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Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in
  • eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. trägt insofern dem mit
  • zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine
  • zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete
  • Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Die Belehrung verweist auf die Zurverfügungsstellung des

Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • “mangelhaft” hat er mit Defiziten der Antragstellerin in einer Reihe anderer Bereiche (etwa
  • Schülers mit einer diagnostizierten Lesestörung und Rechtschreibstörung – hier hatte ein Lehrer
  • Rechtschreibfehler in der Arbeit durchweg markiert und die Eltern (also das Kind) wehrten sich gegen diese
  • Wertung. Doch die Markierung der Fehler alleine ist kein Problem – fragilch ist, worauf die Benotung
  • Indizien dafür, dass Studienrat G. ihre Rechtschreibleistungen in die Bewertung ihrer schriftlichen

Auch für tot Erklärte können länger leben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem
  • der damals junge Mann in die USA aus. Er heiratete eine US-Bürgerin und betrieb im Bundesstaat
  • forderte das Amtsgericht Kiel den Betroffenen mit einem im Februar 2014 an der Gerichtstafel
  • Jahren in die USA ausgewandert ist, und seine Anschrift nicht kennt. Dass der Bruder auch nach dem
  • Tod der Mutter im Jahre 2001 keinen Kontakt zu der Schwester gesucht hat, ist jedenfalls angesichts

Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als “hochwertig” und “individuell” zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als “hochwertig” und “individuell” ist zulässig. Dies
  • hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem
  • unter anderem wie folgt: “Hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern” und “individuelle
  • Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststoff-Fassung und Premium-Gleitsichtgläsern in
  • durch die Verwendung der streitigen Gleitsichtbrillen konkrete Gesundheitsschäden, etwa in Form von

Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • beklagte Arbeitgeber ist Bauunternehmer. Zusammen mit einem bei ihm beschäftigten Betonmischer
  • , betrat er nachfolgend eine der unbefestigten Schalplatten, die in den Schacht hineinragte, kippte mit
  • grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein. Sie sollen im Wege des Rückgriffs nur dann in Anspruch
  • Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur
  • Kellergeschossdecke durch, indem sie Schaltafeln auf der Trägerlage befestigten. Im Bereich zu dem

Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch
  • Gesetzbuch) in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der
  • Klägerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Minderung des Reisepreises
  • nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung handele.Das Amtsgericht hat die
  • Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne

Fahrerflucht: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung rechtfertigt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • rechts in die Straße abgebogen war. Beim Öffnen der Beifahrertür bemerkte er, dass die Fingerkuppe
  • im Bereich der Unfallstelle gehalten hat. Wenn der Angeklagte noch vor Verlassen der Unfallstelle
  • sein (vgl. OLG Köln, VRS 63, 349, 350; OLG Frankfurt, VRS 65, 30; König in Hentschel/ König/Dauer
  • , Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126

Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • gänzlich abhalten können, hat das Landgericht mit Recht diese Frage problematisiert.Kritik an der
  • “zu teure” Telefonnummer im Impressum unzulässig ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis keineswegs
  • zitiert, was hier ausschlaggebend ist: Der EUGH definierte in benannter Entscheidung was “Effizient
  • Richtlinie 2000/31/EG, hier Artikel 5, der passenderweise Überschrieben ist mit “Allgemeine
  • , dies ist weder mit dem TMG noch mit der zu Grunde liegenden Richtlinie zu vereinbaren.Welche Kosten

Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • zentrales Recht des von einer Datenerhebung Betroffenen handelt, ist dies zumindest bedauerlich.Ohne
  • “Selbstauskunft”, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu
  • allem die bekannten Auskunfteien. Hier wird dem Betroffenen zusätzlich in §34 IV BDSG ein Anspruch
  • anders: Eine Auskunft pro Kalenderjahr ist dem Betroffenen kostenlos in Textform zur Verfügung zu
  • verbreitet ist das im Bereich von “Newslettern”, die man unverlangt erhält und unter denen vermerkt

Informationspflichten beim Inkasso

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2014
Inhalt
  • Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung
  • RDG); es reicht also nicht “aus Vertrag” zu schreiben, sondern man muss nachvollziehen können, worum
  • inhaltlich identisch sind. So steht im §11a RDG nunmehr:Darlegungs- und Informationspflichten bei
  • sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung
  • werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund, 6. wenn mit der Inkassovergütung

Vergabeverfahren: Notarzt Riesa

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.11.2014
Inhalt
  • ARGE Notärztliche Versorgung, Geschäftsstelle ARGE NÄV schreibt notärztliche Versorgung in Riesa
  • , Landkreis Meißen (Sachsen) aus. Im Freistaat Sachsen wird die notärztliche Versorgung nach § 28 Abs

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2014
Inhalt
  • – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht
  • im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis
  • die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit
  • dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende

Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Deutsche Bank hat gezahlt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2014
Inhalt
  • die Deutsche Bank hat in hiesiger Bearbeitung nach Anschreiben problemlos ausgezahlt, während auf
  • Ende. Insoweit im Ergebnis ein positiver Eindruck, auch wenn letztlich ein anwaltliches Schreiben notwendig war.

Rechtliche Aspekte bei Großveranstaltungen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 15.10.2014

IHK Existenz 2014: Selbständig werden – selbständig bleiben

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.10.2014
Inhalt
  • die Existenz der Münchener Industrie- und Handelskammer (IHK) im IOC. Auch wir sind wieder mit zwei