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eBay: Peter Förster aus Wolfsburg verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im eigenen Namen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.03.2015
Titel
  • eBay: Peter Förster aus Wolfsburg verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im eigenen Namen
Inhalt
  • Unterlassungserklärung mit, welche selbstverständlich in der Form nicht unterzeichnet werden sollte. Darüber
  • immer weniger Rechtsanwälte ihren Ruf zerstören wollen um mit dem Makel „Ebay-Abmahnanwalt
  • , 3844 Wolfsburg gewesen ist, auf jeden Fall mahnt der Mann Wettbewerber auf der Plattform eBay ab
  • Impressum nicht vorhanden ist, Peter Förster aber meint es handele sich um einem gewerblichen Account
  • hinaus soll ein Betrag in Höhe von  275,00 € als Unkostenpauschale für Recherchen, Porto und Telefon

Filesharing: John Wick und Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.03.2015
Inhalt
  • mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
  • Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann
  • 7 31 32  odertelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Regie. Keanu Reeves spielt die Hauptrolle des John Wick. In Deutschland kam er am 29. Januar 2015 in
  • urheberrechtlich geschützten Films " John Wick“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Filesharing: At the Devil´s Door von Waldorf Frommer, wie passend!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.03.2015
Titel
  • Filesharing: At the Devil´s Door von Waldorf Frommer, wie passend!
Inhalt
  •   Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko
  • und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir
  • 05202 / 7  31 32,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • -amerikanischen Horror-Film aus dem Jahr 2014  „At the Devil´s Door“ ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer
  •  fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " At the

Vier für und gegen das Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.03.2015

Einwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2015
Titel
  • Einwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot?
Inhalt
  • , wirksam in eine Blutentnahme einwilligen kann. Insoweit stellt das Kammergericht durchaus zu Recht
  • ist noch recht höflich ausgedrückt und es darf durchaus sauer aufstossen, dass hier die Augen vor
  • Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage stellt. Hier reicht es aus
  • , wenn der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen
  • Beim Kammergericht (3 Ws (B) 507/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob jemand der betrunken ist

Bundesgerichtshof zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof () hat sich zum – zu Recht – umstrittenen §89a StGB geäußert und festgestellt
  • , dass dieser grundsätzlich verfassungsgemäß ist, sofern er einschränkend ausgelegt ist. Um die
  • verfassungsgemäßigkeit zu gewährleisten ist die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der
  • nur bedingter Vorsatz ist gerade nicht ausreichend: VG Berlin zur Annahme eines Terror-VerdachtsDas VG
  • Berlin (VG 23 L 314.09, 315.09 und 316.09) hat sich im Rahmen einer Entziehung von Reisepässe…Feb 3

Verzicht auf Urheber-Nennung unwirksam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2015
Inhalt
  • allgemein auf ihr Recht benannt zu werden oder auf jegliche Nutzung verzichten können.Ein Synchronsprecher
  • hatte eine Film-Hauptfigur synchronisiert. Bei Vertragsschluss hatte er sich mit den Allgemeinen
  • musste er nicht zu Filmbeginn bzw. Filmende oder in Ankündigungen benannt werden.Die
  • Vertragsklausel zur Einwilligung des Sprach-Schauspielers mit der Zusatzvereinbarung über die Einräumung von
  • Rechten wurde gestrichen.Nach Feststellung, dass sein Urhebername im Filmvor- oder Film-Nachspann...

Vorsicht bei Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2015
Inhalt
  • Weiterempfehlungsfunktion des Onlinehändlers nutzen. Das reine Vorhandensein dieser „Tell-a-Friend-Funktion“ reicht
  • auch im Ordnungsmittelverfahren haftbar zu machen, wenn sie die rechtswidrige
  • bereits aus, da die Händler um die Rechtswidrigkeit wissen und diese billigend in Kauf nehmen. Dass die
  • sehen die Händler in der Verantwortung, denn jeder, der seine Produkte über Verkaufsplattformen als

Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand

martina heck vom 06.03.2015
Inhalt
  • und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Dafür reicht es
  • aktuellen Entscheidung. In dem entschiedenen Fall meldete im Auftrag der Fa. J die Klägerin, der
  • der Status eines zugelassenen Versenders bewilligt ist, in das Zollgebiet verbrachte Waren (zwölf
  • jedoch festgestellt, dass die Fahrradträger in der Warensendung fehlten. Sie waren im Verwahrungslager
  • Fahrradträger im Versandverfahren zu ihrem Empfänger, der sie unter Entrichtung der Einfuhrabgaben in

Maklervertrag – doch kein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.03.2015
Inhalt
  • Courtage ist vom Käufer zu zahlen“ – ist das Exposé eindeutig: Die Courtage in Höhe von 6,25% ist im
  • Mischkalkulation ab, in die auch derjenige Aufwand mit einzurechnen ist, aufgrund dessen am Ende kein
  • , möchte aber keine Provision bezahlen. Kein Widerruf des Maklervertrags nach altem Recht! Die
  • der Kunde durch den Besichtigungstermin konkludent angenommen habe. Meine Meinung: Das ist in diesem
  • das alte, vor dem 13.6.2014 geltende Recht; inzwischen sind auch Maklerverträge durch die Umsetzung

Familienrecht: Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2015
Inhalt
  • Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen
  • erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des
  • Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren
  • Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme verweigert. Mit einem Zwischenbeschluss hat
  • nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere

Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem
  • , belieferte den Beklagten im November 2010 mit Futtermitteln für seine Legehennenanlage. Bei einer
  • Belastung des im vorliegenden Fall gelieferten Futtermittels mit Dioxin hat das Berufungsgericht jedoch
  • , die Rechte eines Futtermittelkäufers gegenüber der verschuldensabhängigen kaufrechtlichen
  • Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für

WEG: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2015
Inhalt
  • dem Jahr 2008 einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierfür sind in
  • Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer ist in solchen Fallkonstellationen
  • vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14 (Quelle: Pressemitteilung) Tags:WEG , WEG-Recht
  • gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen
  • muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des

Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.03.2015
Titel
  • Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…
Inhalt
  • verantwortlich. Der damals 36-Jährige war im Dezember 2007 in Polizeigewahrsam genommen worden. Offenbar
  • in die Wade. Im Verlauf der Auseinandersetzung brach sich der Festgenommene das Nasenbein. Wie es
  • medizinisch nicht recht zu seiner Darstellung des Geschehens passen, sehr wohl aber zu der Darstellung des
  • …kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag
  • , 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen

Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2015
Titel
  • Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…
Inhalt
  • verantwortlich. Der damals 36-Jährige war im Dezember 2007 in Polizeigewahrsam genommen worden. Offenbar
  • in die Wade. Im Verlauf der Auseinandersetzung brach sich der Festgenommene das Nasenbein. Wie es
  • medizinisch nicht recht zu seiner Darstellung des Geschehens passen, sehr wohl aber zu der Darstellung des
  • …kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag
  • , 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen