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BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Inhalt
  • eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.   Die Klägerin ist Inhaberin der
  • ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST
  • hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen
  • “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen
  • und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für

Impressum: Weitere Angaben zur Kontaktaufnahme neben Email-Adresse notwendig?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 27.12.2012
Inhalt
  • elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm  ermöglichen, einschließlich
  • Telefonnummer einen schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung stelle. Aber
  • urteilten die Richter, dass die Angabe der postalischen Erreichbarkeit und einer Email-Adresse allein
  • zur Email-Adresse stellt danach jedoch eine zulässige und ausreichende Angabe zur Kontaktaufnahme

Frohe Weihnachten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.12.2012
Inhalt
  • wünsche ich allen meinen Mandanten und Kollegen!

Widerrufsfrist beginnt nicht mit der Zustellung an den Nachbarn - Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU - Das neue Widerrufsrecht und die geplante Umsetzung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.12.2012

Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk für Firma Orion Versand GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.12.2011
Inhalt
  • Die Hamburger Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt derzeit im Auftrag der Orion Versand GmbH die
  • unerlaubte Verbreitung des Films “Extrem Pervers 3” ab. Die Abmahnung der Kanzlei Schulenberg und
  • Schenk befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es
  • werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.Für die
  • Auftraggeberin verlangt die Kanzlei Schulenberg und Schenk wie üblich die Unterzeichnung einer

OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.12.2012
Inhalt
  • unmittelbarer Nähe deutlich sichtbar und gut lesbar angegeben werden. Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass

Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.12.2012

Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/2012

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 15.12.2012
Inhalt
  • gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungs- und Lebensmitteln, als Zusatz der Health-Claims

Most sagt Mist!

Sebastian Dosch vom 14.12.2012
Inhalt
  • Markenrechtsverletzungen werden häufig bemüht, ist es doch zu einfach und zu verlockend, mithilfe des

Abmahnung Tele München Fernseh GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer – Film “The Tree of Life”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.12.2012
Inhalt
  • Aktuelle Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München

Film: „Magic Mike“

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 10.12.2012
Inhalt
  • und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in
  • übersandte und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Auch sind etwaige Hinweise in
  • die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu
  • Bedeutung kommt der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung deshalb bei, weil sie den Schuldner
  • lebenslang bindet und nicht einer Verjährung von 30 Jahren unterliegt. Entgegenstehende Hinweise in

Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
  • Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot
  • Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im
  • "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop
  • Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig
  • erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird. Eine unberechtigte Abmahnung widerspricht
  • Abmahnung unberechtigt erfolgte und dies dem Abmahnenden bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit
  • unbekannt war, der Abgemahnte darlegungs- und beweispflichtig.“Weiter schreibt das LG Köln in der
  • Rechte und nicht das Vermögen, das hier alleine betroffen ist. Auch ein Anspruch aus 826 BGB wegen

Online-Erotikshops werden von der Heine-Apotheke abgemahnt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • und in anderen Kanzleien vorliegenden gleichlautenden Abmahnungen der  Verdacht des

Von 980.000,00 € Streitwert auf 0

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2012
Inhalt
  • , Antragsteller und sein Rechtsanwalt überrascht, dass wir uns just auf die Beispiele der
  • , welche sich wohl in jeder Jungenhosentasche, und auch bei Mädels, befinden. Der abmahnende Kollege
  • forderte neben der Unterlassung auch Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 € für seinen Mandanten und die
  • € insgesamt.Angeblich, und auch an Eides Statt versichert wurde die Urheberschaft an  196 Texten. Der Antrag auf
  • mit den 196 Texten aus seinem Shop und den Texten aus dem Shop meines Mandanten beigefügt.Der