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Urteil: SPAM-Ordner muss täglich gelesen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • (äusserst umstritten, anders sieht dies etwa das AG Frankfurt a.M., 30 C 730/08). Die Fehlerquellen
  • Antwort der Gegenseite nicht gesehen hatte, da diese Mail im SPAM-ordner lag. Die pauschale Wertung des
  • vorgetragen, dass ihn die Mail erreicht hat und bei ihm im SPAM-Ordner lag. Wer dies nicht so
  • ) Schreiben, deren Zugang im Streitfall zu beweisen ist, nicht alleine per Mail zusenden.Gleichwohl
  • : Man muss nicht täglich seinen Briefkasten leeren (etwa wenn man im Urlaub ist), bei Mails wird nichts

Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2014
Inhalt
  • Empfehlungswerbung dar und kann irreführend sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Frankfurt, das am 15.1.2014 verkündet worden war. Der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin wurde
  • vom OLG Frankfurt zurückgewiesen. Beim Antragsteller handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Er
  • mit Urteil (Az. 6 U 24/14) vom 22.5.2014 festgestellt. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts
  • hat es sich gemäß seiner Satzung im Interesse seiner Mitglieder zur Aufgabe gemacht, die Lauterkeit

Urheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2014
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein
  • Entscheidung, die sich mit dem harten Kampf auf dem Gebrauchtsoftwaremarkt erklären lässt. Wenn man
  • /95] – Spielbankaffaire; GRUR 1997, 896 [BGH 10.07.1997 - I ZR 42/95] – Mecki-Igel III). Es fehlt an

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2014
Inhalt
  • Beim OLG Frankfurt am Main (6 U 24/14) ging es um die Werbung mit Testergebnissen für ein
  • Arzneimittel. Dabei wurde mit einer “Gesamtnote” geworben, wobei die Note an sich auch vergeben wurde
  • bekannten Testsiegel die Produkte einer eigenen umfangreichen Überprüfung unterziehen. Im Streitfall kommt
  • hinzu, dass im Text der streitgegenständlichen Werbeanzeige oberhalb des Testsiegel-Banners gerade

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Beklagten hatten eine Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main gemietet. Im Mietvertrag wurde die

Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2014
Inhalt
  • das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ein Urteil des Landgerichts (LG) Wiesbaden ab und
  • verurteilte einen Händler auf Unterlassung hinsichtlich der Weitergabe von Preisvorteilen im Zusammenhang

Rezension: Martin J. Ohms, Recht der Erneuerbaren Energien, Verlag C. H. Beck, 1. Auflage 2014, 315 Seiten, 59,- EUR

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 17.06.2014
Inhalt
  • ● besprochen von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main
  • ●  Der Berliner Rechtsanwalt Martin J. Ohms hat im Frühjahr 2014 sein Werk „Recht der Erneuerbaren
  • Energien“ vorgelegt. Es handelt sich um ein Lehrbuch, das einen weiten Bogen schlägt: Von der...

Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2014
Inhalt
  • , die vom 28.04.13 bis 17.05.13 dauern sollte. Abflugsort war der Flughafen in Frankfurt am Main
  • liege kein Antritt der Reise, so das AG. Ein Kläger aus Düsseldorf buchte am 03.04.13 eine Flugreise
  • , Zielort sollte Santo Domingo sein. Für diese Reise hat der Kläger am gleichen Tag eine
  • Reiserücktrittsversicherung bei einer Versicherung aus München abgeschlossen. Am Vormittag des Abflugtages nahm der
  • Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C

Preiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern – Buchpreisbindung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (11 U 93/13) hat wiedermals ein Preiswerbungsmodell gekippt
  • , bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern angerechnet werden konnten. Dabei stellt das
  • OLG, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung korrekt, fest§ 3 BuchPrG will sicherstellen, dass
  • beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5 BuchPrG als Barzahlungspreis
  • im Weiteren fest, dass es unzulässig ist, durch Werbe-Gutscheine den Verkaufspreis zu senken:Für die

Anwaltshaftung: wenn der Anwalt beim falschen Gericht Berufung einlegt

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 11.06.2014
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt/Main ein Urteil wegen einer an ihn zu zahlenden Maklercourtage erstritten
  • . Der Anwalt des Gegners legte am letzten Tag Berufung gegen das Urteil ein kapitalanlagerecht.net

Pauschalreise mit zwei unabhängigen Flugbuchungen

Malte Winter vom 02.06.2014
Inhalt
  • - Frankfurt am Main und Frankfurt am Main - Male hatten flugrechtlich überhaupt ...
  • Frankfurt. Die beiden von unterschiedlichen Luftfahrtgesellschaften durchgeführten Flüge Hannover
  • Vorliegend ging es um die Frage von Ausgleichsansprüchen und einen verpassten Weiterflug in

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz auch für Schuhmodelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • Ich bin beim OLG Frankfurt am Main (6 U 276/12) auf eine Entscheidung gestossen, die in
  • wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz grundsätzlich auch bei so etwas profanem wie Schuhmodellen. Man sollte
  • verallgemeinerter Form von beachtlichem Interesse sein sollte. Es ging um zwei “namhafte Schuhhersteller”, die
  • eines Schuhmodells zu unterlassen – aber nicht weil es sich um eineingetragenes Design (früher
  • Nachahmung handelt. Die Gegenseite konterte vorhersehbar u.a. mit dem Einwand, dass es sich um

Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • eine Grenze, ab der sie zu niedrig ist, wie das OLG Frankfurt (11 W 27/13) zu Recht festgestellt
  • Ausführungen dazu nicht vorhanden sind – die Bemessung ist vertretbar. Man mag bei
  • Wie hoch muss eine Vertragsstrafe sein, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen? Jedenfalls gibt es

Urheberrecht: Urheberrechtsschutz orientiert sich nicht am geistigen Zustand des Schaffenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Titel
  • Urheberrecht: Urheberrechtsschutz orientiert sich nicht am geistigen Zustand des Schaffenden
Inhalt
  • nicht, es kommt nicht darauf an, welchen geistigen Zustand (Trance etc.) der Schaffende am Ende hat
  • Das OLG Frankfurt (11 U 62/13) hat festgestellt:Für die Begründung von Urheberrechtsschutz kommt es
  • gebracht hat (Schweizerisches Bundesgericht, a.a.O.).bb) Selbst wenn man eine Zuordnung des
  • auf den realen Schaffensvorgang an. Der geistige Zustand des Werkschaffenden ist unerheblich. Die
  • . Aus der Entscheidung:Ansprüche, die der Inhaber einer ausschließlichen urheberrechtlichen Befugnis im

Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2014
Inhalt
  • . Das nach erfolgloser anwaltlicher Abmahnung angerufene Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied
  • Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der
  • Kaufvertrag einbezogenen AGB und Nutzungsbedingungen an einen Dritten weiterübertragen. Die Beklagten
  • teilweise zugunsten des Klägers und wies einen Antrag als unbegründet ab. Es stellte zudem...