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Homeoffice verweigert: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.01.2019
Inhalt
  • Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem
  • ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Umgangsverfahren: Kind ist grundsätzlich anzuhören

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2019
Inhalt
  • Anhörung des Kindes: In Kindschaftsverfahren, insbesondere bei Fragen des Umgangsrechts
  • , Aufenthaltsrechts und Sorgerechts, ist entsprechend § 159 FamFG grundsätzlich eine Anhörung des betroffenen
  • alt ist – auch wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es gemäß...

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2019
Inhalt
  • -)Ehepartners möglich. Zerrüttungsprinzip bei Scheidung Hintergrund ist, dass – anders als in manch
  • Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig
  • : Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch
  • anderem Rechtssystem – in Deutschland nicht die Frage gestellt wird, ob jemand „Schuld“ an einer...

Revisionsbegründungsfrist bei mehreren Verteidigern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 – 2 BvR...

Geheimhaltung im Zivilprozess: (Keine) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bei Akteneinsicht durch Streithelfer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019
Inhalt
  • Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Akteneinsichtsverfahren gefunden. Hier ging es konkret um

Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2019
Inhalt
  • erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2019
Inhalt
  • Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegen-seitig zu Erben
  • einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute

LG Magdeburg: Verstoss gegen DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2019
Inhalt
  • bei der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) um eine Regelung mit geschlossenem Sanktionensystem
  • werden kann. Beachten Sie: Die Frage ist hochgradig umstritten. Der differenzierende Ansatz des OLG Hamburg zur Abmahnung...

Annahme von Mittäterschaft bei teilweiser Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2019
Inhalt
  • verwirklicht – mit dem Bundesgerichtshof (3 StR 638/17) vor, wenn man einen eigenen Tatbeitrag leistet
  • und diesen so in die Tat einfügt, „dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen

Unerkannte Risiken: Haften bis zur Insolvenz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.10.2018
Inhalt
  • Die Arbeitssicherheit Manche Risiken schlummern im Verborgenen. Es sind Kleinigkeiten, die Büro
  • -, Praxis- und Kanzleiinhaber im täglichen Praxisalltag häufig übersehen. Tritt das unerwartete Risiko

Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag mit dem Wortlaut „Wird der Architekt wegen eines
  • Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk im Rahmen eines Architektenvertrages geäußert. Dabei

Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.02.2018

Jameda: Können sich Ärzte löschen lassen?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 21.02.2018

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – §353d StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.08.2017
Inhalt
  • Gerichtsverhandlungen unter Strafe stellt – dabei entfaltet gerade in Zeiten des Internet diese Norm

Strafrecht: Strafzumessung bei vertypter Strafmilderung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • Mindestmaß im Sinne von § 38 Abs. 2 StGB, so ist nach Wortlaut und Zweck des Art. 12 Abs. 1 EGStGB
  • Freiheitsstrafe gilt, wie er in § 47 Abs. 2 StGB vorgesehen ist (SK/Horn/Wolters aaO § 47 Rn. 7c
  • liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Wählt er in dieser Konstellation eine
  • des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf
  • das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich