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Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Das ist
  • , 4 UF 123/19), in dem […] Related posts:Familienrecht: Zum Ausschluss des Trennungsunterhalts

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs
  • […] Related posts:Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße Unfall in
  • der Waschstrasse: In der Waschstrasse gerade parken! Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Eigentum ist die Anordnung in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der
  • hinaus Sanktionscharakter. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte
  • Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung […] Related posts:Markenrecht

Sonderbetriebsausgaben sind nicht im Folgejahr nachholbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • , im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in
  • einem Folgejahr grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat kürzlich der Bundesfinanzhof (Urteil vom
  • 17.6.2019, IV R 19/16) entschieden. Hintergrund: Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört
  • in steuerlicher Hin­ sicht auch das Sonderbetriebsvermögen der […] Related
  • posts:Gesellschaftsbeteiligung: Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung Höhere Steuerermäßigung für

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • Rechts: Zum Anspruchsgegner bei Forderung von Gewinn nach Auflösung Minderjähriger und Gesellschaft
  • bürgerlichen Rechts Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
  • vornimmt: § 174 BGB ist indes analog anzuwenden, wenn eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht kraft

D&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  •  Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der
  • muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Haftung bei Überschuldung Kern der

Sexuelle Nötigung: Ausnutzen schutzloser Lage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2020
Inhalt
  • Wenn der Täter einer sexuellen Nötigung eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des
  • Täters schutzlos ausgeliefert ist, liegt die Freiheitsstrafe bei mindestens einem Jahr (§177 Abs.5 Nr.3
  • StGB). Zu diesem in der Praxis des Sexualstrafrechts wesentlichen Tatbestand hat sich nun der
  • posts:Sexuelle Belästigung Sexuelle Nötigung Nötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2020
Inhalt
  • Zungenkuss als Vergewaltigung werten, da dieser mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist
  • . Allerdings ist dies rechtlich nicht haltbar. In §177 Abs.6 Nr.1 StGB liest man hierzu, dass mit 2
  • Jahren bestraft ist, wenn der Täter mit dem Opfer den […] Related posts:Sexueller Missbrauch von Kindern
  • Wie ist ein aufgezwungener Zungenkuss zu bestrafen? Mitunter liest man hierzu, dass Gerichte einen
  • Prostituierten Kinderpornographische Schriften: Sexualbetontes Posieren ist sexuelle Handlung

Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Im Strafprozess kann sich ein Verfahrenshindernis ergeben, etwa wenn eine bereits geahndete Tat
  • nochmals angeklagte wurde (“Strafklageverbrauch”): Hier gilt mit §206a StPO, dass wenn sich nach
  • Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen kann. In der Hauptverhandlung aber gilt §260 Abs.3 StPO

Versuchte Vergewaltigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Da die Vergewaltigung als Strafzumessungsregel (“Regelbeispiel”) im §177 StGB formuliert ist, ist

Konkurrenzen bei Besitz von Waffen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020
Inhalt
  • Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben
  • – irreführende Werbung Werberecht bei eBay: Werbung mit “Originalware” zulässig Werberecht: Werbung für Produkte mit “CE-geprüft” ist irreführend!
  • unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte
  • : Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte “Werbung mit
  • Selbstverständlichkeiten”. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die

Unerlaubte Haltung von Hund in der Wohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2020
Inhalt
  • In einem aktuellen Fall des Landgerichts Leipzig (Urteil vom 12.5.2020, 02 S 401/19) hätte der

Einschränkung der Notwehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2020
Inhalt
  • Die Notwehr unterliegt mitunter Einschränkungen: Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • Gebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich EUGH zu Coffeeshops: Einschränkung ist möglich

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB […] Related