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OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.03.2015
Inhalt
  • Unterlassungserklärung fällte das OLG Hamburg mit Urteil vom 22.01.2015 (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 [...]

Filesharing Film: Streitwert von 10.000 EUR angemessen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.03.2015
Inhalt
  • leisten und für die in Zusammenhang mit der Tat stehenden Abmahn- und Prozesskosten aufkommen. In
  • verfügbar gemacht, ohne über die dafür erforderlichen Rechte zu verfügen. Dafür war er...
  • diesem Sinne entschied das Amtsgericht (AG) Hamburg mit seinem Urteil vom 06. Januar 2015 (Az. 20a C 395
  • /14).In dem vorliegenden Fall hatte der Beklagte einen urheberrechtlich geschützten Film öffentlich

Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.03.2015
Titel
  • Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den

Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2015
Inhalt
  • räumlichen Sehens. Die Berufsgenossenschaft zahlte im für seine Einschränkungen eine monatliche Rente in
  • Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihm am 20.08.2013 recht (AZ: 13 Sa 269/13). Dem Kläger stehe ein
  • der das Herumwerfen mit Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb nicht gehöre. Dies sei vielmehr dem
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 19.03.2015, in Erfurt (AZ: 8 AZR 67

Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2015
Inhalt
  • räumlichen Sehens. Die Berufsgenossenschaft zahlte im für seine Einschränkungen eine monatliche Rente in
  • Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihm am 20.08.2013 recht (AZ: 13 Sa 269/13). Dem Kläger stehe ein
  • der das Herumwerfen mit Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb nicht gehöre. Dies sei vielmehr dem
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 19.03.2015, in Erfurt (AZ: 8 AZR 67

Abstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2015
Inhalt
  • Autobahn mit entsprechenden Geschwindigkeiten ist es lebensfremd, zu verlangen, dass der Autofahrer
  • ”, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des
  • vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist: Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen
  • formaljuristisch gut klingt hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Bei einem derartigen Vorfall auf der
  • angesichts der in seinem Rücken begangenen Straftat nun Ausweichmanöver fährt und ggfs. dadurch

Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2015
Inhalt
  • heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln
  • – formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem
  • II 2) und durch die Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung auch im Individualprozess (dazu
  • Ausgleich dar. Im Verfahren VIII ZR 242/13, in dem das Berufungsgericht dem Vermieter den begehrten
  • ; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13; Quelle: Pressemitteilung des Gerichts Tags:agb-recht , Mietrecht , mietrecht , mietvertrag , Schönheitsreparaturen

Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.03.2015
Inhalt
  • Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az

Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.03.2015
Titel
  • Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!
Inhalt
  • Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht
  • renovierte Wohnung, renoviert diese zum Mietbeginn und ist laut Mietvertrag zur Übernahme [...]

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • trotzdem noch recht. Bei alkoholkranken Beschäftigten könne zwar nicht generell, aber doch im
  • Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher
  • Köln hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und entschieden, dass bei einer bestehenden langjährigen
  • grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Alkoholkranke bewusst und mit eigenem Willen die Arbeitsfähigkeit verursacht hat, könne die Pflicht

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • trotzdem noch recht. Bei alkoholkranken Beschäftigten könne zwar nicht generell, aber doch im
  • Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher
  • Köln hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und entschieden, dass bei einer bestehenden langjährigen
  • grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Alkoholkranke bewusst und mit eigenem Willen die Arbeitsfähigkeit verursacht hat, könne die Pflicht

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Titel
  • Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein
Inhalt
  • . Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach EU-Recht für unzulässig. In einem österreichischen Fall habe
  • Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht anwendbar, wie das Arbeitsgericht
  • Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen
  • am Mittwoch, 18.03.2015, entschied (AZ: 60 Ca 4638/14). Im öffentlichen Dienst hängt die Vergütung
  • der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass Dienstzeiten bei verschiedenen

Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • 08.07.2013, AZ: C-426/11). Im Streitfall gab das LAG nun dennoch dem Krankenpfleger recht. Er sei
  • Fassung ist in Arbeitsverträgen üblich. 2013 hatte allerdings der EuGH entschieden, dass bei einem
  • Gehaltserhöhungen zustehen, verstoße nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen das EuGH-Urteil aus 2013. Dies
  • : © GaToR-GFX – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die
  • -Brandenburg in Berlin in einem am Mittwoch, 18.03.2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 24 Sa 1126

Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • 08.07.2013, AZ: C-426/11). Im Streitfall gab das LAG nun dennoch dem Krankenpfleger recht. Er sei
  • Fassung ist in Arbeitsverträgen üblich. 2013 hatte allerdings der EuGH entschieden, dass bei einem
  • Gehaltserhöhungen zustehen, verstoße nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen das EuGH-Urteil aus 2013. Dies
  • : © GaToR-GFX – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die
  • -Brandenburg in Berlin in einem am Mittwoch, 18.03.2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 24 Sa 1126

Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2015
Inhalt
  • Aussicht besteht, dass der Abmahner zu seinem Recht kommen kann, ohne Klage einzureichen. So der
  • Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in
  • von "Treu und Glauben" im Einzelfall die Pflicht des sogenannten "Nachfassens" obliegen, wenn der
  • Tenor eines Beschlusses des Berliner Kammergerichts (KG) vom 30. Januar 2015 (Az. 24 W 92/14). Mit