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EU-Führerschein: Einzelner Staat kann Führerscheininhaber Fahrt in seinem Staatsgebiet untersagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Führerscheins in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuerkennen, ist dafür
  • Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren. Das bedeutet, es muss faktisch möglich sein
  • Der EUGH (C‑260/13) hat nunmehr festgestellt, dass europäisches Recht keinen Mitgliedstaat daran
  • dabei eine Zuwiderhandlung begeht, die nach deutschem Recht zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Der
  • EUGH hat nun festgestellt, dass in diesem Fall der Nationalstatt (im Beispiel Deutschland) die

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so ist dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz
  • H. ist gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1
  • Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven
  • und Reichweite des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen
  • Ausführungen verdienen Zustimmung, wobei gerade im Strafverfahren gilt, dass hier mit dem

Fernabsatz: Verkaufsangebot mit unklarem Umfang ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • , wobei nicht eindeutig war, ob im Kaufpreis nur der schirm oder auch der Schirm mit beschwerenden
  • Inhalt der beanstandeten Werbeanzeige ist auch „zur Täuschung geeignet“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2
  • Bild in der beanstandeten Werbung zu sehenden Betonplatten nicht vom Kaufpreis, der hier mit 134,07
  • Betonplatten würden mitgeliefert; dann ist es aber auch zur Täuschung geeignet im Sinne der
  • UWG. Bekanntermaßen ist die Vorgehensweise vieler Verbraucher bei Online-Verkäufen auf Grund der

Uniscore schreibt wegen Probenfieber.de (2015)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2015
Inhalt
  • Pfändungsmaßnahmen auf ihre Konten und Einkünfte” Man muss schon in seiner ganz eigenen Welt leben
  • , um ernsthaft zu glauben, mit einem solchen Mumpitz einen Anwalt beeindrucken zu können, der genau
  • funktioniert. Verjährung prüfen Betroffene sollten als erstes genau hinsehen, im Schreiben steht nämlich
  • das Datum der angeblichen Forderung. Wenn ich dann sehe, dass mein mandant angeblich im Jahr 2009
  • den Vertrag geschlossen haben soll, ist das Schreiben schlichtweg nicht Ernst zu nehmen. Ende 2012

RettMobil Fulda 2015

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.04.2015
Inhalt
  • Rechtsanwalt zu Besuch auf der RettMobil 2015 in Fulda.Weiterlesen ›

Unfallversicherung: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied der 3. Senat des
  • dazu die in Südafrika lebende, ehemalige Mitarbeiterin der BG per Skype im Rahmen der mündlichen
  • nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die Klägerin sich mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme in dem
  • Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks
  • Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des

Beweislast: Einbruch und Versicherungsschutz bei einem Unternehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (IV ZR 171/13) hat sich zu dem leider nicht seltenen Fall geäußert, was der
  • Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren “stimmig” in dem Sinne sind, dass sie
  • Anforderungen an die Beweislast in diesem Fall nicht zu überspannen sind. Das bedeutet, gerade bei
  • besonders trickreichen und “sauber” arbeitenden Einbrechern ist der Versicherungsnehmer nicht über
  • , die hier nicht in ausreichendem Maße vorhanden seien, hat es die Senatsrechtsprechung erkennbar

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169
  • Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen. (OLG Frankfurt, 1 U 38/14). Tags:agb-recht , Baurecht , Baurecht , VOB , werkvertrag

Filesharing-Klage: Zur Vermutung der Täterschaft (AG Köln)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Geltung beanspruchen kann. Ansonsten wäre dies die erste im deutschen Recht aufgestellte tatsächliche
  • – Gerichte: Es ist zu beklagen, dass in Fällen wie dem vorliegenden manche Gerichte mit tendenziöser
  • ist. Dies wird durch das Gericht – wie inzwischen in Köln üblich – zurückgewiesen unter Hinweis auf
  • die Nutzung durch Familienmitglieder. Schön ist dabei der kleine Haken in Richtung “tendenziöser
  • stattfand. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, dann ist eine solche

Filesharing-Klage: Zur Abtretung von Ansprüchen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass bei anwaltlichen
  • der Entscheidung: Die Klage ist im Wege des Endurteils trotz der Säumnis des Beklagten abzuweisen
  • angezeigt ist oder nicht. Der im Zeitpunkt der Abtretung noch bestehende Freistellungsanspruch ist an die
  • Gerade (irgendwann einmal) nach Filesharing-Abmahnungen ist es eine häufig auftretende Situation
  • Abtretung. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14) hat sich mit eben dieser Frage beschäftigt. Das

Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis trifft, das überhaupt als
  • pflichtwidrig in Betracht kommt, sich insoweit als “möglicherweise” pflichtwidrig darstellt. Gelingt
  • der Gesellschaft die Darlegung solcher Umstände, ist es sodann Sache des verklagten
  • pflichtwidrig oder schuldhaft gewesen ist oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten

Arbeitsrecht: Zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • Stilllegung des Betriebs als Geschäftsgrundlage einer Aufhebungsvereinbarung ist ein Kläger in vollem
  • „Arglist“ im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf
  • ihrerseits einem Teil nicht zumutbar ist. Geschäftsgrundlage in diesem Sinne sind zum einen die gemeinsamen
  • Das Landesarbeitsgericht Hamburg (4 Sa 40/14) hat sich mit der häufigen Frage der Anfechtung eines
  • Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung befasst: Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123

Waffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • Wild typischerweise im Dickicht versteckt. Es ist überzeugend, dass der – in Augenschein genommene
  • – recht massive Gehörsschutz beim Eindringen in ein solches Dickicht vom Kopf gestreift wird. Der
  • das Regierungspräsidium Freiburg im Widerspruchsbescheid zu Recht hingewiesen hat. Art. 5 und 6 der
  • waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche
  • Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG mit dem Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang

Wettbewerbsrecht: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2015
Inhalt
  • Streitwerts von einem Regelstreitwert ausgegangen ist, den es für durchschnittliche Wettbewerbssachen in
  • Wettbewerbssachen ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine
  • geht es darum, dass Gerichte in Wettbewerbsprozessen weiterhin – dies ist nichts neues – darauf zu
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 95/14) hat “Regelstreitwerten” im Wettbewerbsprozess eine klare Absage
  • erteilt. Hintergrund ist der Gedanke so mancher Kammer, dass man bei typisiserten

Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2015
Inhalt
  • verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (…) Das Recht auf informationelle
  • Rechtsprechung erfahren wird. Problematik: Dauerhafte Überwachung Zu Recht weist das Gericht in der
  • werden. Dies ist vorliegend der Fall. Der Ehemann der Klägerin macht mit der im Pkw installierten
  • Das Landgericht Heilbronn (I 3 S 19/14) hat sich in bemerkenswerter Weise mit der Frage der
  • Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen