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§ 6 SportbootVermV-Bin2000

Verfahren
Inhalt
  • Bootszeugnisses sind nur die Angaben nach Absatz 2 zu machen, die sich seit der letzten Antragstellung geä

§ 37 BierStV 2010

Versandhandel, Beauftragter
Inhalt
  • des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur

§ 51 AuslWBG

Nachträgliche Anerkennung
Inhalt
  • üche nach § 52 geltend zu machen, steht für sich allein der Annahme einer auß

§ 110 BBergG

Anpassungspflicht
Inhalt
  • bedeutende Sachgüter erforderlich machen, hat der Bauherr bei der Errichtung, Erweiterung oder

§ 434 BGB

Sachmangel
Inhalt
  • Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten
Inhalt
  • Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht

§ 18 AtVfV

Teilgenehmigung
Inhalt
  • Teilgenehmigung gemacht werden. Zusätzlich sind Angaben zu machen, die bei einer vorlä

§ 4g BDSG 1990

Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
Inhalt
  • machen. (2) Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle eine Ü

§ 77 EnWG 2005

Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
Inhalt
  • Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die

§ 5 EnergieStV

Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs
Inhalt
  • auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie für die Erteilung der

§ 42 EnergieStV

Versandhandel, Beauftragter
Inhalt
  • Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des

§ 8 EuroUmstG

Gerichtliche Entscheidung
Inhalt
  • der Anfechtungsklage geltend machen.(2) Mit der Klage kann nur geltend gemacht werden, daß 1.das

§ 7 FPersV

Werkstattkarte
Inhalt
  • Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind.(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen

§ 2 FPfZG

Familienpflegezeit
Inhalt
  • statt des Anspruchs auf Familienpflegezeit nach Absatz 1 geltend machen.

§ 16 FeV 2010

Theoretische Prüfung
Inhalt
  • ;rde ist davon Mitteilung zu machen. Der Bewerber hat vor der Prüfung dem Sachverständigen