 BGB (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes) und die

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.10.2012
Inhalt
  • eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung eines
  • Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für
  • der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und auch am Computer ausgefüllt
  • Grundsatz “wer zuerst kommt, mahlt zuerst”. Dies gilt auch und gerade dann, wenn die Insolvenz des
  • der gerichtlichen Geltendmachung und zwangsweisen Beitreibung Ihrer Forderungen, und das auch im Insolvenzfall.

Bei mangelhafter Kaufsache muss ein Unternehmer dem anderen nicht die Aus- und Einbaukosten erstatten

Sebastian Dosch vom 17.10.2012
Inhalt
  • Der BGH hat gesprochen: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und

Preisangabeverordnung - Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis (LG Bochum: Az.: I-17 O 76/12, Urteil vom 03.07.2012)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.10.2012

Basis-Website-Check - Impressum und Datenschutz

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 21.08.2011

Standard-Website-Check - Impressum - Datenschutz - AGB

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 21.08.2011
Inhalt
  • Überprüfung umfasst neben den Fragen der Anbieterkennzeichnung und des Datenschutzes auch die

Papierloses Gericht? Ein Erfahrungsbericht.

Sebastian Dosch vom 19.10.2012
Inhalt
  • Tribune Online) - und ich vermisse irgendwie das zwinkernde Smiley hinter dieser Überschrift. Doch
  • das folgt ein paar Absätze weiter in Form der Feststellung"Im Zweifel wird dies dazu führen, dass die elektronische Akte ausgedruckt und wie [...]