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Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
- Inhalt
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- Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der
- . Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, […]
Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.12.2019
- Inhalt
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- Ferndiagnose: Das Unternehmen, das mit dieser besonderen Dienstleistung geworben hat, wurde nun auf Unterlassen in Anspruch […] No related posts.
- ausstellt und diese per Handy verschickt wird. Geworben wurde dabei mit einer astreinen
Ruhegeld & Ablösung bei Betriebsübergang
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
- Inhalt
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- Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des
- Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger
- Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema
Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung nur während der Saison
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
- Inhalt
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- Saisonarbeitsverhältnis: Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im
- unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann
Widerrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
- Inhalt
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- – nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein müssen. Vielmehr ist es zur Wahrung
- Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der
- der Schriftform ausreichend, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird. Der […]
Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 31.07.2019
- Inhalt
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- Notfallversorgung sieht einschneidende Änderungen in der medizinischen Notfallversorgung vor. Der Entwurf birgt
- einiges an Sprengstoff für ein Gesetzgebungsvorhaben. Will er doch die medizinische Versorgung im
- präklinischen Bereich der Notfallrettung radikal ändern. Ich habe mit mit dem Entwurf näher auseinander
Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Approbation
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.08.2019
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
- Inhalt
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- Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies
- . Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten die Kinder der Klägerin
Veganes Lebensmittel darf als „Käse-Alternative“ benannt werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein Kombinationszeichen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
- Inhalt
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- klargestellt, dass wenn ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen in ein jüngeres
- mit dem BGH kann nicht generell der Schluss gezogen … „Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein Kombinationszeichen“ weiterlesen
- Zeichenähnlichkeit im Markenrecht bei Kombinationszeichen: Der Bundesgerichtshof ( I ZB 34/17) hat
Preisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2019
- Inhalt
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- Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen
- Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabenverordnung nach Gewicht angeboten wird. Der BGH
- begründet dies mit dem Zweck der PAngV. Die Angabe des Grundpreises, also eines
Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2019
- Inhalt
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- der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht. Das zeigt ein Rechtsstreit zweier Enkel vor
- dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (20 W 98/18). Ihr Großvater hatte in seinem Testament verfügt
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2019
- Inhalt
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- Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist
- die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in
- Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden
Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.01.2019
Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.01.2019
- Inhalt
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- Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer
- Straßenbaulast (§9a StrWG). Das führt dazu, dass grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln