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Markenrecht: Kennzeichenmäßige Verwendung durch Domain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015
Inhalt
  • Internetauftritt geschehen. Für die Benutzung eines Domainnamens ist anerkannt, dass in ihr eine
  • . Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der
  • ] im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßig verwendet, indem er sie auf seiner Internetseite
  • […] benutzt hat. Dies ist bereits durch den unter dem Domainnamen „www.[xxx].de“ erreichbaren
  • Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu […] Dies ist bei dem Domainnamen

Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer Marke in einem Barcode

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015
Inhalt
  • Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten
  • Barcode Im Weiteren erkennt das OLG dann, dass es bereits an der Zeichenähnlichkeit scheitert: Danach ist
  • , a.a.O., § 14 Rn. 306) – verdeckt eingesetzt wird, vielmehr ist das im Streitfall beanstandete Zeichen
  • selbst verschlüsselt und wird in abgewandelter Form verwendet. Ist aber ein Zeichen – und damit auch
  • Fall mit Hilfe von bestimmten Technologien erfassbar, ist eine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit

Wettbewerbsrecht: Gewerbliche Kontaktanzeigen zur Partnervermittlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • gesammelt ist, ist im Zweifel nicht bekannt, dass dort Kontaktanzeigen Privater jedenfalls überwiegend
  • Das Landgericht Frankenthal (1 HK O 14/14) hatte sich mit gewerblichen Kontaktanzeigen zu
  • beschäftigen, die in einem Wochenblatt in der Rubrik “Herzenswünsche” und dort unter der Überschrift
  • : In dieser Rubrik erscheinen unstreitig auch Inserate privater Kontaktsuchender, also ohne
  • Werbecharakter. Es ist demnach Sache des Beklagten, seine eigenen – gewerblichen – Inserate hiervon so deutlich

Wettbewerbsrecht: Zum Rechtsmissbrauch bei gesonderter Verfolgung von Verstößen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen, der klar macht, dass es so einfach nicht ist mit der Annahme des
  • Rechtsmissbrauchs: Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten
  • Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei
  • Antragstellerin bereits in größerem Umfang Abmahnungen ausgesprochen hat, ist für sich genommen nicht
  • grundsätzlich dagegen vorzugehen. Im Folgenden geht das LG die verschiedenen Gründe mit

Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Gegenstand auch die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in
  • Mitwirkung informiert ist. Nur in diesem Fall sei gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden könne
  • Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist. Diese Mitteilungspflicht
  • gesetzlichen Transparenzprogramm des § 257c StPO ausdrücklich vorgesehen ist – im vorliegenden Fall
  • (den “Deal”) im Strafprozess. Hierbei ging es um die Frage, ob zur Wirksamkeit einer Verständigung

Fahren trotz Fahrverbot: Zu den notwendigen Feststellungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Feststellungen fehlen, fragt man sich zu Recht – so auch das Revisionsgericht hier – was in dem Landgericht
  • Strafen im Strafprozess werden weder “gewürfelt” noch sind sie dem Empfinden des Gerichts
  • überlassen. Das Oberlandesgericht Bamberg (3 OLG 8 Ss 140/14) hat dies in einer Entscheidung sehr schön
  • deutlich gemacht, in der es kritisiert hat, dass das vorherige Gericht zwar die objektiven Tatumstände
  • erfasst hat, sich aber mit den schuldrelevanten Umständen, die zur Bemessung der Strafe notwendig sind

Verein: Ehrenamtliches Vereinsmitglied macht sich strafbar bei Verletzung durch ungesichertes Tor in Halle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • sicherlich bei vielen für inneren Widerstand. Sie ist allerdings rechtlich in Ordnung und im Strafmaß
  • Gefahrenquellen gesorgt sein. In der heutigen Zeit ist das Modell der “Könige” im Verein, die viele
  • , gerade im Sport. Hinweis: Ich beschäftige mich hier ausdrücklich nicht mit der Frage, inwieweit
  • Angeklagte war und ist (…) als Jugendvorstand (…) Mitglied der Vereinsführung. Ihm obliegt in diesem Amt die
  • dieser Tore im Hallenboden. Regelmäßig wurde durch den Verein ein Hallenfussballturnier ausgerichtet. In

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Schwarz-Weiss-Kopie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • – nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen
  • vorliegt. Maßgeblich im Rahmen der Prüfung der Wesentlichkeit der Abweichung ist, ob aus der
  • unmissverständlich erkennbar sind. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn für den Beklagten ohne Weiteres erkennbar ist
  • , welches Lichtbild erfasst wird, da nur ein Lichtbild vom Beklagten veröffentlicht wurde. Ist der
  • , sondern des tatsächlich farbigen Fotos ging. Der Trick bei der Vollziehung der einstweiligen Verfügung im

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) gegenüber der Beklagen geltend. Sie
  • Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer
  • in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu
  • alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie
  • regelmäßig an einem solchen Verschulden. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Inhalt
  • Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der
  • wird sichergestellt, dass dieses Recht der Kontrolle nicht ausgehöhlt wird. Die insoweit vorgesehenen
  • einer elektronischen Einwilligung, wie sie etwa in online Shops erhoben wird, ist auf die
  • ist grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen von bestehenden vertraglichen Beziehungen ist aber
  • ein gewisses Schattendasein. Es ist allerdings absehbar, dass in naher Zukunft zumindest

Coburg: Auswahlverfahren Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.03.2015
Inhalt
  • Rettungswagen soll im Rettungsdienstbereich Coburg mit 168 Wochenstunden konzessioniert werden. Zusätzlich

Nienburg: Einsatz von Krankenwagen (Vergabeverfahren)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 22.03.2015

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2015
Inhalt
  • 2008 eingeführt und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Das Landgericht hat darin, dass die
  • Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter
  • ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von
  • der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In
  • allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in

AG München: Bild ohne Urhebernachweis verwendet – 100% Verletzerzuschlag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.02.2015
Inhalt
  • Benennung des Urhebers erkannt, dass ein “Verletzerzuschlag” in Höhe von 100% zu zahlen sind. Auch

Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter
  • zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf
  • Kündigung und erhob im Juni 2013 Räumungsklage. Das Jobcenter Mettmann gab in der Folge aufgrund einer
  • . März 2014 wirksam beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für
  • nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB*** zu vertreten hat. Bei