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Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen
  • Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger
  • am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit
  • . Mai 2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein
  • Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach

Insolvenzverschleppung: Schadensersatz bei Folgeschäden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (II ZR 113/13) hat die Frage des Schadensersatzes bei Folgeschäden geklärt
  • geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des
  • Vertragspartners der GmbH. Im Ergebnis bedeutet dieser komplexe Leitsatz, dass mittelbare (reine

Mietrecht: Angebot der Wohnung über airbnb ermöglicht Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2015
Inhalt
  • durchaus erkannt werden kann. Mit dem BGH ist auch die Tatsache, dass möglicherweise im konkreten
  • – oder lässt es ganz sein.Aus der Entscheidung Die Beklagte hat die Rechte der Klägerin dadurch in
  • Touristen – ungeachtet der vermieterseits ausgesprochenen Abmahnung – auch in Zukunft fortzusetzen. Mit
  • -Recht , kündigung , Mietrecht , mietrecht , Untermiete , Verbraucherrecht , Verbraucherrecht und Verbraucherschutz
  • Mit dem Bundegserichtshof kann eine unberechtigte Untervermietung einen Kündigungsgrund für den

Vergabe: Rettungsdienst in Bexbach (Saarland)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.02.2015
Inhalt
  • durch Besetzung und Betrieb der Rettungswache Erbringen sowie Vorhaltung ergänzender Ressourcen im
  • erweiterten Rettungsdienst bekannt. Beabsichtigt ist, die Durchführung des Rettungsdienstes gemäß § 8
  • SRettG (Saarländisches Rettungsdienstgesetz) mit Besetzung und Betrieb einer…Weiterlesen ›

Markenrecht: Eintragung einer Form als Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2015
Inhalt
  • Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in
  • verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen
  • auch andere wesentliche Funktionen erfüllt. Im Übrigen ist die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch
  • kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu
  • ausgeschlossen werden können. In seinem Urteil vom 18. September 2014 stellte der Gerichtshof zunächst fest

Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2015
Inhalt
  • Inhalts kam es dann zur Kündigung – eine recht krasse Entwicklung eines Sachverhalts, der heute im
  • -VideoDie Entscheidung ist im Ergebnis nicht sonderlich überraschend, mehr von Interesse wird der
  • Kläger in einer von ver.di produzierten Videoaufzeichnung eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im
  • Arbeitnehmer, der auf Youtube seine Meinung recht freimütig äussert. Auf Grund des wenig schmeichelnden
  • Verhaltens im Internet ist nicht mehr so kurios wie es vor einigen Jahren noch der Fall war.Lösung

Entwurf eines neuen Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.01.2015
Inhalt
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung vom 17.12.2014.Weiterlesen ›

Praxisverkaufer aufgepasst: Versorgungsstärkungsgesetz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 09.01.2015
Inhalt
  • Sind Sie Vertragsarzt? Wollen Sie Ihre Praxis in den nächsten Jahren verkaufen? Dann planen Sie
  • !Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 den Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der…Weiterlesen ›

Vereinsrecht: Wann liegt Stimmenmehrheit vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • Quotenabgeltungsklausel II Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren […]
  • "relative" Mehrheit zu verstehen ist. Die "einfache" Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw
  • . Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die
  • unterscheiden ist die "relative" Stimmenmehrheit, bei der es genügt, dass eine
  • Abstimmungsalternative mehr Stimmen erhält als eine der anderen. Im vorliegenden Fall hatte die Satzung des Vereins

Fahrverbot auch wenn Verlust des Arbeitsplatzes droht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • “Anlegens” des Sicherheitsgurts Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne der Straßenverkehrsordnung
  • zwingend dazu, in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.’, ‘Das machte das
  • Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung deutlich. In jedem Fall müsse zu
  • Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung […]Verkehrsrecht

Sachsen: Kosten eines Rettungsdiensteinsatzes

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.01.2015
Inhalt
  • Sächsisches OVG entscheidet über Kostenersatz im Rettungsdienst, Rettungsdienstentgeltsatzung

Bayerns Notärzte: Neue Vergütung ab 2015

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.12.2014
Inhalt
  • Ist die ärztliche Versorgung in Bayern 2015 sichergestellt? Eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen.Weiterlesen ›

Bearbeitungsgebühren: Sachstand zum 31.12.2014

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2014
Inhalt
  • immer wieder ein ähnliches Bild: Es gab im Vorhinein einen Brief der Bank, mit dem eine Zahlung in
  • Aussicht gestellt wurde. Im Vertrauen darauf hat man gewartet – und nun ist doch kein Geld da.Es gibt
  • Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub
  • Am heutigen 31.12.2014 ist es Zeit für einen kurzen Sachstandsüberblick zum Thema
  • lieber “pokern” wollten. Anders herum scheint es sich aber in vielen Fällen auch gelohnt zu haben.Mein

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Seminarunterlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • . Das OLG Frankfurt (11 U 106/13) hatte sich mit genau dieser Frage zu beschäftigen und hat – zu Recht
  • Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, wenn sich in
  • vom 8.11.1989 – I ZR 14/88 – Rn. 83, juris).Dies ist vorliegend in Bezug auf die Auswahl der
  • wissenschaftlicher und technischer Art ist nur in geringem Umfang durch den Inhalt der Seminarveranstaltung, deren
  • solche Kursunterlagen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen oder wer hier Rechteinhaber ist

Markenrecht: Bei Abmahnung 1,3 Gebühr – keine 2,0 Gebühr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.11.2014
Inhalt
  • Eine kurze Notiz am Rande: Im Rahmen eines recht umfangreichen Verfahrens nach einer angeblichen
  • 2,0 Gebühr in Betracht kommt. Damit ist ein zumindest spürbarer Teil von Abmahnkosten gestrichen – und
  • notwendig ist, dass man mit einer 1,3 Gebühr auf keinen Fall auskommt.
  • Düsseldorf meinte hierzu nur kurz und knapp in einem Hinweis, dass bei einer Abmahnung eine 1,3 aber keine
  • auch das klassische Argument im Bereich des Markenrechts, dass nämlich derartiges Spezialwissen