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Wettbewerbsrecht: Zur unzulässigen Nachahmung eines Produktes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • – der Vorteil liegt hier darin, dass man im Vergleich zum Urheberrecht keine Schöpfungshöhe benötigt
  • gefunden.Wettbewerbsrechtliche EigenartAusreichend ist es, wenn eine wettbewerbsrechtliche Eigenart anzunehmen ist
  • unlauter erscheinen lassen. So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine
  • Herkunftstäuschung unterlässt.Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in
  • Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene

Markenrecht: Werktitelschutz für App

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • möglich. Festzuhalten ist, dass das OLG zu Recht darauf abstellt, dass die entwickelten Grundsätze
  • recht allgemeine Begrifflichkeiten als Titel wählt (u.a. um im Store besser gefunden zu werden
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 205/13, mit zustimmender Bezugnahme auf LG Hamburg, 327 O 104/13
  • ) hat nunmehr bestätigt, dass für eine App ein Werktitelschutz in Betracht kommt. Das bedeutet, die
  • Bezeichnung einer App kann markenrechtlichen Schutz genießen – allerdings ist dies keineswegs einfach

Impressumspflicht auf XING

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • ob der Nutzer mit seiner Seite als eigenständiger Dienst zu sehen ist. Das LG Stuttgart hat hier in
  • Wettbewerbsverstoss wäre – muss dies nicht zwingend eine Abmahnung rechtfertigen. Man kann mit Fug und Recht
  • Impressum bereit halten.Wer ist Diensteanbieter?Man kann durchaus darüber diskutieren, wer in
  • : Es ist in einer Gesamtschau zu fragen, ob die jeweilige Plattform als Betreiber anzusehen ist, oder
  • und Würdigung des Sachvortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren ist eine Vergleichbarkeit

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • Grundstücksbesitzerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB dem Grunde nach. Das
  • ; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kläger verübten
  • zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Abschleppvorgangs
  • eben nicht jede noch so fantasievolle Summe zu ersetzen ist, sondern eben nur der konkret
  • verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859

Aufhebung von Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • wurde.Daher: Man kann, auch wenn ein Strafbefehl rechtskräftig ist, sich im Nachhinein zumindest noch
  • Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in einem Strafbefehl auferlegt wurde. Diese wollte er nachträglich
  • wieder aufheben lassen, was mit §69a StGB tatsächlich möglich ist:Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer
  • der Sperrfrist führen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen eine solche Entscheidung
  • sprechen (vgl. LG Hildesheim DAR 2004, 110). Aus dem Nachschulungszertifikat ist auch ersichtlich

Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • eine Gefahrenquelle dar, da er in seinem Verhalten nicht vernunftgesteuert und im Allgemeinen
  • unberechenbar ist (BayObLGSt 1987, 174; NJW 1991, 1695 [BayObLG 10.09.1990 - RReg. 4 St 159/90]; Stree/Bosch
  • die Unberechenbarkeit, die im Allgemeinen im Verhalten eines Tieres zu beobachten ist, überwunden und
  • eines solchen Hundes außerhalb des befriedeten Besitztums in § 4 Abs. 2 bis 5 PolVOgH im Einzelnen
  • mit Hunden zu rechnen ist, war erhöhte Vorsicht geboten. Der Angeklagte wäre deshalb gehalten

Preisangabenverordnung: Einstweilige Verfügung des Landgerichts Mönchengladbach

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2014
Inhalt
  • die Problematik seit 13.06.2013 unwirksamer wettbewerbsrechtlicher Regelungen im deutschen Recht
  • Abmahnungen im Zusammenhang mit §2 PAngV am Ende zu verlieren. Sofern Abmahnungen mit mehreren Verstößen
  • Aktuell mehren sich nach meinem Eindruck wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit denen ein
  • Verstoss gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Dabei ist jedenfalls hinsichtlich der
  • Preisangabenverordnung ein vermeintlicher Wettbewerbsverstoss fraglich, sofern in der Abmahnung auf §2 PAngV

Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • . Ungewöhnlich und unvorhersehbar in diesem Sinne ist ein Ereignis, mit dem die betroffene Partei
  • der Verlauf unvorhergesehen und ungewöhnlich ist. Das Ergebnis ist, dass dem Betroffenen der sichere
  • werden – im Regelfall ohne Aussicht auf Erfolg.Aus der Entscheidung:Denn selbst im Falle einer Fälschung
  • wäre eine Haftung der Beklagten nach § 676 c Ziff. 1 BGB zu verneinen. Danach ist eine Haftung
  • muss das Ereignis im Sinne des § 676 c BGB nicht die Qualität des Begriffes “höhere Gewalt” im Sinne

Webseite gelöscht: Zur Bemessung des Schadensersatzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • ” anzuwenden:Allerdings ist vorliegend ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Geht die gemäß § 249 BGB geschuldete
  • und der tatsächlichen Restnutzungsdauer zu korrigieren ist (BVerWG, NJW 1995, 2303; 2305 f.; Müko
  • Sachverständigen ist danach vorliegend von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Web-Seite von 8
  • ca. 1/5 reduziert wurde, da die Webseite schon fast 8 Jahre alt war. Insgesamt ist der Gedanke zu

Personenbeförderungsgesetz: Unerlaubte Personenbeförderung – der Fall Uber Pop

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • 318/14, 2-06 O 342/14) bekannt geworden, mit denen Fahrern untersagt wurde“im geschäftlichen
  • Auseinandersetzung verschiebt sich immer mehr in Richtung der einzelnen Fahrer. Im hart umkämpften Taxigeschäft, in
  • Personenbeförderung. Dabei ist eine Genehmigungspflicht für die entgeltliche Personenbeförderung im
  • . Bereits mit Blick auf die Preise von Uber Pop wird man ernsthaft bezweifeln können, ob das noch im
  • der Gerichte im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes.Das Ergebnis dieser Argumentation ist, dass

Crowdfunding: Zur Vertragsart beim Crowdfunding

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2014
Inhalt
  • Die Vertragsnatur bei Zuwendungen im Zuge eines Crowdfunding ist eine durchaus spannende Frage, ich
  • habe in der Vergangenheit eine Vielzahl von Meinungen dazu gefunden, die alle mehr oder minder
  • Aspekte für sich hatten. Im Ergebnis sehe ich folgende Szenarien:Wenn der Geldgeber zahlt und im
  • Unternehmens bzw. Produktes zu erhalten, wird man ein (partiarisches) Darlehen im Sinne des §488 BGB
  • annehmen können.Wenn der Geldgeber zahlt und im Gegenzug eine rein symbolische Gegenleistung erhält, etwa

Debcon und der “Herbst-D€al”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2014
Inhalt
  • “Herbst-D€al”. Da wird dann angeboten, dass man mit sagenhaften 500€ die mehr als leidige
  • , wenn der eigene Anwalt der Auffassung ist, dass ein Zahlungsanspruch ohnehin nicht besteht. Aber man

Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Verfügungstellung von Wohnraum für eine Plantage – Beihilfe zum Handeltreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • Cannabis-Plantage mit gut wachsenden 84 Setzlingen in der Wohnung meines Mandanten gefunden. Später
  • Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was nach §29a Abs.1 Nr.2 BtMG bereits mit einer
  • Mindeststrafe von 1 Jahr versehen ist. Dabei “drohte” bereits im Hintergrund die gerne übersehene Gefahr, dass
  • Vorsicht geboten, gerade bei so genannten “Plantagenhelfern”. Es ist keineswegs Seltenheit, dass etwa in
  • ”. Es genügen kleinste Fehler im Detail, um hier nicht nur in der Beihilfe zum Handeltreiben zu stecken

Betäubungsmittelstrafrecht: Vorsicht beim Wirkstoffgutachten – Rückstellung nach §35 BtMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • ging um einen Mandanten, der mit dauerhaftem Drogenkonsum aufgefallen ist (Kokain und Heroin), dabei
  • war er mit gut Mitte 30 insgesamt über 15 Jahre im Gefängnis gewesen. Jedesmal, so auch jetzt, wenn
  • : Es ist nun einmal ein unterschied, ob jemand zwei Mal etwa 1/3 mehr als die nicht geringe Menge mit
  • und Köln macht dieser Unterschied weniger aus, als etwa in München – aber es ist ein Unterschied
  • angetreten werden muss – und wer dann um 14h da ist, wird abgewiesen (hatte ich bereits in 2 Fällen

Wettbewerbsrecht: Abmahnung nicht zwingend vor Klage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • sodann zu Recht klar: “Allein der Wettbewerbsverstoß gibt grundsätzlich noch keinen Anlass zur Klage im
  • zu rechtfertigenden Zugeständnissen an der Wahrheit bewegen werden.” In einem Nachtrag, den er im
  • ).” Aber: Dies ist eben nur der Grundsatz, eine Ausnahme ergibt sich dann, wenn die Abmahnung “von
  • klar gestellt wird, dass man in jedem Fall das gerichtliche Verfahren betreiben möchte. Beim OLG sah
  • dies dann so aus:Der Geschäftsführer der Antragstellerin hatte mit E-Mail vom 17.2.2014 die